Letztes Update am Sa, 13.07.2019 17:18

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl 2019

Nationalratswahl: Pilz glaubt an Wiedereinzug

Die Liste JETZT tritt mit Spitzenkanditat Peter Pilz, Maria Stern, Daniela Holzinger und Martin Balluch zur Wahl an.

Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz

© APAJetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz



Einmal geht's noch. Trotz desaströser Umfragewerte und einer Massenflucht unter seinen Abgeordneten versucht Peter Pilz (65), mit seiner Liste JETZT wieder in den Nationalrat einzuziehen. Reizvolle Alternativen bieten sich dem deklarierten Polit-Junkie ohnehin nicht an. Wie Pilz bei der Präsentation seiner Kandidaten klar machte, dürfte er aber diesmal wirklich zum letzten Mal antreten.

Pilz' von sich und zahlreichen publizistischen Unterstützern über Jahre aufgebautes Image ist das des Aufdeckers. Vom Baukartell über Lucona bis zu den Eurofightern ließ er seit den späten 1980ern wenig aus, um der Aufklärung vermeintlicher Skandale nachzujagen. An die Öffentlichkeit brachte er tatsächlich immer wieder interessante Details, nur fehlten dann doch dort und da Beweise für die mit verschwörerischem Unterton vorgetragenen Verdachtsmomente.

Des Pragmatikers Problem

Bei anderen Parteien gefürchtet ist er dennoch und das nicht nur, weil Unschuldsvermutung für ihn nicht höchste Priorität zu genießen scheint. Denn er schaffte als einer der wenigen Grünen Öffentlichkeit auch in den auflagestarken Boulevardmedien, und das obwohl er ursprünglich dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet worden war. Bei den sozialistischen Studenten wurde er dereinst sogar vor die Türe gesetzt und gab daraufhin den Trotzkisten.

Diese Zeit hat Pilz, der aller Kritik wegen der niedrigen Mietkosten zum Trotz seit Jahrzehnten mit seiner Frau in einem Wiener Gemeindebau lebt, längst hinter sich gelassen. Vor einigen Jahren kam dem politischen Entdecker des heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die Idee, die Grünen, deren Chef er in den 1990er-Jahren kurzfristig war, zur linkspopulistischen Bewegung umzumodeln, Islam-Kritik inklusive. Des Pragmatikers Problem dabei: der Großteil der eigenen Partei wollte davon nichts hören. Pilz ließ nicht locker, machte der Parteispitze das Leben schwer und entschloss sich schließlich, nachdem ihm die Grünen nicht seinen bevorzugten Listenplatz zugewiesen hatten, es mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl im vergangenen Jahr zu versuchen.

Die Übung gelang. Mit großem Einsatz zimmerte der als nicht gerade teamfähig geltende Pilz eine Truppe egostarker Persönlichkeiten und schaffte knapp aber doch den Einzug in den Nationalrat. Dass die Grünen auch durch seine Kandidatur nach über 30 Jahren aus dem Nationalrat flogen, dürfte dem Mitglied des ersten Parlamentsklubs der Partei nicht allzu großen Kummer bereitet haben.

(v.li. nach re.): Juristin Susanne Giendl, Parteiobfrau Maria Stern, die Abgeordneten Peter Pilz und Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Tierschützer Martin Balluch
(v.li. nach re.): Juristin Susanne Giendl, Parteiobfrau Maria Stern, die Abgeordneten Peter Pilz und Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Tierschützer Martin Balluch
- APA

Grapsch-Affäre

So süß der Erfolg am Wahlabend wohl geschmeckt hat, so sauer wurde das politische Leben des Peter Pilz wenige Wochen später, als Vorwürfe publik wurden, dass er Frauen gegen deren Willen nahe getreten sein soll. Unter Druck geraten verzichtete Pilz pathetisch auf sein Mandat, um es sich rasch anders zu überlegen. Als die Justiz die Ermittlungen in der Grapsch-Affäre einstellte, weil die vermeintlichen Vorfälle entweder verjährt waren oder sich die Betroffenen einem öffentlichen Verfahren nicht aussetzen wollten, feierte er einen Freispruch und wollte flott wieder in den Nationalrat eilen.

Die weitere Geschichte ist bekannt, keiner wollte weichen, bis Konsumentenschützer Peter Kolba den Hut drauf haute und sich die Frauensprecherin seiner Liste, Maria Stern, entschloss, dessen Mandat nicht anzunehmen. Sie wurde kurzerhand Parteichefin, Pilz profilierte sich im bewährten Stil als Wieder-Abgeordneter vor allem im Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschuss und Terrorismusbekämpfung.

Der letzte Akt

Die Abgeordneten-Karriere wurde aber wieder jäh beendet - Schuld war diesmal "Ibiza". Nach dem Auftauchen des inkriminierenden Videos, welches die türkis-blaue Koalition sprengte, war auch eine Neuwahl fix. So richtig etabliert hatte sich Pilz mit seiner Mannschaft im Nationalrat nicht. Noch dazu versagten ihm auch seine alten Freunde im Klub, die ehemaligen Grünen Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann die Freundschaft, insgesamt fünf von sieben Abgeordneten treten nun nicht mehr an.

Auch wenn er bereits wieder Unterstützer gefunden hat, dürfte die Wahl im Herbst der letzte politische Akt für Pilz sein. "Mein Name wird, glaube ich, ein letztes Mal auf der Wahlliste stehen", gab er am Samstag bekannt. Laut Umfragen droht dem Langzeitabgeordneten ab 29. September aber die politische Pension. (APA)

Zur Person

Peter Pilz, geboren am 22.1.1954 in Kapfenberg, verheiratet. Doktor der Wirtschaftswissenschaften. Ab 1986 Abgeordneter zum Nationalrat, zwischen 1991 und 1999 Mitglied des Wiener Gemeinderats, seither wieder Nationalratsabgeordneter. Juli 2017 Austritt von den Grünen und Gründung einer eigenen Liste, mit der er bei der Nationalratswahl den Einzug in den Nationalrat schafft. Im November 2017 Verzicht auf Annahme seines Nationalratsmandats wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung, ab Juni 2018 wieder im Nationalrat.