Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 10.07.2019


Innenpolitik

VdB zieht Bilanz: „Fad war‘s nicht!“ — fad wird es nicht

Das Staatsoberhaupt zieht seine Bilanz vom Bekanntwerden des Ibiza-Videos bis zur „Vertrauensregierung“. Launisch, ernst und nachdenklich: Van der Bellen über Stabilität, Sparpolitik und das Vertrauen in Institutionen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lud in die Hofburg. Rück- und Ausblick eines Landes in einer Ausnahmesituation.

© APA/SchlagerBundespräsident Alexander Van der Bellen lud in die Hofburg. Rück- und Ausblick eines Landes in einer Ausnahmesituation.



Von Michael Sprenger

Wien — „Beim Reden kommen die Leut' z'samm" oder „Das werden wir schon hinkriegen" sind Redewendungen, die Alexander Van der Bellen am Österreichischen so liebt. Drücken diese Formulierungen doch die Dialogfähigkeit im Lande aus. Für den Bundespräsidenten haben derlei Befunde in seinem Rückblick auf turbulente Wochen ebenso wie bei seinem Ausblick auf das Kommende eine Berechtigung.

Launisch, ernst und nachdenklich. So lässt das Staatsoberhaupt in einer nicht alltäglichen Pressekonferenz in der Hofburg die Zeitspanne vom Bekanntwerden des skandalösen Ibiza-Videos („Sagt man jetzt Ibisza oder Ibiza. Ich sag' Ibiza") bis zur Gegenwart Revue passieren. Launisch, ernst und nachdenklich. So kommentiert er auch das Künftige.

Dialogfähigkeit soll nicht unter die Räder kommen

Als Einstimmung wird ein Video über die ersten zweieinhalb Jahre seiner Präsidentschaft eingespielt. Die rasche Schnittabfolge von internationalen Fernsehberichten, die sich seit dem Abend des 17. Mai gehäuft haben, geben dem Video jene Dramatik, die die Bevölkerung verspürt hat. Abgeschlossen wird der Film mit einer Karikatur von Michael Pammesberger. Sie zeigt Van der Bellen und seinen Hund am Tag der Angelobung, wie sie aus der Präsidentschaftskanzlei auf den Ballhausplatz blicken: „Fad wird's", steht da geschrieben.

„Fad war's nicht", sagt Van der Bellen lächelnd. Fad wird es auch nicht werden. Nicht in der Hofburg, nicht in den kommenden Monaten in der Innenpolitik.

Der Bundespräsident weiß, dass der aufkeimende Wahlkampf eine „Zuspitzung" bringen wird. Er war selbst als langjähriger Grünen-Chef und als Hofburg-Kandidat mit den Niederungen des Buhlens um Wähler konfrontiert. Deshalb appelliert er an alle Wahlkämpfer, darauf zu achten, die „Dialogfähigkeit nicht unter die Räder" kommen zu lassen.

Vertrauen nicht untergraben

Angesprochen auf die Neuregelung der Parteienfinanzierung kritisiert er SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner indirekt. Nicht die Reform an sich missfällt ihm, wohl aber das Misstrauen der Sozialdemokraten gegenüber dem Rechnungshof, den sie nicht in die Parteifinanzen schauen lassen wollen.

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- APA

Van der Bellens Antwort ist diplomatisch eindeutig. Er fordert alle Fraktionen dazu auf, das „Vertrauen in die Institutionen" der Republik „nicht zu untergraben". Und er fügt — in Erinnerung an seine Zeit als Parlamentarier — hinzu: „Ich sehe keinen Grund für ein Rechnungshof-Vorschussmisstrauen." Die Prüfer hätten immer wieder Interessantes zu Tage gefördert.

Das Staatsoberhaupt kann zudem mit der strapazierten Formulierung des „freien Spiels der Kräfte" im Nationalrat nichts anfangen. Es gebe zwar genügend politische Kräfte, die dort agieren, aber zu einem Spiel dürfe der Parlamentarismus nie verkommen, befindet er. Zu gut entsinne er sich der budgetbelastenden millionenschweren Abstimmungsorgie aus dem Wahljahr 2008.

"Investitionsstau" im Bildungsbereich

Dann geht der Hofburg-Herr auf die Sparpolitik der abgewählten rechtskonservativen Regierung ein, die den ausgeglichenen Haushalt auf ihrer Habenseite so betont. Was sagt Van der Bellen zu den mahnenden Worten von Justizminister Clemens Jabloner („Die Justiz stirbt einen stillen Tod") und Verteidigungsminister Thomas Starlinger („Das Bundesheer steht 2020 vor der Pleite")? Er ortet nicht nur bei Justiz und Heer eine budgetäre Alarmsituation, sondern auch im Bildungsbereich. Van der Bellen spricht von einem „Investitionsstau" — von den Universitäten über die Schulen bis zu den Kindergärten. Da gebe es große Herausforderungen für die kommende Regierung.

Soll diese eine Minderheitsregierung sein, wie es sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz wünscht? Oder eine Dreierkoalition? Da ist Van der Bellen wieder ganz nahe bei der „Eleganz" der Bundesverfassung. Diese verbiete weder eine Minderheitsregierung noch eine Dreierkoalition. Er allerdings, so fügt er an, sei kein Anhänger einer Minderheitsregierung. Denn Österreich habe nicht die Erfahrung mit dieser Regierungsform, zudem ziele er auf Stabilität ab.

VdB will Mahner sein, der seine Grenzen kennt

Was eine künftige Regierung anbelangt, da habe er aus dem Jahre 2017, als er die Minister von ÖVP und FPÖ angelobt hatte, seine Lehren gezogen. Das rechtskonservative Koalitionsprogramm habe eine große — klimapolitische — Schwäche gehabt, auf die er damals nicht hingewiesen habe. Beim nächsten Mal wolle er Mahner sein, sollte ihm wieder so ein unambitioniertes Programm vorgelegt werden. Wenngleich der Bundespräsident seine Grenzen kennt: „Schärfer als UNO-Generalsekretär Antonio Guterres kann ich es auch nicht sagen." Dieser sprach einst von einer sehr ernsten Situation für die Welt. „Wir", so glaubt Van der Bellen, „sind die erste Generation, die erlebt, was Klimawandel bedeutet. Und wahrscheinlich die letzte Generation, die etwas ändern kann."

Auch zu Personellem wollen Journalisten etwas wissen. Etwa, ob er FPÖ-Mann Herbert Kickl erneut als Innenminister angeloben würde. Da spielt er den Ball lässig an Kurz weiter. Schließlich habe der mittlerweile ehemalige Kanzler nach dem Ibiza-Video vorgeschlagen, Kickl als Innenminister zu entlassen.

Er, Van der Bellen, achte jedenfalls darauf, seine Überzeugung nicht zu verleugnen. Trotzdem versuche er, neutral zu agieren. Bislang sei ihm dies gut gelungen, meint das Staatsoberhaupt.

Stolz auf sein Team

So sieht es auch die Mehrheit der Bürger. Zwangsläufig wird Van der Bellen gefragt, ob er noch einmal für eine Periode als Bundespräsident zur Verfügung stünde. „Jetzt bin ich knapp zweieinhalb Jahre im Amt. Und Sie plagen mich mit solchen Fragen. Wollen Sie, dass ich kandidiere?" Abneigung erkennt der 75-Jährige bei seinen Zuhörern nicht.

Lieber, als sich zu seiner Zukunft zu äußern, lobt Van der Bellen sein Team in der Hofburg, mit dem er die Tage seit der Causa Ibiza erlebt hat: „Da bin ich schon ein bisserl stolz." Denn „fad war's nicht".

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- APA

Seit die unsäglichen Aussagen der Spitzenfreiheitlichen Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache bekannt geworden sind, sei es „sein Bestreben, für Stabilität zu sorgen und die Bevölkerung über alle Schritte zu informieren". Und weil darüber schon nicht mehr gesprochen werde, erinnert Van der Bellen an den Inhalt des Videos. Da wollte Strache die Kronen-Zeitung und das Wasser verscherbeln, eine große Baufirma von staatlichen Aufträgen fernhalten — und dafür alles in ausländische Hände geben.

Was dann kam, war Neuland. Der Vizekanzler erklärte seinen Rücktritt, der Innenminister wurde entlassen, eine Regierungsfraktion erklärte ihren Abgang, der Bundesregierung wurde im Parlament das Misstrauen ausgesprochen, eine „Vertrauensregierung" angelobt.

Fad war es wahrlich nicht.


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