Letztes Update am Fr, 12.07.2019 08:22

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

„Mut für Österreich“: SPÖ zieht mit neuem Slogan in die Wahl

Die SPÖ beschließt morgen Leitlinien zu ihrem Wahlprogramm. Mit dabei ist ein neuer Slogan: „Mut für Österreich. Gut für Österreich“.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

© APASPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.



Wien – Die SPÖ beschließt auf ihrem Bundesparteirat am Samstag Leitlinien zu ihrem Wahlprogramm. Festgeschrieben sind sie in einem 46-seitigen Papier mit dem Titel „Mut für Österreich. Gut für Österreich.“ Geboten wird sozialdemokratisches Vollsortiment von Pflege über Gesundheit und Arbeit, Gleichstellung, Bildung, Integration und Klimaschutz bis zur Sicherheit.

Gleich zu Beginn rechtfertigt sich die Partei für den Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz und das darauf folgende freie Kräftespiel im Nationalrat. „Das Herz unserer Demokratie hat kräftiger geschlagen denn je, als wir gemeinsam im Parlament viele wichtige Reformen durchgesetzt haben, die das Leben der Menschen besser machen.“

Man wolle, dass ein sicheres und gutes Leben für alle im Land möglich sei. Daher soll für ältere Arbeitnehmer die Aktion 20.000 verlängert werden. Man wolle die richtigen Antworten in der Pflege finden, für leistbares Wohnen sorgen und auch das Vertrauen in die Politik wiederherstellen.

Solidarität statt Gegeneinander

„Es macht einen Unterschied, wer in Österreich die Politik gestaltet: Wir sind den Menschen und nicht den GroßspenderInnen verpflichtet“, wird betont. Und weiter: „Wir stehen für eine Politik der Hoffnung und der Chancen für alle im Land, für ein solidarisches Einstehen füreinander, kein Gegeneinander.“

Im weiteren werden im Leitantrag die wichtigsten Themen Punkt für Punkt abgearbeitet: Versprochen wird ein „steuerfinanzierter Pflegegarantiefonds“. Im Gesundheitsbereich sollen alle unabhängig von privat finanzierten Zusatzleistungen optimal versorgt werden. Beim Wohnkapitel wird ein Universalmietrecht verlangt. Das Steuersystem will die SPÖ ökologisieren und eine europaweite CO2-Steuer und Kerosinsteuer einführen. Auch einer Millionärsabgabe wird das Wort geredet.

Rechtsanspruch auf 4-Tage-Woche

Beim Arbeitskapitel wird Vollbeschäftigung als Ideal genannt, es wird eine Rechtsanspruch auf 4-Tage-Woche und sechs Wochen Urlaub nach 25 Arbeitsjahren verlangt. Das Pensionssystem mit solidarischem Umlageverfahren soll erhalten bleiben, beim Antrittsalter wird ein Erhöhungsautomatismus abgelehnt.

Bei der Bildung pocht die SPÖ auf die gemeinsame Schule der Zehn-bis 14-Jährigen, im Zuwanderungskapitel auf „Integration vor Zuzug“. „Die Illusion einer vermeintlich homogenen Gesellschaft, wie sie gerne von nationalistischen Strömungen propagiert wird, ist und war nie Realität“, wird betont.

Umwelt- und Klimapolitik als soziale Fragen

Beim Verkehr wird eine „Öffi-Offensive“ gefordert. Umweltschutz und Klimapolitik werden zu sozialen Fragen erklärt, es brauche entsprechend verträgliche Maßnahmen. Das Sicherheitskapitel verspricht 2.500 Polizisten mehr auf den Straßen, (Rechts-)Extremismus und Islamismus sollen bekämpft werden. Beim Heer will die SPÖ eine „ordentliche finanzielle Ausstattung“, auch für den Katastrophenschutz. Es brauche „eine klare Aufgabenteilung zwischen äußeren, inneren und zivilen Sicherheitsaufgaben“. (APA)




Kommentieren


Schlagworte


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Am Dienstag haben die meisten Klubs ihre Spitze gewählt.Nationalrat
Nationalrat

Auf einen Blick: Das hat sich heute an den Parteispitzen getan

Bei der FPÖ überschattet Philippa Strache Herbert Kickls Kür zum Klubobmann. Die von Turbulenzen gebeutelte SPÖ wählt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit nu ...

koalition
In der Wiener Hofburg werden am Mittwoch die 183 Abgeordneten zur 27. Gesetzgebungsperiode angelobt.Exklusiv
Exklusiv

Nationalrat: Drei Tiroler, die ausgezogen sind, um einzuziehen

Carmen Jeitler-Cincelli, Sigrid Maurer und Yannick Shetty wurden über Listen in anderen Bundesländern in das Parlament gewählt.

Ein Blick in den Sitzungssaal des Nationalrates.Nationalrat
Nationalrat

Weiblicher und jünger: Neuer Nationalrat konstituiert sich

Mit einem neuen Frauenrekord und etwas weniger neuen Gesichtern als zuletzt trifft am Mittwoch erstmals der neu gewählte Nationalrat zusammen.

koalition
Innenpolitik
Innenpolitik

Verantwortliche von Magazin „Neue Aula“ keine FPÖ-Mitglieder mehr

Nach der Neugründung des rechtsextremen Magazins „Aula“ als „Neue Aula“ hat die FPÖ am Dienstag klargestellt, dass die Verantwortlichen kein...

Philippa Strache.Newsblog Wahl 2019
Newsblog Wahl 2019

Strache nimmt Mandat an, Rendi-Wagner und Kickl Klubchefs

Bundespräsident Van der Bellen erteilte ÖVP-Chef Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Sondierungsgespräche laufen. Wir berichten im Newsblog.

koalition
Weitere Artikel aus der Kategorie »