Letztes Update am Di, 16.07.2019 13:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Türkise Kabinette: FPÖ sieht „Machtpolitik“, Bierlein verteidigt Auswahl

Nach einem TT-Bericht, wonach die Kabinette in den Ministerien der Expertenregierung vor allem mit „türkisen“ Mitarbeitern besetzt seien, reagiert die FPÖ mit Kritik. Aus den Ministerien und von der Kanzlerin sieht man kein Problem mit der Personalauswahl.

Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

© APAÖsterreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.



Wien – Die FPÖ hat auf einen TT-Bericht, wonach in vielen Ministerien vor allem „türkise“ Mitarbeiter zu finden sind, mit Kritik reagiert. „Nahezu sämtliche Schlüsselpositionen in den meisten Ministerien seien mit ÖVP-Parteigängern bzw. ÖVP-nahen Personen besetzt“, wetterte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegen die „eiskalte Machtpolitik“, mit der die Volkspartei vorgehe.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Wiens VP-Chef Gernot Blümel hätten ihre „Vertrauensleute flächendeckend platziert“, sagte Hafenecker am Dienstag in einer Aussendung. „Die ÖVP hat ihre Macht in den Ministerien erfolgreich verteidigt und sogar ausgebaut“, kritisierte er.

„Es geht mir sicher nicht darum, einzelne Mitarbeiter anzupatzen“, betonte Hafenecker. „Aber solche Strukturen müssen sichtbar gemacht werden. Die Experten-Minister mögen großteils unabhängig sein – ihre Kabinette sind es nicht.“

Kanzlerin verweist auf „ausgewogenes“ Kabinett

Kanzlerin Brigitte Bierlein sagte am Dienstag im Ö1-“Mittagsjournal“, sie habe ihr Team bewusst klein und ausgewogen gehalten. Sowohl der Kabinettschef, der Stellvertreter als auch der Regierungssprecher und der persönliche Berater seien „externe Experten“. Als persönlichen Berater habe sie sich für Manfred Matzka entschieden. Matzka habe sowohl Wolfgang Schüssel (ÖVP) als auch Werner Faymann (SPÖ) in deren Zeit als Kanzler loyal gedient, hieß es.

Im Umweltministerium berief man sich laut Ö1 auf die „hohe fachliche Qualifikation“ der Mitarbeiter und auf die sehr gute Zusammenarbeit mit ihnen. Das Wirtschaftsministerium begründete die Zusammenarbeit mit der „fachlichen Expertise der handelnden Personen“. Im Finanzministerium kann man die Aufregung offenbar nicht verstehen. Ein Sprecher sagte dem ORF-Radio, der Minister sei „frei in der Entscheidung“ gewesen und habe einfach einen Teil des Kabinetts übernommen.

Stilling und Zarfl setzen auf Frauen mit SPÖ-Bezug

Außerdem sind nicht alle Ressorts der Expertenregierung türkis geprägt: Sozialministerin Brigitte Zarfl zum Beispiel hat als Kabinettschefin eine ehemalige SPÖ-Bezirksrätin. Auch Frauenministerin Ines Stilling setzt auf eine Kabinettsleiterin, die bereits für andere SPÖ-Minister gearbeitet hat. (APA)