Letztes Update am Mi, 17.07.2019 21:43

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl 2019

Parteien rittern um Unterschriften: Resigniert bis zuversichtlich

Drei Wochen Zeit haben Parteien, die bei der Nationalratswahl im Herbst antreten wollen, um Unterstützungserklärungen zu sammeln. Eine ist schon verstrichen – und nicht bei allen Parteien schaut es gut aus.

Die Grünen werden wohl nicht an der Hürde zu weniger Unterstützungserklärungen scheitern. Im Bild Bundessprecher Werner Kogler mit Listenzweiter Leonore Gewessler.

© APA/NeubauerDie Grünen werden wohl nicht an der Hürde zu weniger Unterstützungserklärungen scheitern. Im Bild Bundessprecher Werner Kogler mit Listenzweiter Leonore Gewessler.



Wien – Seit rund einer Woche bemühen sich jene Parteien, die bei der Nationalratswahl im Herbst antreten wollen und nicht auf die Unterschriften von drei Abgeordneten zählen können, um Unterstützungserklärungen aus der Bevölkerung. Beim Sammeln sind die Kandidaten unterschiedlich erfolgreich, ergab ein Rundruf. Einhellige Kritik gibt es am „mühsamen Prozess“.

Kein Problem, die ausreichende Anzahl zu schaffen, dürfte es für die Grünen sein. Ein Sprecher wollte gegenüber der APA aber nicht verraten, wie viele Unterschriften bisher gesammelt wurden. Es herrsche jedenfalls „großes Interesse“.

Rund 800 Unterstützungserklärungen haben die EU-Gegner „ÖXIT“ bereits gesammelt. „Wir hoffen, dass wir es diesmal schaffen, aber es wird sicher wieder knapp werden“, sagte Spitzenkandidatin Inge Rauscher. Problematisch sei etwa, dass die Unterstützungsphase in die Urlaubszeit falle. Sie forderte, dass die Öffnungszeiten der Gemeindeämter in dieser Phase ausgeweitet werden.

„Der Wandel“ will bald „erste Bundesländer abschließen“

Auch Fayad Mulla von „Der Wandel“ kritisiert den „mühsamen“ Prozess. Dennoch liege die Partei gut im Plan. Man habe etwa ein Viertel der Unterstützungserklärungen gesammelt. „Wir werden diese Woche die ersten Bundesländer abschließen“, sagte Mulla. „Es schaut nicht schlecht aus“, hieß es auch beim „Wahlbündnis Österreich“.

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„ARGUS“, die „Kinder- und Menschlichkeitspartei“, hat laut eigenen Angaben gute Chancen, dass ihr der Antritt durch die Unterschriften von drei Abgeordneten ermöglicht wird. Trotzdem sei man in ganz Österreich aktiv, um die nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Vor allem von Kinderschutzorganisationen erhalte man viel Unterstützung, sagte Gerhard Ruscher von „ARGUS“.

Auch Sonja Grusch von der Sozialischen Linkspartei (SLP), die allerdings nur in Oberösterreich antreten will, beklagt die „undemokratischen Hürden“ für die kleineren Parteien. „Wir sind frohen Mutes, dass wir es schaffen werden, aber es ist ein hartes Stück Arbeit.“ Sie plädierte überhaupt für die Abschaffung der Unterstützungserklärungen.

Gehring spricht von gutem Echo, Düringer mit wenig Unterschriften

Zu früh um eine Einschätzung abzugeben ist es für Rudolf Gehring von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ). „Das Echo ist gut“, sagte er aber.

Schwierig werden dürfte es für Roland Düringers Liste GILT. Sie veröffentlicht die Anzahl der Unterschriften regelmäßig auf ihrer Homepage und hat mit Stand Dienstag rund 150 Stück gesammelt.

„Wie immer schlecht“ schaut es auch für Gerhard Kuchtas „Demokratische Alternative“ aus. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir es schaffen, ist gering“, sagte er. „Nicht so optimal“ läuft es auch beim BZÖ Kärnten. Ob man wie angekündigt notfalls auch auf die Unterschriften von drei Abgeordneten zählen kann, sei noch nicht sicher.

Satire-Partei will „acht Millionen Unterstützungserklärungen“

Auch die Satire-Fraktion des ehemaligen „Titanic“-Chefredakteurs und EU-Parlamentariers Martin Sonneborn, „Die PARTEI“, versucht ihr Glück in Österreich. „Der Andrang ist toll“, hieß es aus der Partei. Und weiter ganz im Stil der Satire: „Ich glaube, wir werden acht Millionen Unterstützungserklärungen schaffen.“

Noch ein Satireprojekt sammelt heuer: Die BPÖ, die „BierPartei Österreich“, ruft die „Rauschkinder der Nation“ dazu auf, Unterstützungserklärungen für sie zu unterschreiben, damit „BIER“ am Stimmzettel steht. Es gebe „zahllose Meldungen von Menschen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz, die die Bierpartei als künftige Größe sehen“, sagte Marco Pogo, Spitzenkandidat und Sänger der Band „Turbobier“.

2600 Unterstützungserklärungen oder drei Abgeordnete

Um die nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln, haben die Parteien noch gute zwei Wochen Zeit. Für eine österreichweite Kandidatur muss bis 2. August in jedem Bundesland ein ausreichend unterstützter Landeswahlvorschlag eingereicht werden. Dafür sind je nach Größe des Bundeslandes zwischen 100 (Burgenland, Vorarlberg) und 500 (Wien, Niederösterreich) Unterschriften Wahlberechtigter nötig, insgesamt 2600. Das Unterschriftensammeln ersparen sich Parteien, deren Wahlvorschläge von drei Abgeordneten unterstützt werden. Darauf zugreifen können jedenfalls die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und die Liste JETZT. (APA)


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