Letztes Update am Mi, 17.07.2019 18:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Blümel nimmt sich aus Spiel um Ministeramt“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kontert die ÖVP scharf – und warnt sie vor einer unüberwindbaren Hürde für neuerlichen Pakt.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

© PfarrhoferFPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.



Ex-ÖVP-Minister Gernot Blümel befindet: „Die FPÖ hat sich entschieden, den Weg nicht mit uns, sondern mit Kickl zu gehen – gegen uns. Wenn dieser Weg weiter verfolgt wird, ist wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann nicht aus.“ Ihre Replik?

Christian Hafenecker: Die ÖVP ist schon im Wahlkampf, polemisiert und versucht, einen Keil in die FPÖ hineinzutreiben, eine gute und eine böse FPÖ darzustellen. Kickl ist wohl einem tief verwobenen ÖVP-Netzwerk im Innenministerium auf die Spur und mit seinen Reformabsichten der ÖVP zu nahe gekommen.

Die ÖVP bestreitet das als Grund. Sie argumentiert, Herbert Kickl habe in Sachen Ibiza-Video als Innenminister nicht gegen sich, als früheren FPÖ-Generalsekretär, ermitteln können.

Hafenecker: Da wäre ich an Blümels Stelle vorsichtig. Die ÖVP hat mit fadenscheinigen Argumenten versucht, einen Ibiza-Konnex herzustellen. Sie hat repliziert auf FPÖ-Vereine, die aufgetaucht sind. Wobei mittlerweile klar ist, dass kein Geld an die Partei geflossen ist. Das haben wir sofort aufgeklärt – im Gegensatz zur ÖVP. Da ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vereins „ProPatria“, bei dem Blümel „unabsichtlich“ Kassier war. In dem Verein sitzen BVT-Angehörige, mit denen Kickl zu tun hatte. Und dieser Verein ist zur Finanzierung der ÖVP Niederösterreich gegründet worden. Gemünzt auf seine Argumentation gegen Kickl gehe ich also davon aus, dass Blümel hemmungslose Selbstanklage betreibt – und sich aus dem Spiel für ein Ministeramt nimmt. Denn das, was er Kickl vorwirft und nicht ansatzweise der Fall ist, ist bei Blümel definitiv der Fall. Ob er das fertig gedacht hat, weiß ich nicht.

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Das heißt: Für die FPÖ ist ein erneuter Bund mit der ÖVP nur ohne einen Minister Blümel denkbar?

Hafenecker: Wir begeben uns nicht auf das Kindergartenniveau der ÖVP. Herr Blümel argumentiert sich aber in die Irre – und rationalisiert sich selbst weg. Er sollte überlegen, bevor er den Mund so voll nimmt. Ich sehe keinen Grund dafür, warum Kickl nicht wieder Innenminister sein sollte. Er ist untadelig. Und dass er eine wesentliche Stütze der FPÖ ist, muss spätestens seit dem Zeitpunkt, als alle FPÖ-Minister zurückgetreten sind, klar sein.

Der Bundespräsident sieht das anders. Er würde Kickl nicht mehr als Innenminister vereidigen.

Hafenecker: Das ist komplett unsachlich. Dass sich Alexander Van der Bellen auf einen polemischen politischen Weg begibt und Dinge sagt, die er von der ÖVP in den Mund gelegt bekommen hat, ist nicht der Stil, den ich von ihm gewohnt war.

Warum sollte sich der Bundespräsident von der ÖVP etwas einreden lassen?

Hafenecker: Weil es wieder passiert ist. Auch die erste Übergangsregierung, die nur wenige Tage im Amt war, war eine Idee der ÖVP. Auch da hat sich der Bundespräsident auf die Seite der ÖVP geschlagen. Er hat versucht, zu unterstützen, dass die ÖVP hundertprozentig nach der Macht greift.

Die türkis-blaue Koalition zelebrierte Harmonie. Jetzt ist der Ton zwischen den beiden Parteien rau.

Hafenecker: Es tut mir leid, dass es so weit gekommen ist. Das Klima war freundschaftlich. Es gibt aber Scharfmacher in der ÖVP, die dafür sorgen, dass diese Meldungen immer wieder kommen. Die Provokationen kommen nicht von unserer Seite. Wir müssen natürlich reagieren, wenn so etwas von der ÖVP kommt. Die ÖVP muss sich überlegen, welche Pflöcke sie mit solchen Aussagen einschlägt – und welche Hürden bei einer neuerlichen Koalition zu überwinden sind. Die ÖVP muss wissen, dass ein Nein zu Kickl für uns eine Hürde ist, die nicht zu nehmen ist.

Auch für die ÖVP-„Westachsen“-Landeshauptleute Günther Platter, Markus Wallner und Wilfried Haslauer ist Türkis-Blau nicht ausgemacht. Sie attestieren der FPÖ mangelndes Unrechtsbewusstsein bei der Causa Ibiza.

Hafenecker: Das sind genau die Personen, die die Regierungsarbeit von Anfang an hintertrieben haben. Die Unkenrufe aus dem Westen waren ständig präsent. Das sind auch jene Herrschaften, die die Grünen salonfähig gemacht und in ihre Landesregierungen geholt haben. Das sind die Alt-Schwarzen, jene, die Zwietracht säen.

Die FPÖ geht den Hintergründen des Ibiza-Videos nach. Was hat das ergeben?

Hafenecker: Mitarbeiter recherchieren im Internet. Es gibt interessante Indizien-Ketten – und eventuell bald Überraschungen.

Wären auf dem Video nicht Freiheitliche, sondern Vertreter anderen Parteien zu sehen, würde sich die FPÖ wohl nicht so für die Auftraggeber interessieren.

Hafenecker: Es könnte ja ähnliche Vorgangsweisen bei anderen Politikern gegeben haben. Es hat in der jüngeren Vergangenheit in der ÖVP und bei den NEOS sehr interessante plötzliche Rücktritte gegeben. Es wäre eine Fragestellung wert, ob nicht in jüngerer Vergangenheit Rücktritte von Politikern durch ähnliche Dinge wie bei Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus initiiert worden sind. Nur mit dem Unterschied, dass diese Videos nie veröffentlicht worden sind.

Eine Mutmaßung. Oder haben Sie einen Beleg dafür?

Hafenecker: Nein. Es gibt aber einige eigenartige Politiker-Rücktritte. Im Lichte des Ibiza-Videos finde ich das umso interessanter.

Das Gespräch führte Karin Leitner


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