Letztes Update am Mo, 01.07.2019 10:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Parteifinanzen

Spendengrenze hätte ÖVP im Wahlkampf 2017 Millionen gekostet

Die Spenden für die Volkspartei lagen im Wahlkampf 2017 um 3,7 Millionen Euro über der nun geplanten Höchstgrenze. Die NEOS hätten die Hälfte der Spenden verloren. SPÖ, FPÖ und Jetzt wären ebenfalls betroffen gewesen.

Kurz' ÖVP hätte die neue Regelung im letzten Wahlkampf massiv getroffen.

© APAKurz' ÖVP hätte die neue Regelung im letzten Wahlkampf massiv getroffen.



Wien – Die von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt geplante Deckelung von Parteispenden würde vor allem ÖVP und NEOS treffen. Das zeigen die bisher bekannten Zahlen für das Wahljahr 2017. Die ÖVP hätte im Extremfall auf fast 3,7 Mio. Euro verzichten müssen, die NEOS auf 550.000 Euro. Im Jahr davor wäre laut ihrem Rechenschaftsbericht aber auch die SPÖ über der Höchstgrenze von 750.000 Euro gelegen.

Der von SPÖ, FPÖ und Jetzt unterstützte Antrag sieht eine doppelte Obergrenze für Parteispenden vor: Künftig soll kein Spender mehr als 7500 Euro jährlich zahlen, und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen.

Begrenzung hätte ÖVP massiv getroffen

Beides hätte bei der letzten Nationalratswahl die ÖVP massiv getroffen. Insgesamt hat die Partei (Bund, Länder, Gemeinden und Bünde) laut ihrer Spendenliste für 2017 nämlich 4,4 Mio. Euro eingesammelt. Das ist um fast 3,7 Mio. Euro mehr als künftig noch erlaubt. Außerdem hat die ÖVP von 58 Spendern mehr als 7500 Euro erhalten. In Summe waren das 2,4 Mio. Euro, von denen die Partei nach den nun geplanten Regeln nur ein Sechstel hätte behalten dürfen (435.000 Euro).

Am Beispiel der jüngst bekannt gewordenen Großspenden des Porr-Hauptaktionärs Klaus Ortner: Er hat der ÖVP über mehrere Firmen seiner IGO-Gruppe 438.000 Euro geschenkt. Künftig dürfte die gesamte Firmengruppe nur noch 7.500 Euro spenden. Dasselbe gilt auch für KTM-Chef Stefan Pierer, der den Wahlkampf von Sebastian Kurz mit 436.563 Euro unterstützt hat.

Hart getroffen hätten die nun geplanten Regeln auch die NEOS. Sie haben 2017 1,06 Mio. Euro eingesammelt und hätten davon gut die Hälfte verloren. Größter Einzelspender war der Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner mit 398.332 Euro. Insgesamt haben damals 20 Spender mehr als 7500 Euro gezahlt. Hätten sie sich an das neue Limit halten müssen, dann hätte das statt gut 700.000 nur 150.000 Euro gebracht – also 550.000 Euro weniger.

SPÖ, FPÖ und Jetzt wären ebenfalls betroffen gewesen

Probleme bereitet hätten die neuen Regeln aber auch der Liste Jetzt, denn ein Gutteil des Wahlkampfbudgets stammte bei der 2017 noch Liste Pilz genannten neuen Partei aus einer einzigen Großspende: Der Anwalt und heutige Abgeordnete Alfred Noll schoss 98.000 Euro zu. Auch das wäre nach den neuen Regeln nicht möglich gewesen.

Die gesamten Spendeneinnahmen von SPÖ und FPÖ im Wahljahr sind noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass bei der SPÖ zumindest fünf Spenden über den er den künftig erlaubten 7500 Euro gelegen sind. Darunter eine Erbschaft von 60.368,64 Euro für die Bezirkspartei Gmunden sowie Spenden von Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer (20.000) und Ex-Siemens-Vorstand Brigitte Ederer (15.000 Euro). Im Jahr 2016 wäre die Partei mit Spendeneinnahmen von gut einer Million Euro (davon mehr als die Hälfte in Gemeinden) zudem über der künftig geplanten Obergrenze gelegen.

Die FPÖ hat für 2017 noch keine Zahlen veröffentlicht und auch in den vergangenen Jahren nur vereinzelt Großspenden offengelegt. Größte Einzelspenden waren Zuschüsse des blauen Gemeindevertreterverbandes für Gemeinderatswahlen in Niederösterreich. Diese Zahlungen lagen mit 500.000 Euro 2014 und 400.000 Euro 2015 aber deutlich über der künftig erlaubten 7.500 Euro-Grenze. (APA)


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