Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 15.07.2019


Neuwahl

ÖVP legt sich fest: „Mit Kickl geht es sich nicht aus“

Noch vor vier Monaten hat Kanzleramtsminister Gernot Blümel ganz anders über Ex-Innenminister Herbert Kickl gesprochen. Davon will er jetzt allerdings nichts mehr wissen.

Vor wenigen Monaten konnten Gernot Blümel (l.) und Herbert Kickl noch herzhaft von der Regierungsbank lachen.

© APA/ROLAND SCHLAGERVor wenigen Monaten konnten Gernot Blümel (l.) und Herbert Kickl noch herzhaft von der Regierungsbank lachen.



Von Michael Sprenger

Wien – Knapp vier Monate vor dem Scheitern der rechtskonservativen Koalition von ÖVP und FPÖ sollte zwischen beide Parteien, zwischen Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Innenminister Herbert Kickl, kein Blatt Papier passen. Auf die Frage: „Wie arbeiten Sie mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zusammen, sehen Sie ihn als Belastung?“, antwortete Blümel der Tiroler Tageszeitung kurz und bündig: „Überhaupt nicht. Ich arbeite sehr gut mit ihm zusammen. Ich unterstütze Kickl zu 100 Prozent.“

Davon will Blümel jetzt nichts mehr wissen. Von wegen 100 Prozent Unterstützung. Der enge Mitstreiter von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will Kickl bei einer Neuauflage einer rechtskonservativen Koalition nicht im Regierungsteam sehen. „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiterverfolgt wird, ist völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus“, sagt der Wiener ÖVP-Chef dem Kurier. Blümel führt nun auch den seit knapp 15 Jahren gebräuchlichen Slogan der FPÖ von der „sozialen Heimatpartei“ gegen Kickl ins Treffen. Dieses Diktum sei ein „sozialistisch-nationalistisch angehauchtes“.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky weist Blümels Aussagen zurück: „Die gezeigte Strategie, die Freiheitlichen und ihre Wähler in einen Hofer- und einen Kickl-Block auseinanderzudividieren, wird nicht aufgehen.“ Kickl habe fantastische Arbeit geleistet. In Wahrheit gehe es der ÖVP nicht um ihn, sondern um das Innenministerium, so Vilimsky, der den Ex-Partner auf dem Weg Richtung „Schwarz-Grün“ sieht.

Kickl selbst meint, dass er nach der Wahl wieder Innenminister werden möchte. „Außerdem soll mir jemand erklären, warum ich zwar nicht Innen-, aber zum Beispiel Sozialminister werden könnte. Das passt doch hinten und vorne nicht ­zusammen“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubchef zur Kronen Zeitung. Als Koalitionsbedingung nennt er seine Rückkehr ins Innenressort aber nicht direkt. „Koalitionsbedingung muss für uns sein, dass wir so wie in der Vergangenheit Schlüsselressorts in einer Bundesregierung besetzen.“