Letztes Update am Mo, 08.07.2019 10:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Nationalratspräsident Sobotka: „Bin kein politisches Neutrum“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt seinen emotionalen Ausbruch in der Debatte über die Parteispenden. Kritik am Umgang von Türkis-Blau mit dem Parlament weist er zurück.

„ Ich habe nichts gesehen, wo die vergangene Regierung das Parlament missachtet hätte.“ Wolfgang Sobotka

© APA„ Ich habe nichts gesehen, wo die vergangene Regierung das Parlament missachtet hätte.“ Wolfgang Sobotka



Als Nationalratspräsident müssen Sie mit der vergangenen Parlamentswoche sehr zufrieden sein. Viele Beschlüsse, wechselnde Mehrheiten, Parlamentarismu­s, wie er leibt und lebt?

Wolfgang Sobotka: Keine Frage. Was mich sehr positiv überrascht hat, war der konstruktive Umgangston. Bis auf wenige Ausreißer ist auch sehr faktenorientiert diskutiert worden – wenn auch kontroversiell.

Sie fielen aber mit einem emotionalen Ausbruch auf.

Sobotka: Diese Bilder sind natürlich nicht optimal. Wir dürfen aber auch im Vorwahlkampf andere Parteien oder Abgeordnete nicht grundlos in den Schmutz ziehen, nur um vermeintlich dem politischen Mitbewerber zu schaden. Der Vorwurf eines Strafdelikts kann von einem Abgeordneten nicht unbedacht ausgesprochen werden. Das bedient falsche Vorurteile und schadet der Politik im Gesamten. Es ist aber alles ausgeräumt. Jörg Leichtfried selbst hat die Wortwahl ja auch bedauert und seine Aussage zurückgenommen.

Sie bedauern nichts?

Sobotka: Ich hätte das sicher ruhiger formulieren können, keine Frage. Zu meiner Kritik stehe ich aber voll und ganz. Meine Wortmeldung war nicht untergriffig oder beleidigend, sie war emotional vorgetragen, aber inhaltlich korrekt. Darauf lege ich Wert.

War nicht bei manchen Beschlüssen in der vergangenen Woche Schnelligkeit wichtiger als die Qualität?

Sobotka: Die Abgeordneten waren seit Wochen gefordert. Verhandelt wurde täglich. Da mag es da und dort zu unbedachten Formulierungen gekommen sein. Das gehört aber zum Parlamentarismus dazu. Aktuell war es außerdem so, dass die ehemalige Bundesregierung abgewählt wurde und daher keine Leitlinien vorhanden waren.

Sie haben das neue Parteiengesetz scharf kritisiert. Wie lässt sich das mit der Unabhängigkeit Ihres Präsidentenamtes vereinbaren?

Sobotka: Die Unabhängigkeit bedeutet, allen Parteien die gleichen Rechte und Möglichkeiten einzuräumen. Der Präsident ist aber kein politisches Neutrum und ist auch Teil eines Parlamentsklubs. Ich bin dazu Spitzenkandidat der ÖVP Niederösterreich. Im Nationalrat sind alle Präsidenten ihren Parteien verbunden, nur der Bundespräsident legt seine Mitgliedschaft ruhend. Doris Bures geht zum 1. Mai und Kollegin Anneliese Kitzmüller zum Akademikerball, ohne dass ich das problematisieren wollte.

Warum haben Sie sich aber ausgerechnet zum Parteiengesetz gemeldet?

Sobotka: Ich halte es unabhängig vom Standpunkt der ÖVP für demokratiepolitisch hinterfragenswert: In Deutschland werden die Parteien sogar aufgefordert, Spenden zu sammeln. Spenden in dieser Form zu reglementieren, bringt Wettbewerbsnachteile in der Demokratie. Man hat ja fast das Gefühl, Spenden werden als unmoralisch gesehen. Es muss in einer Demokratie aber geradezu eine Veranlassung geben, Parteien und Kandidaten zu unterstützen. Auch meine Fraktion hat zu 99 Prozent Kleinspender.

Wir reden aber auch von mehr als 400.000 Euro, noch dazu so gestückelt, dass sie nicht gleich deklariert werden müssen.

Sobotka: Dann muss man das Gesetz verschärfen, da bin ich dafür. Ich sage auch Einblick des Rechnungshofes in alle Einnahmen – nicht in die Ausgaben, denn da erkennt man die strategischen Überlegungen und das wäre für alle ein Nachteil. Aber eines ist klar: Jeder einzelne Cent meiner Partei wurde den Gesetzen konform dargestellt. Wir dürfen nicht so tun, als ob man etwas Illegales macht, wenn man sich an das Gesetz hält. Nur die Überschreitung der Wahlkampfkosten war nicht gesetzeskonform; das wurde auch sanktioniert.

Was erwartet ein Industrieller, der einer Partei 400.000 Euro spendet?

Sobotka: Gar nichts.

Warum tut er es dann?

Sobotka: Weil er glaubt, dass die Politik, die eine Partei macht, gut für das Land und den Standort ist. Die eigentliche Problematik ist aber eine andere: Schauen Sie sich KTM-Chef Stefan Pierer an. Er hat unzählige Arbeitsplätze geschaffen und zahlt hier seine Steuern. Und jetzt schaut es so aus, als hätte er etwas Verbotenes gemacht. Ich halte das für bedenklich.

Sie sind seit eineinhalb Jahren Präsident des Nationalrats. Hat das Parlament die Rolle gespielt, die Sie sich vorgestellt hätten?

Sobotka: In vielen Fällen ja. Ich bin angetreten, um das Parlament als Ort der Begegnung zu positionieren. Wir haben auch im Ausweichquartier in der Hofburg das Bestmögliche herausgeholt. Wir haben den Dialog mit der Wissenschaft forciert. Wir haben uns als Treffpunkt von Kunst und Kultur positioniert. Die Demokratiewerkstatt würde ich noch gerne weiterentwickeln, da wurde uns die Zeit zu kurz. Wir sind auch eine internationale Visitenkarte: Heuer tagte die Europäische Konferenz der Parlamentspräsidenten in Wien. 2020 tragen wir die Weltkonferenz aus.

Und wie schaut es mit dem Kerngeschäft aus, der Gesetzgebung? Hat die frühere Regierung das Parlament zu kurz gehalten?

Sobotka: Das kann gar nicht sein, weil das Parlament eben jener Ort ist, wo das Gesetz in Begutachtung geschickt, diskutiert und beschlossen wird.

Wo die Begutachtung aber oft sehr kurz war und wichtige Abänderungsanträge in letzter Minute gekommen sind.

Sobotka: Es gab auch vor dieser Regierung in manchen Fällen verkürzte Verfahren. Zudem sind auch im Parlament Begutachtungen unterbunden worden, weil man keinen Ausschuss festgesetzt hat – etwa bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Den Vorwurf, die türkis-blaue Koalition habe das Parlament zu kurz gehalten, weisen Sie zurück?

Sobotka: Die Verantwortung tragen letztlich immer die Parlamentarier und sonst niemand. Es ist relativ einfach: Es gibt zwei Seiten, Regierung und Opposition, und die Standpunkte divergieren stark: von Verschleppen bis Durchpeitschen. Gesetze kommen aber auch ohne Begutachtung verfassungsmäßig zu Stande. Das war schon vor der zurückliegenden Regierung der Fall und das wird auch später so sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass Regierung und Opposition unterschiedliche Ansichten haben, wie das jeweilige Gegenüber mit einem umgeht. Das ist Demokratie.

Sollte das Parlament selbstbewusster auftreten?

Sobotka: Diese Frage müssen Sie den Parteien stellen. Das ist keine Frage Regierung gegen Parlament, sondern Regierungsfraktionen gegen Oppositionsfraktionen. Ich habe nichts gesehen, wo die Regierung das Parlament missachtet hätte. Wo es Kritik gab, wie etwa beim Umgang mit Anfragebeantwortungen, habe ich das positiv zu beeinflussen versucht. Ich kenne doch einige Parlamente: Ich bin sehr stolz auf den Österreichischen Nationalrat.

Das Gespräch führte Wolfgang Sablatnig


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