Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 30.06.2019


Innenpolitik

Steuerreform: Türkis-blauer Paarlauf vor der Wahl

Weniger Sozialversicherung für Kleinverdiener, NoVA neu: ÖVP und FPÖ wollen Pläne der gescheiterten Koalition für 2020 noch umsetzen.

Türkis-Blau im freien Spiel der Kräfte: Entlastung und vielleicht das Gewaltschutzpaket.

© APATürkis-Blau im freien Spiel der Kräfte: Entlastung und vielleicht das Gewaltschutzpaket.



Wien – Die Liste der wahrscheinlichen Gesetzesbeschlüsse noch vor der Wahl ist um einen gewichtigen Eintrag länger: ÖVP und FPÖ haben sich darauf verständigt, die bereits konkretisierten Teile ihrer Steuerreform noch gemeinsam umzusetzen. In erster Linie handelt es sich dabei um eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen und eine Neuregelung der Normverbrauchsabgabe NoVA.

ÖVP und FPÖ versprechen bei den Sozialversicherungsbeiträgen eine Entlastung von 700 Millionen Euro pro Jahr. Die einzelnen Steuerzahler sollen mit bis zu 300 Euro profitieren, am meisten bei einem Bruttoeinkommen zwischen 700 und 1500 Euro pro Monat. Bei höheren Einkommen sinkt die Entlastung.

Für Pensionisten beträgt die maximale Entlastung laut einer Aussendung von ÖVP-Klubchef August Wöginger und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) 200 Euro pro Jahr.

Vorgesehen sei eine Rückerstattung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung, in Kombination mit einer Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages. Für Selbstständige und Landwirte sei eine entsprechende Regelung im Bereich der Krankenversicherung geplant.

Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge lag bisher nur als Ankündigung vor. Ein weiterer Teil der Steuerreform war hingegen schon in Begutachtung, kam wegen des Platzens der Koalition aber nicht mehr zur Umsetzung – das wollen ÖVP und FPÖ nun nachholen.

In diesem Paket enthalten ist die Reform der NoVA, die beim Kauf eines neuen Autos fällig wird. Die Neuregelung ist nötig, weil die Messung des Schadstoffausstoßes EU-weit umgestellt wird. Autos mit geringerem CO2-Ausstoß sollen außerdem billiger, solche mit mehr Schadstoffen teurer werden. Für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß soll weiters die motorbezogene Versicherungssteuer teurer werden – ein Einstieg in die Ökologisierung, wie Fuchs betont.

Weitere Maßnahmen sollen der Entbürokratisierung und der Entlastung vor allem von Kleinunternehmen dienen, in Form höherer Grenzen für Pauschalierungen sowie einer Erhöhung der Wertgrenze für geringfügige Wirtschaftsgüter.

ÖVP und FPÖ wollen ihr Vorhaben kommende Woche als Initiativantrag in den Nationalrat einbringen. Ein Beschluss wäre dann im September möglich, wenn der Nationalrat unmittelbar vor der Wahl noch einmal tagt.

Zwischen ÖVP und FPÖ verhandelt wird offenbar auch darüber, das umstrittene Gewaltschutzpaket doch noch ins Parlament zu bringen und zu beschließen. Dieses sieht u. a. höhere Mindeststrafen bei sexueller Gewalt vor und war bereits in Begutachtung. Übergangs-Justizminister Clemens Jabloner hat aber angekündigt, das Paket nicht in den Nationalrat einbringen zu wollen. (sabl)