Letztes Update am Mi, 03.07.2019 12:27

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat

Klima- und Energiepolitik rückt vor Nationalratswahl ins Rampenlicht

Eine Reihe von Anträgen zum Thema Klima und Energie beschäftigen seit Dienstag den Nationalrat. Von den beiden größten Parteien stehen sich zwei Pakete gegenüber.

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Wien – Vor der Neuwahl soll sich im Alternativenergiebereich noch einiges tun. So geht es an den beiden laufenden Plenartagen im Nationalrat gestern und heute auch um Energiethemen. „Die Anträge von ÖVP und SPÖ für Übergangslösungen für erneuerbare Energien könnten das klimapolitische Vakuum der nächsten Monate lindern“, hieß es dazu am Mittwoch vom Verband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ).

Von den beiden größten Parteien stehen sich zwei Pakete gegenüber. Ein Teil der ÖVP-Anträge ist wiederum ein Teil der seitens der abgewählten Regierung geplanten Steuerreform, von der Türkis und Blau doch noch einige Details beschließen wollen.

Die ÖVP will zusammengefasst Förderungen von 40 Mio. Euro für die Windkraft, 56 Mio. Euro für die Kleinwasserkraft, 30 Mio. Euro für Bimasse/Biogas und 15 Mio. Euro für Photovoltaik und Speicher freimachen. Die SPÖ wiederum will für die Windkraft 45 Mio. Euro, die Kleinwasserkraft 5 Mio. Euro und für Photovoltaik und Speicher 20 Mio. Euro.

Die Anträge, die das Ökostromgesetz ändern, sollen eine Fristsetzung bis 24. September erhalten, damit sie am 25. oder 26. September – nur wenige Tage vor der Wahl, wenn es laut ÖVP und SPÖ noch eine Plenarwoche gibt - zur Abstimmung gelangen können. APA-Informationen zufolge wollen die großen Parteien gegenseitig den Fristsetzungen zustimmen. Einige Punkte der Vorhaben erfordern eine Zweidrittelmehrheit.

Beide Fraktionen wollen durch Änderungen in der Berechnung von Förderkontingenten zusätzliche Mittel für Ökostromanlagen freimachen. ÖVP und FPÖ wollen auch den Entfall der Eigenstromsteuer und Steuerbegünstigungen für Biogas und Bio-LNG als Teil der türkis-blauen Steuerreform noch vor der Wahl beschließen, damit die Wirksamkeit ab 2020 gegeben ist. Die SPÖ spricht sich für Wohnrechtsänderungen aus, um Photovoltaik und E-Ladestationen auf bzw. in Mehrparteienhäusern zu ermöglichen.

Frisches Geld für „Ölbonus“

Der „Ölbonus“ – eine heuer rasch aufgebrauchte 42,6 Mio. Euro schwere Förderung für eine Erneuerung von Ölkesseln – soll mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS schon per 1. August noch einmal 10 Mio. Euro erhalten und nächstes Jahr gleich 52,6 Mio. Euro beinhalten – zumindest wird de jure die Umweltministerin dazu aufgefordert. Die SPÖ will einem Antrag der Liste Jetzt zustimmen, der eine Erhöhung der thermischen Sanierung auf 40 Mio. Euro vorsieht. Die ÖVP beantragt auch den Verbot des Einbaus von Ölkesseln in Neubauten.

„Glaubwürdigkeit erlangt man durch Handlungen, nicht durch bloße Ankündigungen. Die vorliegenden Anträge sollten als Chance gesehen werden, um Lösungskompetenz zu zeigen. Ein erneutes Verschieben von Maßnahmen ist unglaubwürdig und wenig begründbar. Eine Sondersitzung lässt einen Beschluss im Juli zu“, so EEÖ-Geschäftsführer Florian Maringer. Laut EEÖ sind bis 2030 Kosten von mindestens 160 Milliarden Euro absehbar, hervorgerufen durch Strafzahlungen (10 Mrd. Euro), weiterhin hohe Energieimporte (10 Mrd. Euro jährlich), fossile Subventionen (5 Mrd. Euro jährlich) sowie durch direkte und indirekte Schäden durch die Klimakrise.