Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 08.07.2019


Bundesregierung

Keine Generalsekretäre: Das Ende eines türkis-blauen Erbes

Die Übergangsregierung halte die Generalsekretäre im Sinne transparenter und schlanker Strukturen für derzeit nicht nötig, wird dieser Schritt im Kanzleramt begründet.

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© APAKanzlerin Brigitte Bierlein schaffte die Generalsekretäre ab.Foto: APA



Wien – Die Generalsekretäre türkis-blauer Machart sind Geschichte: Nachdem diese Spitzenbeamten bereits zum Antritt der Übergangsregierung von Brigitte Bierlein in allen Ressorts abgelöst wurden, hat nun auch die Kanzlerin in ihrem Haus diese Stelle aufgelöst. Jetzt hat nur noch das Außenministerium einen Generalsekretär – diesen gab es aber schon zuvor.

Die Generalsekretäre wurden in der Regierung von Sebastian Kurz direkt unter den Ministern installiert. Sie standen über den Sektionschefs und hatten weisungsmäßigen Durchgriff auf das ganze Ressort. Kritiker verurteilten die neue Position als Instrument, um sich die Bürokratie gefügig zu machen.

Nur Bierlein hatte ihren Generalsekretär vorerst behalten. Am 26. Juni hat sie intern aber über eine neue Geschäfts- und Personaleinteilung informiert. Die Sektion I wurde zur „Präsidialdirektion“. Und: „Gleichzeitig werden das Generalsekretariat und die Stabsstelle für strategische Kommunikation aufgelöst.“ Die Übergangsregierung halte die Generalsekretäre im Sinne transparenter und schlanker Strukturen für derzeit nicht nötig, wird dieser Schritt im Kanzleramt begründet.

Provisorischer Leiter der Präsidialdirektion ist der bisherige Generalsekretär Diete­r Kandlhofer. Er führte die Sektion I schon unter Kurz. Er verfügt über Stabsstellen für zentrale Bereiche des Kanzleramts – aber ohne Weisungsrecht in alle Sektionen.

Die frühere Höchstrichterin Bierlein und Kandlhofer kennen einander aus dem Verfassungsgerichtshof: Er war dort „Präsidialdirektor“, bevor er mit dem Start von Türkis-Blau ins Kanzleramt wechselte.

Chef der ebenfalls aufgelösten Kommunikations-Stabsstelle war Gerald Fleischmann. Er ist enger Vertrauter von Kurz und plant zurzeit in der ÖVP-Zentrale den türkisen Wahlkampf.