Letztes Update am Mi, 24.07.2019 07:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schredder-Affäre

ÖVP begründet Schredderei mit Angst vor Daten-Leaks

Generalsekretär Karl Nehammer verteidigte in der ZiB2 die Vorgehensweise und brachte erneut Silberstein ins Spiel. Die Causa wird indes ein Fall für das Hohe Haus.

Sebastian Kurz am Abend nach dem Misstrauensantrag gegen seine Übergangsregierung: Im TV-Bericht über die Veranstaltung erkannten Mitarbeiter von „Reisswolf“ den Auftraggeber der Schredderei.

© Sebastian Kurz am Abend nach dem Misstrauensantrag gegen seine Übergangsregierung: Im TV-Bericht über die Veranstaltung erkannten Mitarbeiter von „Reisswolf“ den Auftraggeber der Schredderei.



Wien – ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat die Vorgehensweise in der „Schredder-Affäre“ mit Angst vor Daten-Leaks begründet. Bereits im vergangenen Wahlkampf habe es schlechte Erfahrungen gegeben, argumentierte er am Dienstag in der ORF-“ZiB2“ - und erwähnte ein weiteres Mal die SPÖ und den Politik-Berater Tal Silberstein. Die Vorgehensweise des Mitarbeiters nannte Nehammer „falsch und unkorrekt“.

Dass vor einem Regierungswechsel „nicht veraktete Daten“ gelöscht und vernichtet werden sei legitim, unterstrich auch Nehammer. Ebenso wenig ungewöhnlich sei, dass die Aktion schon Tage vor dem Misstrauensantrag im Nationalrat stattgefunden habe. Man habe damit gerechnet, ein solches Votum nicht zu überstehen, meinte der ÖVP-Generalsekretär. „Wenn der Antrag durchgeht, muss alles sehr rasch gehen.“

Auch in diesem Fall lenkte Nehammer die Aufmerksamkeit auf die SPÖ und deren ehemaligen Berater Tal Silberstein. „Wir sind gebrannte Kinder“, bezog er sich auf „Dirty Campaigning“ im vergangenen Wahlkampf. Auch damals habe es „Fake News“ gegeben und seien Daten geleakt worden. Daher habe man nun gesagt: „Wenn es zu einem Wechsel kommt, sind Daten so effizient wie möglich zu vernichten.“

Zum betroffenen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts meinte Nehammer, dass diesem die Aktion leidtue. Er habe den entstandenen Schaden auch sofort bezahlt und kooperiere mit den Sicherheitsbehörden, um den Fall aufzuklären. Das geschredderte Material habe der Mann mitgenommen, da der IT-Bereichsleiter dies so verlangt habe. Einen falschen Namen habe er angegeben, um Rückschlüsse auf das Bundeskanzleramt zu vermeiden, so Nehammer. Dass sich auf den Festplatten Daten zum „Ibiza-Skandal“ befunden haben könnten, schloss der Generalsekretär aus.

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Schredderei wird Fall für Hohes Haus

Die Vorgänge rund um die fragwürdige Vernichtung von – wie mittlerweile bekannt ist – fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt könnten in den kommenden Wochen auch den Nationalrat beschäftigen. Die SPÖ erwägt, eine Sondersitzung zur Causa einzuberufen, sagte eine Sprecherin der Tiroler Tageszeitung. Unter den Möglichkeiten, die geprüft werden, sei weiters ein Antrag auf eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof. Die FPÖ-Fraktion würde eine derartige Sitzung nicht behindern, heißt es bei den Freiheitlichen. Eine ausreichende Unterstützung für eine sommerlich heiße Sondersitzung wäre damit gewiss.

Auch das Kanzleramt ist mit dem Fall befasst. SPÖ, FPÖ, NEOS und die Liste Jetzt haben parlamentarische Anfragen eingebracht, in denen sie von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Aufklärung über die Vorgänge in den letzten Tagen der Amtszeit ihres Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fordern.

Die Anfragen variieren je nach Partei im Umfang und im Tiefgang der gewünschten Auskünfte. Sie haben aber ein gemeinsames Ziel: eine genaue Darstellung der Ereignisse in den hektischen Tagen nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos und dem damit verbundenen Ende der türkis-blauen Koalition, der EU-Wahl und dem Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz.

Wo war der Mitarbeiter beschäftigt, der die Festplatten zur Vernichtung brachte? Wer hat die Festplatten aus dem Drucker ausgebaut? Auf welche gesetzliche Grundlage stützte sich der Vorgang? Haben Kurz, Kanzleramtsminister Gernot Blümel und ihre Mitarbeiter alle Diensthandys zurückgegeben? Wer wusste von der Vernichtung? Wer hat sie genehmigt?

Bierlein hat bereits mitgeteilt, sie habe eine interne Evaluierung des Vorganges beauftragt. Für die Beantwortung der Anfragen hat sie eine Frist von zwei Monaten. Die Antworten müssen daher spätestens in der Woche vor der Nationalratswahl am 29. September und damit in der heißen Phase des Wahlkampfes veröffentlicht werden.

Aus der ÖVP war zum „Schredder-Gate“ gestern kein Kommentar zu bekommen. Man habe sich bereits am Wochenende ausführlich geäußert, hieß es gegenüber der TT. In dieser Stellungnahme war freilich noch von einer geschredderten Festplatte die Rede – tatsächlich sind es fünf solcher Datenträger gewesen.

Ebenfalls Thema in den Anfragen ist das Bundesarchivgesetz – und die Frage, ob das Schreddern der Festplatten rechtlich zulässig war.

In diesem Gesetz heißt es: „Das Schriftgut, das unmittelbar beim Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Vizekanzler, bei einem Bundesminister oder Staatssekretär in Ausübung ihrer Funktion oder in deren Büros anfällt und nicht beim Nachfolger verbleiben soll, ist unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Österreichischen Staatsarchiv zu übergeben.“ Dort muss es 25 Jahre versiegelt bleiben, nicht einmal die Archivare dürfen den Bestand öffnen. Für die Öffentlichkeit werden die Unterlagen erst nach 30 Jahren zugänglich.

Was unter diese Bestimmung fällt, können die Amtsträger aber selbst entscheiden. Kurz jedenfalls hat bisher keine Akten an das Staatsarchiv geliefert, berichtet dessen Generaldirektor Manfred Fink. Mitunter könne so etwas aber einige Wochen dauern. Von anderen Ministerien seien Unterlagen eingetroffen, etwa von Herbert Kickls Innenministerium oder dem von Hartwig Löger gelenkten Finanzressort. (kale/sas/sabl/APA/TT.com)

Wie der „Reisswolf“ den Auftraggeber gefunden hat

Wien – Nicht nur eine, fünf Festplatten hat der einstige Mitarbeiter des vormaligen Kanzlers Sebastian Kurz schreddern lassen – vier Tage, bevor es in Folge der Ibiza-Affäre den Misstrauensantrag gegen die ÖVP-Regierenden gegeben hat. Der Falter hat Neues zur Causa und ein Video dazu publiziert.

Auf dem zu sehen ist auch der Geschäftsführer der Datenvernichtungsfirma „Reisswolf“, Siegfried Schmedler. Er schildert, was am 23. Mai vonstattengegangen ist. 25 Jahre gibt es das Unternehmen schon. „So etwas ist aber noch nie passiert.“ Bereits bei der Anmeldung sei der Mann nervös gewesen. „Er wollte auf keinen Fall die Festplatten aus der Hand geben.“ Zudem habe er darauf bestanden, dass sie dreimal geschreddert werden. „Er hat unsere Mitarbeiter immer wieder aufgefordert, die schon geschredderten Partikel wieder auf das Förderband zu legen“, sagt Schmedler. Dabei reiche einmal, um Daten normgerecht zu vernichten. Vor Ort lassen wollte der nunmehrige ÖVP-Mitarbeiter das Festplattengranulat nicht, er nahm es mit.

All das ist von der Überwachungskamera dokumentiert – und im Falter-Video zu begutachten.

Als „Walter Maisinger“ hatte er sich in das „Reisswolf“-Besucherbuch eingetragen – ein Deckname. Unter der Rubrik „Firma“ schrieb er „privat“. Die E-Mail-Adresse Walter.Maisinger@gmail.com gab er an – und eine Handynummer. Eine Vertraulichkeitserklärung unterschrieb er. Dann war er dabei, bei der Schredderei.

Als tags darauf eine „Reisswolf“-Mitarbeiterin bei „Walter Maisinger“ anrief, hob ein Unbekannter ab; er bestritt, Walter Maisinger zu sein. Die Rechnung – 76 Euro und 45 Cent – erging an die angegebene Privatadresse von Herrn „Maisinger“. Bezahlt wurde sie nicht.

Und dann geschah Kurioses: „Reisswolf“-Mitarbeiter sahen Kurz im Fernsehen – bei seiner Kanzlerabschiedsrede in der ÖVP-Akademie. An Kurz’ Seite erblickten sie den vermeintlichen „Walter Maisinger“. Er war enttarnt. Tatsächlich war es Kurz’ Social-Media-Mann im Kanzleramt.

Weil die Rechnung trotz Mahnungen nicht beglichen wurde, zeigte „Reisswolf“-Chef Schmedler den Schredder-Auftraggeber bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen schweren Betrugs an. Die „Soko Ibiza“ ermittelt.

Mittlerweile ist der ÖVP-Mitarbeiter online untergetaucht. Alle seine beruflichen und privaten Webseiten sind nicht mehr abrufbar. (kale, sabl, sas)