Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 17.07.2019


Innenpolitik

Kritik an türkisen Ministerien: „Kabinett der Kanzlerin ist klein und ausgewogen“

Kanzlerin Bierlein reagiert auf den TT-Bericht über viele Türkise in den Ministerien. Die FPÖ ortet beim Ex-Koalitionspartner ÖVP „eiskalte Machtpolitik“.

Im Kanzleramt und in Ministerien sind nach wie vor etliche Vertrauensleute des vormaligen Regierungschefs Sebastian Kurz.

© www.picturedesk.comIm Kanzleramt und in Ministerien sind nach wie vor etliche Vertrauensleute des vormaligen Regierungschefs Sebastian Kurz.



Von Karin Leitner

Wien – Zahlreiche Kabinettsmitarbeiter in der Expertenregierung kommen aus den vormaligen ÖVP-Ressorts. Ein Vergleich der Büros (April 2019 und Juli 2019) ergibt, dass viele Kabinette türkis eingefärbt sind. Besonders auffallend ist das Kabinett von Außenminister Alexander Schallenberg. Er hat mehr Referenten als Kanzlerin Brigitte Bierlein.

Ein Bericht der TT dazu sorgt für Aufregung in der politischen Szenerie. Auch Regierungschefin Bierlein äußert sich zu der Angelegenheit. Aus ihrem Büro heißt es gegenüber der TT: „Die Bundeskanzlerin hat ihr Kabinett und engeres Team bewusst klein und ausgewogen gehalten. Sowohl der Kabinettschef, der Stellvertreter als auch der Regierungssprecher und der persönliche Berater sind externe Experten.“ Zudem sei es „im Sinne von schlankeren Strukturen zu einer Änderung der Geschäftseinteilung im Kanzleramt und zur Abschaffung des Amtes des Generalsekretärs gekommen“. Als „persönlichen Berater“ hat Bierlein Ex-Sektionschef Manfred Matzka geholt; er war bereits pensioniert. Matzka habe sowohl dem einstigen VP-Kanzler Wolfgang Schüssel als auch dem ehemaligen SP-Regierungschef Werner Faymann loyal gedient, heißt es.

Aus dem Wirtschaftsressort verlautet zu den Personalia: Der Fokus der Übergangsregierung liege auf Verwaltung und der Fortführung noch möglicher Projekte. „Da die Zusammenarbeit zwischen Ministerbüro und Ressort im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort traditionell sehr gut war und ist, und um die vorhandene Expertise bestmöglich zu nutzen, hat Bundesministerin Elisabeth Udolf-Strobl einen Teil der Kabinettsmitarbeiter ihrer Vorgängerin Margarete Schramböck übernommen.“ Diese Entscheidung beruhe „rein auf der wertschätzenden Zusammenarbeit und der fachlichen Expertise der handelnden Personen. Für diese Expertise spricht auch, dass bisherige Mitarbeiter von Ministerin Schramböck jetzt in anderen Kabinetten eingesetzt sind.“ Ministerin Udolf-Strobl sagt: „Es hat sich gezeigt, dass diese Vorgangsweise im Sinne der Effizienz und für die Weiterführung der bestehenden Projekte eine sehr sinnvolle Lösung ist.“

Bernadett Humer aus dem Ministerium für Frauen, Familien und Jugend verweist darauf, dass sie die Sektion Familien/Jugend nicht kürzlich übernommen habe, sie leite diese seit zwei Jahren.

Aus Parteien kommt nicht Tadel an Bierlein und Co; er gilt der ÖVP. Die Freiheitlichen schießen verbal scharf gegen jene Partei, mit der sie bis Mai koaliert haben. „Die ÖVP hat ihre Macht in den Ministerien erfolgreich verteidigt – und sogar ausgebaut“, konstatiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Fast alle Schlüsselpositionen in den meisten Ministerien seien mit ÖVP-Parteigängern oder ÖVP-nahen Leuten besetzt. Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Minister Gernot Blümel hätten ihre Vertrauensleute „flächendeckend platziert. Das zeigt einmal mehr die eiskalte Machtpolitik, mit der die Volkspartei vorgeht.“ Auch im Innenministerium sei das so, „wie Personalübernahmen aus dem Büro von Staatssekretärin Edtstadler und dem Kabinett Kurz zeigen“. Angesichts dessen, dass „immer mehr über das Wirken der ,schwarzen Netzwerke‘ bekannt wird“, sei „dieser Umstand besonders besorgniserregend“. Es gehe ihm nicht darum, „einzelne Mitarbeiter anzupatzen“, fügt der FPÖ-Mann an. „Solche Strukturen müssen aber sichtbar gemacht werden. Die Experten-Minister mögen großteils unabhängig sein – ihre Kabinette sind es nicht.“

Die SPÖ kritisiert Kurz ebenfalls. „Dass sich die ÖVP trotz Expertenregierung weiter krampfhaft an die Macht klammert, ist dadurch belegt, dass sie ihre Parteigänger teils weiter in den Kabinetten positioniert hat“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Eine parlamentarische Anfrage seiner Partei zur Causa ist bereits im Kanzleramt. Gefragt wird, welche Kabinettsmitarbeiter nach der Entlassung der ÖVP-FPÖ-Regierung in den Ministerien „mit Posten versorgt worden sind“.

NEOS-Generalsekretär Nikola Donig urteilt: „Türkis übt Minderheitsregierung. Es wird bei der Übung bleiben.“ Sein Befund: „Das türkise Netzwerk hat die nachvollziehbare Not der neuen Minister zum eigenen Interesse ausgenutzt. Die Unabhängigen sollen nur regieren, wenn Kurz und sein Team sie kontrollieren können.“ Das sei schon in den Kabinetten der Quereinsteiger in der Kurz-Strache-Regierung so gewesen. „Türkis hat einen Kontrollzwang, das braucht das System Kurz, um zu funktionieren“, sagt Donig. Und: „Das Problem ist nicht, einzelne Mitarbeiter zu übernehmen, das Problem ist die Menge. In einigen Ministerien, etwa dem Innenressort, ist man einen Mittelweg gegangen, der offenbar auch funktioniert.“

Nicht alle Ressorts der jetzigen Regierung sind türkis geprägt. Kabinettschefin von Sozialministerin Brigitte Zarfl ist eine Ex-SPÖ-Bezirksrätin. Frauenministerin Ines Stilling hat eine Kabinettsleiterin, die für SPÖ-Ressortchefs werkte.