Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 12.07.2019


Innenpolitik

Auflösung, Strafrückzahlung: Wirbel um parteinahe Vereine

Die ÖVP löste „ProPatria“ und „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“ auf. Das SPÖ-nahe „Wiener Kulturservice“ zahlte eine Verwaltungsstrafe zurück.

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Wien – Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu parteinahen Vereinen beschäftigen ÖVP, SPÖ und FPÖ. Die ÖVP hat schon Mitte Juni zwei Vereine aufgelöst. Dabei handelt es sich zum einen um den „Heimatverein ProPatria – Für Niederösterreich“. Mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren dort tätig, Obmann war der ehemalige Spionageabwehr-Chef Bernhard P. Der Öffentlichkeit bekannt wurde der Verein auch im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum BVT.

Dass der Wiener ÖVP-Chef und ehemalige Minister Gernot Blümel von 2014 bis 2016 Kassier bei „ProPatria“ gewesen sein soll, wie es im Auszug aus dem Vereinsregister steht, kann dieser nicht nachvollziehen. Blümel sei lediglich in den Anfangszeiten des Vereins, also rund um das Gründungsjahr 2004, als Student und vor seiner beruflichen Tätigkeit dort ehrenamtlich engagiert gewesen, hieß es. Jedwede spätere Aktivität „kann ausgeschlossen werden“.

Neben „ProPatria“ wurde auch ein weiterer ÖVP-Verein aufgelöst, die Online-Plattform „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“. Diese sei im Jahr 2016 gegründet worden, um das Image der ÖVP Wien zu verbessern, hieß es von Seiten Blümels. „Dieser Verein hatte niemals einen einzigen Cent Einnahmen. Es gibt nicht einmal ein Konto“, wies Blümel den Verdacht möglicher illegaler Parteifinanzierung zurück.

Die Staatsanwaltschaft untersucht derzeit Vereine, über die Spenden an Parteien geflossen sein könnten – angestoßen hat die Ermittlungen das Ibiza-Video. Neben sechs FPÖ-nahen Vereinen hat die Justiz fünf, die der ÖVP nahestehen, im Visier. Bei der SPÖ finden sich zwei auf der Liste – allen voran das „Wiener Kulturservice“. Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wird jährlich mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht. Damit finanziert er das Donauinselfest und andere kleinere Events. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung.

Die Wiener Sozialdemokraten zahlen nun 2409 Euro an die Kulturabteilung der Stadt zurück. Bei dem Betrag handelt es sich allerdings nicht um Parteiwerbung, sondern um eine Verwaltungsstrafe. Das „Kulturservice“ hatte in den Jahren 2014 und 2015 für mehr als 200 für den Verein tätige Personen nicht überprüft, ob eine Anmeldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger erforderlich gewesen wäre. Eine „engste Zusammenarbeit und Kooperation“ sei für die SPÖ prioritär, hieß es aus der Landespartei.

„Das ist ein eindeutiges Geständnis und vermutlich nur die Spitze des Eisbergs“, reagierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf die Rückzahlung in einer Aussendung. Er sieht das „SPÖ-Vereinsnetzwerk“ bröckeln und zeigte sich verwundert, dass nicht gegen weitere SPÖ-Vereine ermittelt wird. (APA, TT)




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