Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 09.07.2019


Innenpolitik

Debatte über “fördernde Mitglieder“: Spenden durch die Hintertür?

Polit-Konkurrenten kritisieren die NEOS wegen deren Absicht, „fördernde Mitglieder“ zuzulassen. Und Hans Peter Haselsteiner hat sie mit 300.000 Euro bedacht.

Kein Spender darf mehr als 7500 Euro pro Jahr zahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen.

© istockKein Spender darf mehr als 7500 Euro pro Jahr zahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen.



Von Karin Leitner

Wien – Am 29. September ist Nationalratswahl. Wahlgekämpft wird von allen Parteien bereits. Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz etwa tourt seit Wochen durch die Bundesländer. Was seine Partei dafür ausgegeben hat, fällt nicht unter die – seit 2012 gesetzlich geltende – Obergrenze.

„Stichtag“ für diese ist heute, 82 Tage vor der Wahl. Keine Partei darf bis zu dieser mehr als 7,14 Millionen Euro für Werbung ausgeben. Wer mehr Geld in den Stimmenfang investiert, zahlt Strafe.

Bisher waren das zehn bis maximal 25 Prozent des Überziehungsbetrages. Nun, ob der von SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt im Parlament beschlossenen Reform des Parteiengesetzes, liegt die Mindestsanktion bei 15 Prozent; sie steigt gestaffelt an. Wer mehr als die Hälfte über dem Kostenlimit ist, hat 150 Prozent dieses Überziehungsbetrages zu zahlen.

2017 hätte die ÖVP dies tun müssen. Kurz’ Partei hatte im Nationalratswahlkampf mit knapp 13 Millionen Euro fast doppelt so viel ausgegeben, wie gestattet ist. Die FPÖ lag mit 10,7 Millionen ebenfalls deutlich über der Obergrenze; die SPÖ hat sie mit 7,4 Millionen minimal überschritten.

Auch in Sachen Spenden gibt es Neuerungen. Im modifizierten Parteiengesetz ist verankert, dass Einzelspenden über 7500 Euro pro Jahr verboten sind. Und: Keine Partei darf pro Kalenderjahr insgesamt mehr als 750.000 Euro an Spenden lukrieren.

Weil hohe Geldgaben untersagt sind, wollen die NEOS „fördernde Mitglieder“ aufnehmen. Finanzielle Zuwendungen dieser würden – anders als Spenden – nicht unter die gesetzliche Deckelung fallen.

Politische Konkurrenten monieren das. Damit könnte das Parteiengesetz umgangen werden, sagen die SPÖ, die FPÖ und die Liste Jetzt. Geschehe das, müsste das Gesetz erneut geändert werden.

Dabei sind auch bei den Freiheitlichen Fördermitgliedschaften möglich; im Statut ist das vermerkt.

Derlei Mitglieder gebe es aber nicht, sagt der designierte Parteiobmann Norbert Hofer. Er werde alle Landesparteichefs anweisen, keine freiwilligen Förderungen über der Obergrenze von 7500 Euro pro Jahr via Mitgliedschaft zuzulassen.

Die Liste Jetzt hat in ihrem Statut festgeschrieben, dass natürliche und juristische Personen, die die Partei durch Mitarbeit und einen Mitgliedsbeitrag unterstützen, außerordentliche Mitglieder werden können. Diese Passage werde gestrichen, sagt Listeninitiator Peter Pilz.

Bei der ÖVP kann man auch „außerordentliches Mitglied“ werden – wenn man „insbesondere durch Leistung eines entsprechenden Mitgliedsbeitrages, der von der jeweiligen territorialen Organisationseinheit festgelegt wird, zur Umsetzung der Grundsätze und des Programmes der ÖVP beitragen“ will. „Ihnen kommt kein aktives und passives Stimmrecht in Gremien der ÖVP zu.“ Auch juristische Personen und Personengesellschaften des Unternehmensrechtes können solche Mitglieder werden.

Die SPÖ hat keine „fördernden Mitglieder“ vorgesehen; und der reguläre Mitgliedsbeitrag von sechs Euro im Monat könne „nicht freiwillig überzahlt“ werden, heißt es.

Die NEOS – die 2500 Mitglieder haben, die je 90 Euro pro Jahr zahlen – bleiben trotz des Tadels der anderen Parteien bei ihrem Ansinnen. Transparent und nachvollziehbar müssten die Beiträge fördernder Mitglieder sein.

Gestern, damit kurz bevor die Deckelung gilt, haben die Pinken eine Großspende bekommen. Der NEOS-Mäzen und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner hat die Partei mit 300.000 Euro bedacht, wie der Rechnungshof auf seiner Homepage dokumentiert. Diese Finanzhilfe eingerechnet, hat Haselsteiner den NEOS seit deren Gründung zwei Millionen Euro zukommen lassen.


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