Letztes Update am Sa, 29.06.2019 14:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Parteifinanzen: Feilschen um Einigung auch am Wochenende

Auch am Wochenende verhandeln die Parteien weiter, wie die Reform der Parteienfinanzierung nach dem Ibiza-Video und dem ÖVP-Spendenskandal ausschauen soll. Eine Einigung muss es noch vor Montag geben, wenn sie bereits für die Neuwahl gelten soll.

Die Parteifinanzen sollen neu geregelt werden.

© APADie Parteifinanzen sollen neu geregelt werden.



Wien – Eine Einigung zur Reform des Parteiengesetzes könnte möglicherweise erst am Montag, knapp vor dem zuständigen Verfassungsausschuss, zustande kommen. Zwar liefen auch über das Wochenende Gespräche zwischen den Parteien, eine Einigung war vorerst aber noch nicht in Sicht. ÖVP-Chef Sebastian Kurz konnte sich indes eine Reduktion der Parteienförderung um 25 Prozent vorstellen.

Bis Montag müssen sich die Parteien auf eine Reform der Parteienfinanzierung einigen, wenn sie rechtzeitig für die Nationalratswahl neue Regeln beschließen wollen. Am Montag tagen die zuständigen Ausschüsse, der Nationalrat trifft sich Dienstag und Mittwoch und der Bundesrat könnte im Fall einer Einigung am Donnerstag zusammentreten. Offizielle Gespräche gibt es derzeit nicht. Allerdings wurde am Samstag in unterschiedlichen Konstellationen weiter verhandelt.

Kurz denkt starke Reduktion an, NEOS nenne das „vollmundig“

ÖVP-Chef Kurz betonte, dass er sich eine Reduktion der Parteienförderung um ein Viertel vorstellen kann. „Kein anderes Land der Welt gibt so viel für Parteien aus“, sagte er im Ö1-“Journal zu Gast“. Auch eine Stärkung der Transparenz im Sinne der NEOS und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker findet er gut. Wenig überzeugt zeigte sich der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak von diesen „vollmundigen Ankündigungen“.

Der Unternehmer und NEOS-Finanzier Hans Peter Haselsteiner meinte zum Thema im „Standard“ (Samstag-Ausgabe): „Obergrenzen sind zu diskutieren, wiewohl der Vorschlag aus der Verletzung der vorgeschriebenen Offenlegungspflicht entstanden ist.“ Eine solche sei für private Unterstützer von Parteien unabdingbar und sei offensichtlich nicht nur von der FPÖ, sondern auch von der ÖVP nicht ernst genommen worden.

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Haselsteiner für „realistischen Wahlkampfkostenersatz“

Wenn die Parteien in Zukunft nur noch von der öffentlichen Hand finanziert werden sollen, braucht es für Haselsteiner allerdings einen „realistischen Wahlkampfkostenersatz fürs Antreten“. Parteien, die es ins Parlament schaffen, müsste ein Sockelbetrag pro Fraktion und einen weiteren je nach Mandatsstärke geben. „Das wird die Nagelprobe“, so Haselsteiner, „denn was immer Großparteien beitragen können, um das Aufkommen kleinerer Parteien zu verhindern, das tun sie auch“.

Das Meinungsforschungsinstitut Peter Hajek Public Opinion Strategies erfragte indes unter 800 wahlberechtigten Österreichern, wie ehrlich und transparent sie den Umgang von Parteien mit großen Parteispenden einschätzen. 65 Prozent finden, dass die FPÖ bei diesem Thema „eher nicht“ bis „überhaupt nicht ehrlich“ ist. ÖVP und SPÖ werden sehr ähnlich bewertet: 52 Prozent stimmen sowohl bei der ÖVP als auch bei der SPÖ für einen „eher nicht ehrlichen“ und „überhaupt nicht ehrlichen“ Umgang.

Nur NEOS und Grüne erhalten gutes Zeugnis

Im Gegensatz dazu überzeugen die NEOS mit 43 Prozent und die Grünen mit 40 Prozent „eher ehrlichem“ bis „sehr ehrlichem“ Umgang. 31 Prozent der Befragten stimmen bei NEOS und 35 Prozent bei den Grünen mit „eher nicht ehrlich“ und „überhaupt nicht ehrlich“ dagegen. (APA)


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