Letztes Update am Mi, 10.07.2019 09:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Rendi-Wagner: „Schließe nur FPÖ als Partner aus“

SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner lässt aufhorchen. Sie kann sich die ÖVP als Koalitionspartner vorstellen. Auch als Juniorpartner würde sie Sebastian Kurz als Kanzler akzeptieren.

Rendi-Wagner will sich RH-Prüfung der Parteifinanzen nicht verschließen, aber ehrlich darüber diskutieren.

© Vanessa RachléRendi-Wagner will sich RH-Prüfung der Parteifinanzen nicht verschließen, aber ehrlich darüber diskutieren.



Frau Parteivorsitzende, befinden Sie sich schon im Wahlkampfmodus?

Pamela Rendi-Wagner: Jetzt habe ich erst einmal zwei intensive Wochen in den Bundesländern mit vielen interessanten Diskussionen über die Ausrichtung des Wahlkampfs hinter mir. Samstag folgt der Parteirat, bei dem wir über die Bundesliste und die inhaltlichen Schwerpunkte abstimmen. Dann werde ich wieder durch die Bundesländer touren, um viele Gespräche zu führen, zuzuhören und so viele Menschen wie möglich zu überzeugen.

Was bekamen Sie bisher zu hören?

Rendi-Wagner: Viele sorgen sich darüber, ob sie sich ihre Wohnung noch leisten können, und machen sich ernsthafte Gedanken über die Gesundheitsversorgung und die Pflege. Und bei den Jungen steht die Klimakrise im Mittelpunkt.

Sie werden also mit Themen konfrontiert, die in der öffentlichen Debatte – Stichwort Parteispenden – derzeit keine zentrale Rolle spielen?

Rendi-Wagner: Nicht so stark wie andere Themen, aber in Zusammenhang mit dem skandalösen Ibiza-Video sehr wohl. Das hat nämlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik massiv geschwächt. Da sind wir alle gefordert, dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Das ist uns zuletzt im Parlament ein Stück weit gelungen. Wir konnten beweisen, was die Politik alles kann, wenn sie nur will. Wir haben Beschlüsse zusammengebracht, die wir schon seit Jahren einfordern, wie den Anspruch auf den Papamonat, auf Karenzzeiten, den NichtraucherInnenschutz oder die Erhöhung der Mindestpensionen. Das sind die Themen, die die Menschen wirklich berühren.

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- Vanessa Rachlé / TT

Das freie Spiel der Kräfte ist das eine, die Expertenregierung das andere. Wie zufrieden sind Sie mit ihr?

Rendi-Wagner: Nach dem Ibiza-Skandal waren wir die einzige Partei, die sofort die Einsetzung einer Expertenregierung im Sinne von Stabilität und Ruhe in Österreich gefordert hat. Heute fühle ich mich mehr denn je bestätigt. Denn wir haben eine Bundeskanzlerin, die den Dialog sucht und nicht auf Inszenierung setzt. Und die Regierung stellt das Sachliche in den Mittelpunkt und sucht das Gespräch.

Andererseits wird auch Stillstand durch die Expertenregierung kritisiert.

Rendi-Wagner: Von Stillstand keine Spur. Das Herz der Demokratie im Parlament hat durch die zuletzt gefassten Beschlüsse lauter geschlagen als in den 18 Monaten zuvor. Dass die Regierung keine Entscheidungen mit langfristigen Folgen bis in die nächste Regierungsperiode hinein trifft, sehe ich ein. Das wurde mit dem Bundespräsidenten auch so ausgemacht.

Finden Sie es nach wie vor richtig, dass Sie der gesamten Regierung von Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen haben? Offenbar war die Mehrheit der SPÖ-Mitglieder nicht dafür?

Rendi-Wagner: Wir mussten uns entweder für die von Kurz vorgeschlagene ÖVP-Alleinregierung entscheiden oder für eine Expertenregierung, die für Stabilität sorgt. Die Expertenregierung war der richtige Weg für Österreich. Aber ich habe gewusst, dass diese Vorgangsweise in diesem Moment nicht den großen Applaus bringt und die Umfragen nach oben bewegt. Trotzdem muss man aus Überzeugung die richtigen Entscheidungen treffen.

Die Umfragewerte für die SPÖ sind nicht besser geworden? Beunruhigt Sie das?

Rendi-Wagner: Nein, weil ich den Blick immer nach vorne richte und weiß, wie schnell sich in den nächsten zwölf Wochen noch alles ändern kann. Das hat die Vergangenheit bewiesen. Außerdem setzen wir auf die richtigen Themen. Ich bin überzeugt davon, dass wir eine Wende benötigen, obwohl die Fortsetzung des türkis-blauen Weges bereits paktiert ist. Viele VP-Landeshauptleute sagen dazu auch nicht Nein, mit Ausnahme vielleicht des Tiroler Landeshauptmannes.

Für die Wende benötigen Sie höchstwahrscheinlich Platz eins am 29. September, weil sie die FPÖ als Koalitionspartner ja ausschließen?

Rendi-Wagner: Würden wir als Sozialdemokratie nicht den Führungsanspruch stellen, dann hätten wir tatsächlich ein Problem. Die FPÖ als Koalitionspartner schließe ich allerdings aus.

Sie trauen sich also zu, die ÖVP noch zu überholen?

Rendi-Wagner: Ja.

Warum ist die FPÖ kein Regierungspartner?

Rendi-Wagner: Weil die FPÖ eine Partei ist, die es nicht schafft, sich von rechtsextremen Gruppen zu distanzieren oder das einfach nicht will. Ihr ehemaliger Innenminister stellt sich noch dazu über das Recht. Und vergessen wir nicht, dass die FPÖ das Land Kärnten beinahe in den finanziellen Ruin geführt hat. Außerdem hat sie die Arbeitnehmer verraten.

Trotz der von Ihnen skizzierten Vorbehalte hat die Zusammenarbeit im Parlament funktioniert. Ihr Tiroler Parteichef Dornauer preist ebenfalls Sachkoalitionen mit der FPÖ wie beim Bundesheer an.

Rendi-Wagner: Mir geht es um das Prinzip des gelebten Parlamentarismus. Wer meine Anträge unterstützt, ist mir egal. Es ist das Recht der FPÖ, sich anzuschließen. So funktioniert die Demokratie. Aber eine koalitionäre Zusammenarbeit für fünf Jahre ist etwas komplett anderes. Ich will nicht, dass diese FPÖ wieder mitregiert.

Dann bleibt Ihnen als Option nur die ungeliebte ÖVP?

Rendi-Wagner: Die ÖVP ist ein möglicher Koalitionspartner. Über Koalitionen rede ich aber erst, wenn wir gewählt haben.

Gilt das auch für den Fall, dass die SPÖ sich mit der Rolle des Juniorpartners zufriedengeben müsste?

Rendi-Wagner: Das Wahlergebnis gibt die Richtung vor. Außer der FPÖ schließen wir keine Partei als möglichen Koalitionspartner aus.

Obwohl Sie Kurz abgewählt haben, würden Sie ihn als Kanzler in einer Koalition mit der SPÖ akzeptieren?

Rendi-Wagner: Wir haben ihm das Misstrauen ausgesprochen, weil er ohne Einbindung des Parlaments eine ÖVP-Alleinregierung gebildet hat. Dieser hätten wir nicht zugetraut, für Stabilität bis zu den Neuwahlen zu sorgen.

Derzeit beherrschen Parteispenden und -finanzen die politische Diskussion. Eigentlich war die Debatte um die Spenden an die ÖVP ein aufgelegter Elfmeter für Sie. Doch die SPÖ lehnt die Prüfung durch den Rechnungshof ab und gerät in die Defensive. Jetzt fordern Sie einen Weisenrat.

Rendi-Wagner: Weil wir die Diskussion ehrlich und nicht als Pro-forma-Ablenkungsmanöver führen, wie es ÖVP und NEOS tun. Gerade jene Parteien, die von Großspenden leben.

Aber warum lässt man sich nicht vom Rechnungshof in die Parteibücher schauen?

Rendi-Wagner: Der schaut ja rein. Tun wir nicht so, als ob er nicht reinschauen würde. 2012 wurde ein Gesetz beschlossen, das dem Rechnungshof die Prüfkompetenz ermöglicht; in Form zweier unabhängiger Prüfer, die der Rechnungshof für den Rechenschaftsbericht bestellt. Nicht ausgereicht hat, was wir jetzt bei der ÖVP gesehen haben: die Grenze für die Großspenden. Ich will keine käufliche Politik und keine amerikanischen Verhältnisse haben. Deshalb war das jetzt ein erster Schritt. Wir hatten im Verfassungsausschuss nur drei Wochen Zeit, ein Gesetz zu diskutieren, das bereits in diesem Wahlkampf ein Großspendenverbot garantiert.

Es könnten also noch weitere Schritte folgen.

Rendi-Wagner: Wenn man der Meinung ist, dass die Transparenz, sprich die Prüfmöglichkeiten des Rechnungshofs, nicht ausreichend sind, dann soll man es diskutieren. Aber ehrlich, offen und faktenbasiert. Der Rechnungshof per se ist für die Prüfung eine Möglichkeit, in Deutschland schaut das Prüfsystem anders aus. Man muss immer abwägen zwischen Transparenz und den Prüfmöglichkeiten auf der einen Seite und dem Erhalt der Freiheit und Unabhängigkeit demokratisch legitimierter Parteien auf der anderen. Wäre es ÖVP und NEOS ernsthaft daran gelegen, dass der Rechnungshof prüft, hätten sie drei Wochen dazu Zeit gehabt, im Parlament einen entsprechenden Antrag einzubringen. Das ist nicht passiert. So viel dazu, wie ernst es diesen Parteien mit der Rechnungshofprüfung ist. Deshalb habe ich jetzt vorgeschlagen, dass die Bundeskanzlerin einen Weisenrat mit verschiedenen Experten dazu einsetzt.

Ist das realistisch?

Rendi-Wagner: Ich habe bereits mit Brigitte Bierlein gesprochen, sie würde das gemeinsam mit Justizminister Clemens Jabloner gerne machen. Ich vertraue darauf, dass diese Expertengruppe dann Vorschläge und Optionen sondiert, um ein neues Parteienfinanzierungsgesetz oder neue Prüfmöglichkeiten zu schaffen.

Das Interview führten Alois Vahrner und Peter Nindler