Letztes Update am Mi, 10.07.2019 12:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Ibiza-Affäre“

„Ibiza-Video“: WKStA ermittelt gegen 13 FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahe Vereine

Nicht nur im FPÖ-Umfeld wird nach Vereinen, die verdeckte Spenden angenommen haben sollen, ermittelt. Auch Vereine mit Nähe zur ÖVP und SPÖ werden unter die Lupe genommen.

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Hartlieb Wild • 12.07.2019 16:01
Wir Staatsbürger verlangen ehrliche Regelungen, etwa, daß bei Kontrollen der Parteien – in allen Körperschaften! – Prüfung samt uneingeschränktem Durchgriffsrecht automatisch, also ohne Parlamentsbeschluß, unter der Ägide des Bundespräsidenten stattfindet. In Bezug auf die Kontrolle von Finanzen, Vermögen, Betrieben und Spenden der Parteien liegt ein unauflösbarer Interessenskonflikt vor, da der NR – und damit die in ihm vertretenen Parteien – Gesetzgeber ist. <> Weiters sind neben Geldflüssen auch geldwerte Leistungen zu Gunsten einer Partei zu kontrollieren. Und – wie zB bei der FPÖ mit der Putin-Partei "Einiges Rußland" – ob bei „Kooperationsverträgen“ und anderen Absprachen mit ausländischen Parteien, Institutionen usw Geld– und Sachwerte an die österreichische Partei gelangt sind.

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