Letztes Update am Mi, 17.07.2019 12:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bundesheer

ÖVP will Tauglichkeitskriterien beim Heer senken

Die ÖVP will die Tauglichkeitskriterien senken, um den Mangel an jungen Männern beim Bundesheer und beim Zivildienst zu bekämpfen. Dieses Vorhaben ist nicht ganz einfach, denn es gibt Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs, die dem entgegenstehen.

Dem Heer fehlt es an Grundwehrdienern, die ÖVP will daher die Tauglichkeitskriterien senken.

© APADem Heer fehlt es an Grundwehrdienern, die ÖVP will daher die Tauglichkeitskriterien senken.



Wien – Seit Jahren klagen Bundesheer und Zivildienst-Trägerorganisationen über einen Mangel an jungen Männern. Das hat den Grund, dass es immer weniger Stellungspflichtige gibt und von diesen über die Jahre immer weniger als tauglich eingestuft werden. Angesichts dessen fordert die ÖVP eine Senkung der Tauglichkeitskriterien. Sie schlägt ein Modell nach Schweizer Vorbild mit einer Teiltauglichkeit vor.

Entsprechende Pläne hatte bereits die türkis-blaue Regierung gehabt, konnte diese aber nicht mehr umsetzen. Nun geht die ÖVP mit dieser Forderung in den Wahlkampf. Sie schlägt in ihrem Programm für die Nationalratswahl vor, die Tauglichkeitskriterien zu überarbeiten. Nur wer aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung nicht dazu in der Lage ist, soll auch in Zukunft nicht zum Heer oder Zivildienst. Für alle anderen soll es eine Aufgabe geben.

ÖVP will zwei Tauglichkeitsstufen

Geht es nach der Volkspartei, soll es in Zukunft zwei Tauglichkeitsstufen geben: „Volltauglich“ heißt wie bisher uneingeschränkter Einsatz beim Bundesheer und beim Zivildienst. „Teiltauglich“ bedeutet eine Verwendung im Büro, in der Küche oder in einer anderen individuell passenden Tätigkeit. Vorbild dafür sei die Schweiz: Dort gebe es seit Jahrzehnten eine Zwischenstufe „Zivilschutzdienst“ für eingeschränkt Taugliche. Rund 15 Prozent der Stellungspflichtigen würden zum Koch, Materialwart, Bürokraft und dergleichen ausgebildet. Diese „Zivilschützer“ unterstützen dann z. B. militärische oder zivile Einsatzkräfte.

Darüber hinaus sei es natürlich auch notwendig, den bestehenden Grundwehr- und Zivildienst weiter zu entwickeln und zu attraktivieren, heißt es aus der ÖVP. „Damit wir unsere Neutralität bewahren und unser gut ausgebautes Sozialsystem erhalten können, brauchen wir auch in Zukunft ausreichend Grundwehr- und Zivildiener. Deswegen brauchen wir eine Reform der Tauglichkeitskriterien, damit jeder seinen Beitrag in unserem System leisten kann“, erklärte Klubobmann August Wöginger die Pläne der ÖVP.

Sinkende Geburtenrate problematisch fürs Heer

Die Österreichische Bevölkerung hatte sich 2013 bei einer Volksbefragung mit klarer Mehrheit für die allgemeine Wehrpflicht und damit auch für den Zivildienst ausgesprochen. Allerdings gibt es aber immer weniger junge Männer, die dafür zur Verfügung stehen.

Gab es vor 30 Jahren noch über 90.000 Geburten in Österreich, hat sich die Zahl seit den 2000-der Jahren auf knapp unter 80.000 eingependelt. Darunter sind aber immer weniger Österreicher – in den letzten zehn Jahren hat sich der Anteil an Geburten mit ausländischer Staatsbürgerschaft fast verdoppelt und liegt mittlerweile bei 20 Prozent der Gesamtzahl.

Aus dem Geburtsjahrgang 2000 gab es noch ca. 39.000 junge Österreicher, die stellungspflichtig waren. Von ihnen wurden aber nicht einmal 75 Prozent als tauglich eingestuft. 10.000 junge Österreicher wurden als untauglich für das Bundesheer und damit auch für den Zivildienst eingestuft. Von den verbliebenden 30.000 Tauglichen macht ungefähr die Hälfte den Zivildienst. Das führt zu einem immer größeren Mangel – vor allem beim Zivildienst wird das jedes Jahr mehr spürbar – 2018 konnte beispielsweise nur mehr 90 Prozent des Bedarfs gedeckt werden.

Laut Gerichtsurteile keine Teiltauglichkeit möglich

Im Wehrgesetz ist die Anforderung an Grundwehrdiener nicht festgelegt. Die Ärzte bei der Stellungskommissionen entscheiden, ob ein Stellungspflichtiger für die Militärdienst tauglich ist oder nicht. Dabei spielen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs eine große Rolle, wonach der Umstand, dass eine bestimmte Person zu irgendwelchen Dienstverrichtungen im Bundesheer in der Lage ist, nicht ihre Tauglichkeit bewirkt. Mit anderen Worten. Um tauglich zu sein, muss ein Stellungspflichtiger für die militärische Ausbildung und den militärischen Dienst geeignet sein.

„Der Dienst im Bundesheer umfasst jedenfalls eine militärische Komponente im engeren Sinn, auf die sich auch die Ausbildung der Grundwehrdiener zu erstrecken hat. (...) Dies bringt die Anforderung mit sich, dass der Betreffende jedenfalls eine Waffe bedienen und ein gewisses Mindestmaß an Kraftanstrengung und Beweglichkeit entwickeln kann“, heißt es in dem Gerichtserkenntnis.

Fest steht auch, dass ein junger Mann keine bleibenden Schäden durch den Grundwehr- oder den Zivildienst davontragen darf. Wenn im Falle einer bereits bestehenden Beeinträchtigung (z. B. Gehörschaden) durch den Grundwehrdienst eine Verschlechterungen droht, führt das ebenfalls zu einer Untauglichkeit. Für die Republik könnte dies sonst rechtliche Folgen mit sich bringen.

Grundsätzlich gibt es derzeit drei Möglichkeiten am Ende der Stellung: Entweder man ist „tauglich“ (für den Dienst im Bundesheer geeignet; auf Gesundheitseinschränkungen wird Rücksicht genommen) oder „untauglich“ (für den Wehrdienst nicht geeignet; man muss weder den Grundwehrdienst noch den Zivildienst ableisten). Die dritte Möglichkeit ist „vorübergehend untauglich“ (im Moment nicht tauglich, aber es wird eine Beobachtungsfrist gesetzt, nach der die Stellungspflichtigen nochmals untersucht und geprüft werden). (APA, TT.com)