Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 16.07.2019


Innenpolitik

Aber die Kabinette sind türkis

Seit Anfang Juni amtiert die Expertenregierung. Die Ministerriege wurde neu aufgestellt, die Kabinettsmitarbeiter kommen aber großteils aus den ÖVP-Ressorts.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

© APABundeskanzlerin Brigitte Bierlein.



Von Michael Sprenger

Wien – Seit eineinhalb Monaten ist alles anders auf der Regierungsbank. Das Kabinett Brigitte Bierlein amtiert seit dem 3. Juni. Nach dem Misstrauensantrag gegen das Kabinett Sebastian Kurz hat hierzulande erstmals eine Experten- bzw. Beamtenregierung das Sagen.

Doch wie schaut es in den Kabinetten der neuen Minister und Ministerinnen aus? Ein Vergleich der Büros der Bundesregierung (April 2019 und Juli 2019) gibt ein klares Bild. Die meisten Kabinette sind türkis eingefärbt.

Dies ist insofern interessant, als die Tätigkeit eines Kabinettsmitarbeiters im Regelfall mit der Tätigkeit des jeweiligen Ministers endet. Kurz vor der Abwahl der ÖVP-Minderheitsregierung wurden ohne Ausschreibung zahlreiche Planstellen besetzt. Jeder neue Minister, jede neue Ministerin ist aber in seiner/ihrer Entscheidung frei, welche Mitarbeiter er/sie im Büro haben will.

Besonders auffallend ist dabei das Kabinett von Alexander Schallenberg. Er hat als Minister eine Doppelfunktion. Im Außenministerium bediente er sich aus dem Stab des Außenamtes (er übernahm auch von Karin Kneissl/FPÖ deren Kabinettchef Gregor Kössler), als Kultur- und Medienminister schöpfte er in erster Linie aus den Kabinetten von Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Josef Moser (alle ÖVP).

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Kabinettchef bei Schallenberg ist der frühere Kabinettchef von Kanzler Kurz, Bernhard Bonelli. Auch Bonellis Stellvertreter, Markus Gstöttner, kommt aus dem Büro des Altkanzlers. Der zweite Stellvertreter von Bonelli, Clemens-August Niederist, werkte zuvor im Büro von Justizminister Josef Moser. Aus dem Kabinett Blümel übernahm Schallenberg weiters Felicitas Herberstein, Linus Klumpner (Kultur), Bernd Pichlmayer (Parlament) und Philipp König (Medien). Von Kurz kamen zudem Markus Burscha (zuständig für Kultur) und Eva Landrichtiger (Koordination) in das Büro Schallenberg.

Der neue Außenminister ist physisch nahezu ausschließlich im Kanzleramt anzutreffen – und eben nicht im Außenamt. Im Kanzleramt gilt er als Beobachter im Auftrag des Altkanzlers. Der neue Minister gehört bereits seit Jahren zu den wichtigen Weggefährten von Kurz.

Kanzlerin Bierlein und Außenminister Schallenberg (l.) übernahmen Kabinettmitarbeiter aus den türkisen Ministerbüros, überwiegend von Blümel und Kurz. Justizminister Clemens Jabloner (Bildmitte) suchte sich hingegen für sein Ministerbüro neue Mitarbeiter.
Kanzlerin Bierlein und Außenminister Schallenberg (l.) übernahmen Kabinettmitarbeiter aus den türkisen Ministerbüros, überwiegend von Blümel und Kurz. Justizminister Clemens Jabloner (Bildmitte) suchte sich hingegen für sein Ministerbüro neue Mitarbeiter.
- APA

Die enorme Dichte von Kurz- und Blümel-Mitarbeitern erklärt man in Schallenbergs Büro folgendermaßen: „In diesem Ressort werden bekanntlich sehr viele Themen abgedeckt – unter anderem EU, Kunst, Kultur, Medien, Kultus, Volksgruppen, Koordinierung. Aufgrund dieses umfangreichen Aufgabengebietes wurde auf Expertinnen und Experten aus den jeweiligen Fachbereichen zurückgegriffen, die insbesondere auch das Haus gut kennen.“

Schallenberg hat im Kanzleramt mit zwölf Kabinettsreferenten das größte Büro. Im Vergleich dazu hat die Kanzlerin nur bescheidene acht Kabinettreferenten.

Bierlein selbst hat für ihr Kabinett zwar neue Kräfte gesucht, aber auch viele türkise Mitstreiter direkt oder indirekt übernommen. Der frühere Kurz-Generalsekretär Dietmar Kandlhofer wurde zum Sektionschef ernannt. Andreas Grad, vormals Büroleiter von Kandlhofer, ist nunmehr sein Stellvertreter als Sektionsleiter. Albert Posch, Büroleiter von Blümel, ist Gruppenleiter im Kanzleramt. Sektionsleiterin wurde auch Bernadett Humer. Sie war bei Jugendministerin Juliane Bogner Strauß Kabinettchefin.

Im Kabinett Bierlein ist Eva Gollubits tätig. Sie war bis zum Misstrauensantrag im Kabinett Blümel, gleichzeitig Mitarbeiterin des früheren Generalsekretärs Kandlhofer (zuständig für „Ministerratsdienst“). Bierlein-Mitarbeiter Daniel Varro kommt aus dem Kabinett Blümel, Verena Seiser war im Kabinett von Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck. Die Büroleiterin der Kanzlerin, Roswitha Schnabl, war zuvor Assistentin von Kandlhofer.

Alexander Winterstein (er übernahm von Peter Launsky-Tieffenthal die Funktion als Regierungssprecher) kommentierte die türkise Übermacht in den Kabinetten so: „Der Regierung ist der sorgsame Umgang mit Steuergeld ein besonderes Anliegen. Daher verfügt sie über weniger Minister, keine Staatssekretäre und kleinere Ministerkabinette, deren Zusammensetzung übrigens in der Verantwortung des jeweiligen Ministers liegt.“ Zudem liege dem Kanzleramt eine parlamentarische Anfrage zur Zusammensetzung der Ministerkabinette vor. Deshalb wolle Winterstein hier keine weiteren Angaben machen.

Und wie schaut es in den anderen Ministerien aus? Auch hier zeigt sich ein massives Übergewicht von türkisen Mitarbeitern. Im Büro von Bildungsministerin Iris Rauskala wurden nahezu alle Mitarbeiter des früheren Ministers Heinz Faßmann übernommen. Als Kabinettschef fungiert weiterhin Markus Benesch (er war bereits im Kabinett des früheren Außenministers Kurz zugange.)

Ähnlich das Büro von Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl. Sie hat von ihrer Vorgängerin Schramböck die Mitarbeiter übernommen. Udolf-Strobls Kabinettschef ist Michael Esterl; er war unter Schramböck Generalsekretetär. Zuvor war Esterl Kabinettschef von Ex-ÖVP-Minister Andrä Rupprecher.

Dietmar Schuster, der vormalige Generalsekretär von Finanzminister Hartwig Löger, ist nunmehr Chef im Ministerbüro von Finanzminister Eduard Müller. Von Löger kamen auch Michael Krammer, Christoph Pesau und Maria Glaser-Steiner.

Müller ist zudem für den öffentlichen Dienst und Sport zuständig (also das Ministerium des gefallenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache). Hier fungiert nun Rainer Rößlhuber als Kabinettschef. Er war zuvor Kabinettschef bei Hartwig Löger. Rößlhuber wurde von seiner früheren Stellvertreterin Eva Hieblinger-Schütz in das Büro von Müller begleitet.

Innenminister Wolfgang Peschorn suchte sich neue Mitarbeiter. Nur sein Kabinettschef Stephan Wiener kommt aus dem Büro von Schramböck.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat wie Peschorn das Kabinett neu aufgestellt. Doch auch beim Verteidigungsminister kommt der Kabinettschef aus einem türkisen Kabinett. Arnold Kammel war im Kabinett Blümel tätig.

Rein türkis ist das Büro von Umweltministerin Maria Patek. Sie hat sich in erster Linie aus dem Mitarbeiterstab von Elisabeth Köstinger bedient.

Verkehrsminister Andreas Reichardt hat Andreas Webner aus dem Buro von Norbert Hofer (FPÖ) übernommen. Er ist stellvertretender Kabinettschef.

Neu aufgestellt sind hingegen die Kabinette von Justizminister Clemens Jabloner, Frauenministerin Ines Stilling und Sozialministerin Brigitte Zarfl. Die Letztgenannten werden auch als SPÖ-nah bezeichnet.