Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 20.07.2019


Innenpolitik

Verwaltungskosten: ÖVP will „Bremse für Bürokratie“

Die Regierung soll sich verpflichten, Verwaltungskosten jährlich um zehn Prozent zu reduzieren. Auch Sanktionen sollte es geben.

Wie hoch die Kosten sind, die durch Bürokratie verursacht werden, soll die Statistik Austria jedes Jahr ermitteln, meint die Volkspartei.

© Getty Images/iStockphotoWie hoch die Kosten sind, die durch Bürokratie verursacht werden, soll die Statistik Austria jedes Jahr ermitteln, meint die Volkspartei.



Von Serdar Sahin

Wien – Seit 2006 dokumentiert der Nationale Normenkontrollrat in Deutschland, wie viel bürokratische Kosten Gesetze verursachen. Zunächst kontrollierte das unabhängige Gremium bestehende Gesetze. Ab 2011 wurde die Prüfung auf Gesetzesentwürfe erweitert, um die Folgekosten darzustellen. Laut dem Statistischen Bundesamt belastet die Bürokratie des Bundes die deutsche Wirtschaft jährlich mit rund 45 Milliarden Euro. Vor 13 Jahren hatte sich die deutsche Regierung zum Ziel gesetzt, den jährlichen Kostenaufwand um ein Viertel zu senken. 2012 ist dieses Ziel erreicht worden.

Ähnliches möchte nun die Volkspartei in Österreich. „Um den Fortschritt beim Abbau von Bürokratie messbar zu machen, soll ein Bürokratiekosten-Index nach deutschem Vorbild erstellt werden“, heißt es in einem ÖVP-Papier, das der Tiroler Tageszeitung vorliegt. Demnach soll die Statistik Austria diesen Index erstellen und jährlich veröffentlichen. Die Bundesregierung soll sich dazu verpflichten, die bürokratischen Kosten jährlich um zehn Prozent zu reduzieren. „Das soll durch eine konkrete Bürokratie-Bremse erreicht werden.“

So soll jedes Ressort, das eine Gesetzesinitiative einbringt, die mit höherem Bürokratie-Aufwand verbunden ist, im selben Jahr eine Maßnahme umsetzen, durch die die Bürokratie zumindest im selben Maß oder mehr reduziert wird. „Wenn das nicht geschieht, wird um den Betrag der Erhöhung der Bürokratiekosten das Budget des Ressorts im Jahr danach gekürzt.“

„Unnötige Regeln müssen abgeschafft werden – und wenn die nächste Regierung die Bürokratie durch ein Gesetz erhöht, muss sie auch andere Maßnahmen setzen, um Bürokratie wieder abzubauen“, befindet die Tiroler ÖVP-Spitzenkandidatin Margarete Schramböck. Durch den Bürokratiekosten-Index sollen sich „Unternehmen auf das Wesentliche konzentrieren. Und der Staat soll das Leben der Bürger leichter machen“, sagt die ehemalige Wirtschaftsministerin.

Bereits im April ist unter der ÖVP-FPÖ-Regierung das Anti-Gold-Plating-Gesetz beschlossen worden. Rund 50 Übererfüllungen von Vorgaben der EU wurden damit beseitigt. Zuvor sind alle Gesetze gestrichen worden, die vor dem Jahr 2000 kundgemacht und von den Ministerien als nicht mehr notwendig erachtet wurden.