Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 16.07.2019


Innenpolitik

ÖVP-“Westachse“: „Das Ibiza-Video ist noch nicht aufgearbeitet“

Für die ÖVP-Landeshauptleute Platter, Wallner und Haslauer ist ein erneuter Bund von ÖVP und FPÖ keine ausgemachte Sache.

Platter, Wallner und Haslauer haben bereits Forderungen an die künftigen Regierenden.

© APAPlatter, Wallner und Haslauer haben bereits Forderungen an die künftigen Regierenden.



Bregenz – Die drei ÖVP-Landeshauptleute der „Westachse“-Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg sehen einen weiteren türkis-blauen Bund nicht als ausgemacht. Vorarlbergs Regierungschef Markus Wallner ortet bei der FPÖ mangelndes Unrechtsbewusstsein, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sagt, dass es nicht auf die „Farbe“, sondern auf die Personen ankomme.

Die Bundes-ÖVP will ja nur eine Koalition mit der FPÖ ohne Herbert Kickl. Sollte dieser in der nächsten Regierung vertreten sein? „Das Ibiza-Video ist noch nicht aufgearbeitet“, antwortet Wallner. Die Vorwürfe seien gravierend, er wolle Aufklärung, wer was unter welchen Umständen gesagt und gemeint habe. Davor müsse man sich über eine mögliche Zusammenarbeit keine Gedanken machen. „Der Ball liegt nicht bei uns, sondern bei der FPÖ.“

Platter will jetzt ebenfalls nicht über Koalitionen spekulieren. „Warten wir das Wahlergebnis ab – und wer die handelnden Personen sein werden.“ Er habe schon in verschiedensten Konstellationen mit der FPÖ, dem BZÖ, der SPÖ und den Grünen kooperiert. Entscheidend sei, dass man sich auf das Personal des Regierungspartners verlassen könne, das betreffe nicht nur Leute in der ersten, sondern auch in der zweiten Reihe: „Es braucht verlässliche Personen, auch im Parlament.“

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) verweist darauf, dass für Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl als Innenminister nicht mehr infrage kommt. Er nehme an, dass das auch für das Justizministerium gelte. Mit Regierungskonstellationen befasse er sich derzeit nicht, „das ginge in den Bereich massiver Spekulation“.

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Wallner, Platter und Haslauer haben aber bereits Begehrlichkeiten für „die Phase nach der Wahl“. Etwa zum Thema Pflege. Es sei das Markenzeichen aller drei Bundesländer, dass die „Pflege zuhause“ besonders gut funktioniere, sagt Wallner. In Vorarlberg, Tirol und Salzburg würden etwa 80 Prozent der Bedürftigen zuhause gepflegt. Um das weiterhin gewährleisten zu können, sollte das Pflegegeld nicht nur indexiert werden, sondern dessen grundsätzliche Erhöhung sei zu prüfen.

Auch auf eine Pflegeversicherung drängt das Trio; wie diese gestaltet werden soll, sei offen. „Ohne Pflegeversicherung wird es nicht gehen“, sagt Platter. Laut einer Studie werde Pflege 2050 neun Milliarden pro Jahr kosten. Derzeit seien es 2,6 Milliarden Euro.

Beim Klimaschutz wollen die drei Bundesländer auf den Ausbau der Wasserkraft setzen. Und was den öffentlichen Verkehr anlangt: Da gebe es positive Erfahrungen mit günstigen Jahrestickets. Auf die vom Bund versprochene „Nahverkehrsmilliarde“ warte man noch, sagt Wallner.

Reaktion der FPÖ-„Westachse“: Für Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek, Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger und sein Ländle-­Pendant Christof Bitschi sind die schwarzen Landeshauptleute „Apologeten eines Linksbündnisses der ÖVP mit den Grünen“. Ein „unheilvoller Koalitionsdeal“ zwischen ÖVP und Grünen sei bereits paktiert. (APA, TT)