Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 20.07.2019


Neuwahl

Koalitionspoker: Kurz sieht sich in einer soliden Ausgangsposition

In zehn Wochen wird gewählt. Die Umfragen sehen die ÖVP klar voran. Offen ist hingegen der Ausgang des Koalitionspokers. Ein Überblick.

In zehn Wochen wird gewählt. In allen Umfragen liegt die ÖVP mit einem klaren Vorsprung in Führung.

© APA/HERBERT NEUBAUERIn zehn Wochen wird gewählt. In allen Umfragen liegt die ÖVP mit einem klaren Vorsprung in Führung.



Von Michael Sprenger

Wien – Vor zwei Jahren war alles anders. Da glaubten die Meinungsforscher noch an einen Dreikampf zwischen FPÖ, SPÖ und ÖVP um den ersten Platz. Auch sonst ist wenig vergleichbar mit der politischen Gegenwart. Was die Themenlage angeht, hat der Klimawandel der Flüchtlingsthematik den Rang abgelaufen. Auch deshalb sind die Grünen drauf und dran, am 29. September ein großes Comeback zu feiern. Die FPÖ wird die Folgen des Ibiza-Videos und das Scheitern der rechtskonservativen Regierung am Wahlabend spüren, aber möglicherweise keinen totalen Absturz verkraften müssen.

Bei der SPÖ klammert man sich an das Prinzip Hoffnung. Man will einen Aufschwung herbeireden. Doch zehn Wochen vor dem Urnengang ist vieles erkennbar, aber kein Durchmarsch der Sozialdemokraten. Anders bei der ÖVP. Sie liegt seit dem Misstrauensantrag in den Umfragen konstant zwischen 36 und 38 Prozent. Der Abstand zur SPÖ ist zweistellig.

Würde heute jemand darauf wetten, dass die ÖVP in zehn Wochen den ersten Platz erzielt und klar stimmenstärkste Partei wird, würde er eine miserable Quote bekommen. Den Weg in das Wettbüro kann man sich sparen. Dies mag mitunter bei Sebastian Kurz Vorfreude auslösen, doch im Hintergrund ist man keinesfalls glücklich. Für eine perfekte Wahlmaschinerie wäre – mit Blick auf die Mobilisierung der Wählerstimmen – ein Schmierstoff vonnöten. Die Inszenierung eines offenen Wahlausgangs wäre so ein Stoff, der Erfolge kreieren könnte. Bei diesen Umfragen will nicht einmal ein Pessimist an einen knappen Wahlausgang glauben.

Also richten die ÖVP-Strategen ihren Fokus längst auf den Tag nach der Wahl.

Die Losung lautet, die ÖVP müsse so stark werden, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Aus dieser Überlegung entwickelte Kurz seinen Wunsch nach einer Minderheitsregierung.

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Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies nur eine strategische Spielerei. Diese Variante kann nur eine realistische sein, wenn Kurz nahe an die 40-Prozent-Marke kommt. Allerdings wäre die ÖVP dann so stark, dass sie zumindest drei bis vier Koalitionsvarianten zur Auswahl hätte. Diese würde Kurz im Koalitionspoker in eine Position der Überlegenheit bringen, die ihn an vieles denken lässt, nicht aber an eine Minderheitsregierung. Insgeheim liebäugelt Kurz mit der pinken Farbenlehre. Doch mit den NEOS alleine dürfte es knapp werden. So kommen für die ÖVP die Grünen in das Spiel. Entweder mit den Grünen eine Regierung bilden oder mit Grünen und NEOS eine Dreierkoalition wagen. Für alle Beteiligten ein Neuland. Das weiß Kurz. Insofern hofft er, dass sich auch die Fortführung einer rechtskonservativen Koalition – quasi sein Plan B – rechnerisch ausgeht. Für Kurz wäre eine Neuauflage mit der FPÖ die einfachste Übung, wenn auch nicht zwangsläufig lohnenswert.

Unwahrscheinlich ist, das lässt Kurz frohlocken, ein Bündnis zwischen SPÖ und FPÖ. So eine Koalition würde die Roten zerreißen. Mit der SPÖ wiederum will Kurz nicht; ihn verbindet mit der SPÖ nur Missgunst und Hass.

Einzig gefährlich werden kann der Volkspartei eine rechnerische Mehrheit von SPÖ, NEOS und Grünen. Zumindest im Bereich der Gesellschaftspolitik gibt es – im Gegensatz von ÖVP, NEOS und Grünen – zwischen diesen drei Parteien viele Gemeinsamkeiten. Anders bei der Wirtschaftspolitik: Hier gibt es zwischen Pinken und ÖVP die größte Schnittmenge. Die Grünen passen da nicht in ein türkis-pinkes Bild.

Wenn jedoch alle ihre Hürden verteidigen, dann könnte Kurz die Minderheitsregierung wieder ins Spiel bringen. Dann als ernsthafte Idee.