Letztes Update am So, 08.09.2019 21:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Bei den Parteien nachgefragt: Wie wird das Wohnen für alle leistbar?

Wofür stehen die Parteien, die bei der Nationalratswahl am 29. September antreten? Die TT hat die Parteien gebeten, Antworten zu Themen zu liefern, welche die Menschen im Land bewegen.

Für junge Familien immer schwieriger, leistbare Wohnungen zu finden.

© APAFür junge Familien immer schwieriger, leistbare Wohnungen zu finden.



ÖVP: Wir werden unsere konkreten Vorstellungen und Maßnahmen zum Thema Wohnen erst präsentieren. Was wir aber jetzt schon grundsätzlich sagen können, ist, dass für uns leistbares Wohnen eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Wohnen und Leben sind Grundbedürfnisse des Menschen und müssen für alle erschwinglich sein — auch in Zukunft. Dazu braucht es einen fairen Umgang mit der Vergabe von Gemeindewohnungen und neue Anreize für den sozialen Wohnbau. Langfristig ist Eigentum die günstigste Form des Wohnens. Wir müssen daher alles tun, damit mehr Wohnraum im Eigentum erworben werden kann.

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Auch bei den Gebühren und Abgaben gibt es Handlungsbedarf: Nebenkosten für den Wohnraum — von der Wassergebühr bis hin zur Müllabfuhr — sind für viele Haushalte eine nicht unbeachtliche finanzielle Belastung, die stetig steigt. Hier braucht es mehr Transparenz. Insbesondere in Wien werden Gebühren oft wie „versteckte Steuern", die wesentlich mehr als nur die anfallenden Kosten abdecken, gehandhabt. Die Herausforderungen in der Wohnungspolitik sind auch regional unterschiedlich: Gerade in Tirol gab es aufgrund der knappen Wohnungssituation enorme Preissteigerungen in den letzten Jahren. Für uns ist klar: Wir wollen Rahmenbedingungen, die es allen Österreicherinnen und Österreichern — insbesondere jungen Familien — ermöglichen, eine geeignete und leistbare Wohnung oder ein Eigenheim zu finden.

SPÖ: Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zur Existenzfrage werden. Die Mieten steigen schneller als die Löhne, die Preise für Häuser oder Baugründe ebenso. In den letzten 20 Jahren sind die Mieten um das Doppelte gestiegen! Von einem Durchschnittseinkommen kann man sich kaum eine Wohnung oder ein Haus leisten. AlleinerzieherInnen, PensionistInnen, Familien mit Kindern müssen einen enormen Anteil ihres Einkommens für Wohnen aufwenden, da bleibt kaum etwas zum Leben über. Das ist für die Sozialdemokratie inakzeptabel.

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Wir sehen mehrere Möglichkeiten, einzugreifen: Ein steuerlicher Wohnbonus — etwa 500 Euro pro Jahr — wäre als echte und unmittelbare Entlastung sofort umsetzbar. Davon würden auch Häuslbauer profitieren. Vor allem wollen wir die Mehrwertsteuer auf Mieten streichen, so würden sich die Menschen rund eine Monatsmiete pro Jahr ersparen. Wohnen ist für uns öffentliche Aufgabe — preistreibende Spekulationen und eine Privatisierung von Gemeindewohnungen lehnen wir entschieden ab.

Insbesondere junge Menschen müssen einen Anspruch auf eine leistbare Wohnung haben. Dazu brauchen wir genügend Neubauten, einen starken gemeinnützigen Wohnbausektor und ein bundesweites Mietrecht für alle mit Mietpreisobergrenzen. Um ausreichend Grund und Boden für leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen, wollen wir in ganz Österreich eine Widmungskategorie „sozialer Wohnbau" nach dem Wiener Vorbild einführen.

FPÖ: Bei den Wohnbaugenossenschaften haben wir Freiheitliche im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz einen wirksamen Österreicher-Bonus verankert. Dadurch stellen wir sicher, dass Österreicher fairen Zugang zu mehr als 600.000 günstigen Genossenschaftswohnungen erhalten. Gleichzeitig wird Parallelkulturen entgegengetreten: Wer als Nicht-Österreicher eine Genossenschaftswohnung möchte, muss seine Integrationsleistung nachweisen.

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Wichtig ist uns die Absicherung des gemeinnützigen Wohnbaus und seiner Hunderttausenden Wohnungen. Durch die Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz haben wir hier bereits Wesentliches erreicht — gegen den Widerstand der SPÖ, die hier nicht auf der Seite der Menschen steht.

Im Bereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) ist für uns klar, dass der Markt nicht selig macht. Wir brauchen neben mehr Angebot auch eine massive Ausdehnung des Vollanwendungsbereiches des MRG. Dabei könnte auch der ökologische Fußabdruck eine Rolle spielen. Vereinfacht gesagt: Je höher der Energieverbrauch einer Wohnung, desto niedriger die zulässige Miete. Das wäre auch ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit.

Wir werden auch die Folgen der massiven Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre thematisieren, welche den Wohnraum für junge Menschen und Familien einschränkt und teuer macht. Sollte es im Herbst zu einer schwarz-grünen Bundesregierung kommen, wird es hier zu einer weiteren Verknappung kommen, welcher wir entschieden entgegentreten.

neos: Stark steigende Immobilienpreise sind auch die Folge der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Solange diese ihre expansive Geldpolitik fortsetzt, müssen wir von einem weiteren Preisanstieg ausgehen.

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Vor allem zusätzliches Angebot entlastet den Markt und dämpft die Preissteigerung. Die Hauptverantwortung trifft dabei die Länder mit ihrer Wohnbauförderung — genau hier fehlt es aber an Treffsicherheit.

Zu viele Menschen sind in jungen Jahren in Gemeindewohnungen oder geförderte Wohnungen gezogen und zahlen heute — inzwischen als Gutverdiener — immer noch einen Mietzins auf dem Niveau für sozial Bedürftige. Das ist zutiefst ungerecht. NEOS fordern daher ein Einkommensmonitoring im geförderten Wohnbau. Daraus lassen sich einkommensabhängige Mieten errechnen.

Im Neubau treibt eine Unzahl von sinnlosen Vorschriften die Preise nach oben. Dazu kommen rund 3000 Normen, die das Bauwesen betreffen. Hier braucht es dringend eine Entbürokratisierung und Ökologisierung der Vorschriften.

Im Mietrechtsgesetz wollen NEOS ein Ende der zu großzügigen Eintrittsrechte in bestehende Mietverträge. Diese helfen allein jenen, die schon lange günstige Mieten haben. Junge Familien, die neu auf den Mietmarkt treten, oder Geringverdiener sind benachteiligt. Eine Einschränkung der Eintrittsrechte auf Partner und unterhaltsberechtigte Kinder bedeutet ein Ende des Mietadels.

JETZT: Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware. Bei vielen Mietern machen die Wohnkosten schon 40 Prozent des Einkommens aus. Mehr als zwei Drittel aller Neuvermietungen sind befristet. Gerade in Ballungsräumen steigen die Mieten deutlich schneller als die Inflationsrate. Leistbarer Wohnraum kann durch Mietzinsdeckelungen und Förderung der Neubautätigkeit von gemeinnützigen Bauträgern geschaffen werden.

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In Wien beispielsweise entfallen 40 Prozent der Wohnungen auf den gemeinnützigen Sektor. Eine dauerhafte Beschränkung des Wiedervermietungsentgelts auf den Richtwert (statt des freien Mietzinses nach 15 Jahren) wäre eine wirksame Maßnahme.

Weiters würde eine Zugangsbeschränkung zu geförderten Wohnungen die soziale Treffsicherheit erhöhen: Derzeit hat eine Kleinfamilie mit einem Haushaltseinkommen bis zu 9000 Euro brutto pro Monat Anspruch auf eine Sozialwohnung. Eine weitere Maßnahme wäre die Forcierung von unbefristeten Mietverträgen, um Preissprünge bei der Folgevermietung zu vermeiden.

Außerdem muss die vorgesehene Einführung eines Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln verhindert werden, da dadurch allein in Wien 100.000 Wohnungen bei Neuvermietung um bis zu 60 Prozent teurer werden.

Die Neubautätigkeit durch gemeinnützige Bauträger kann durch Bereitstellung von günstigen Grundstücken attraktiver gestaltet werden. Hier sind die Gemeinden gefordert, ihre Baulandreserven zur Verfügung zu stellen.

Grüne: Wir Grüne stehen für bezahlbares Wohnen für alle. Jede und jeder soll einen Zugang zu leistbarem und geeignetem Wohnraum haben. Dieses Ziel des existenzsichernden Wohnens kann nur mit einem ganzen Maßnahmenbündel erreicht werden:

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Raus aus der Energiearmut: Betriebskosten sind die so genannte zweite Miete. Sie machen rund 20 Prozent der Wohnkosten aus. Für uns Grüne heißt es daher, die Strategie des Energie-effizienten Bauens weiter zu verfolgen. Dadurch verringern sich die Betriebskosten automatisch.

Mehr gemeinnützige Wohnungen: Nicht zufällig sind die Mietkosten dort niedriger, wo es viele gemeinnützige Wohnungen gibt. In Boom-Regionen sollen verstärkt gemeinnützige Wohnungen gebaut werden. Eine Infrastrukturförderung für strukturschwache Gebiete verhindert Leerstand.

Mietpreisbremse: Wir Grüne sprechen uns für gesetzlich festgelegte Höchstmieten aus. Freie Preisbildung gibt es für Neubauwohnungen bis 30 Jahre nach deren Bau. Danach soll eine moderate Grundmiete von 7,50 Euro pro Quadratmeter gelten, die je nach Erhaltungsstand und Ausstattung auf eine Höchstmiete von 10 Euro erhöht werden kann.

Runter mit den Grundstückspreisen: Ein Drittel der Wohnkosten bildet sich aus den hohen Grundstückskosten. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass nicht Spekulanten auf Bauland sitzen und dieses blockieren. Stattdessen sollen Grundstücke rasch und leistbar zur Verfügung stehen.