Letztes Update am Di, 23.07.2019 12:45

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Falter-Bericht

Schredder-Affäre: ÖVP-Mitarbeiter ließ Platten mehrmals zerkleinern

Der Kurz-Mitarbeiter, der Festplatten kurz nach dem Ibiza-Skandal unter falschem Namen vernichten ließ, hat sich nach Angaben der Firma ungewöhnlich verhalten. Nicht nur, dass er einen falschen Namen angab – er bestand außerdem darauf, die Festplatten mehrmals schreddern zu lassen und die Teile mitzunehmen.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz.

© www.brunner-images.atEx-Bundeskanzler Sebastian Kurz.



Wien – Der Geschäftsführer der Firma Reisswolf, Siegfried Schmedler, hat gegenüber der Wochenzeitung Falter von einem ungewöhnlichen Vorgang rund um die Schredderung von Datenträgern durch einen ÖVP-Mitarbeiter berichtet. In der 25-jährigen Geschichte des Unternehmens sei „noch nie passiert“, dass jemand „unter falschem Namen und mit solchem Aufwand Festplatten vernichten hat lassen“.

Es handle sich zudem um fünf Festplatten und nicht nur um eine, wie bislang bekannt war. Zudem sei der Mitarbeiter der Leiter der Social Media Abteilung im Bundeskanzleramt gewesen, schreibt der Falter. Die Festplatten stammten aus dem Bundeskanzleramt. Der Mitarbeiter habe zudem nicht nur einen falschen Namen, sondern auch eine falsche Email-Adresse angegeben.

ÖVP-Mann wollte Festplatten nicht aus der Hand geben

Der Mann habe sich bereits bei der Anmeldung „nervös verhalten“ und wollte „auf keinen Fall die Festplatten aus der Hand geben“, schilderte Schmedler am Dienstag in einem Videobeitrag auf „Falter.at“.

Zudem habe er auf drei Schredder-Durchgängen bestanden, so Schmedler: „Er hat unsere Mitarbeiter immer wieder aufgefordert, die schon geschredderten Partikel wieder auf das Förderband zu legen und neuerlich zu schreddern.“ Normalerweise reiche ein Vorgang, um eine normgerechte Vernichtung sicherzustellen, hieß es.

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Mitarbeiter nahm geschredderte Teile mit

Zudem habe er darauf bestanden, die geschredderten Teile wieder mitzunehmen. Einer der Reisswolf-Mitarbeiter habe ihn dann bei der Abschlussrede von Sebastian Kurz in der politischen Akademie wiedererkannt. Über die angegebene Telefonnummer sei man auf seinen richtigen Namen gekommen. Weil er die Rechnung von rund 76 Euro nicht bezahlt habe, habe man Anzeige erstattet. Der Geschäftsführer sei laut eigenem Bekunden dann an die zuständige Staatsanwältin in der Ibiza-Affäre vermittelt worden.

Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte die Vernichtung der Daten – unter falschem Namen und bei einer externen Firma statt bei der eigenen IT-Abteilung – am Montag als „normalen Vorgang“ bezeichnet.

In dem Falter-Beitrag ist der ÖVP-Social-Media-Mitarbeiter übrigens sogar auf einer Video-Aufnahme zu sehen, wie er die Schredder-Aktion beobachtet.

NEOS wollen wissen, ob Kurz und Blümel befragt wurden

Die Parteien abseits der ÖVP nehmen die Schredder-Affäre indes auf und bombardieren die Regierung mit parlamentarischen Anfragen. So wollen SPÖ und NEOS unter anderem wissen, wer von der Datenvernichtung der Kanzleramtsdateien wusste, ob Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seiner Nachfolgerin Akten überlassen hat sowie weswegen nun genau ermittelt wird. Auch die FPÖ zweifelt an den VP-Angaben.

NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper erfragt bei Justizminister Clemens Jabloner, gegen wie viele Personen in der Causa ermittelt wird und wegen welcher Sachverhalte und Delikte.

Ebenso von Interesse ist für sie, wie viele Personen schon einvernommen wurden und ob Kurz und sein Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) darunter waren. Auch Auskunft begehrt wird, ob die Strafverfolgungsbehörden Anhaltspunkte dafür fand, dass auf der Festplatte Daten mit Bezug zur Ibiza-Affäre, zur illegalen Parteienfinanzierung sowie zum Platzen der Regierung gespeichert waren. Schließlich soll Jabloner bekannt geben, ob Weisungen erteilt wurden.

SPÖ fragt, wer die Drucker verwendete

Die SPÖ wendet sich nur an die Kanzlerin und möchte wissen, wie viele Datenträger aus dem Kanzleramt gelöscht wurden und das in welcher Form. Interessiert ist man auch daran, wer die Drucker verwendet hat, deren Festplatten zum Schreddern außer Haus gebracht wurden. Auch ob es ein Backup der Daten gibt, soll Bierlein bekannt geben. Schließlich will man wissen, ob Kurz, Blümel und ihre Kabinettsmitglieder Handys mitgenommen oder zurückgegeben haben.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried pocht indes auch weiter auf Aufklärung durch Kurz selbst. Dieser schweige am Tag vier nach dem Bekanntwerden der „rechtswidrigen Vertuschung“ weiter darüber, welche Daten geschreddert und ob damit auch Verweise auf das Ibiza-Video vernichtet worden seien. Leichtfried meint zu wissen, dass das bisher Bekannte in der „Vertuschungsaffäre“ nur die Spitze des Eisbergs sei.

Die NEOS wollen in ihrer Anfrage an Bierlein unter anderem wissen, wo der ÖVP-Mitarbeiter im Kanzleramt tätig gewesen sei. Zudem wird wie in der SPÖ-Anfrage geforscht, wer die Anweisung zur Vernichtung der Druckerplatten gegeben hat und wer vom Führungspersonal davon gewusst hat. Gefragt wird auch, wer die Rechnung letztlich bezahlt hat. Überdies fragen die NEOS, ob Schadenersatzforderungen gegen den Mitarbeiter gestellt werden sowie ob disziplinarrechtliche Schritte in der Causa gesetzt wurden.

Auch FPÖ sieht Klärungsbedarf

Aufklärungsbedarf sieht auch die FPÖ und zwar, weil nun schon von fünf Datenträgern die Rede ist, die vernichtet wurden. Es stelle sich doch die berechtigte Frage, ob da nicht noch mehr solche eigenartigen Dinge im Dunkeln lägen, meint der Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein. Für ihn ist auch das Argument, wonach man mangelndes Vertrauen in SPÖ-Beamte im BKA geltend machen würde, völlig an den Haaren herbeigezogen. Die Datenvernichtung hätte der Mitarbeiter auch ganz einfach im eigenen Haus erledigen können.

(TT.com, APA)


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