Letztes Update am Di, 30.07.2019 13:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Schredder-Affäre“

Auch bei Kern-Abgang wurde geschreddert, ÖVP ortet Doppelmoral

Auch vor der Amtsübergabe von Christian Kern (SPÖ) an Sebastian Kurz (ÖVP) sollen Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet worden sein, berichtet die „Krone“. Kern verteidigt dies als „amtswegigen Vorgang“, bei Kurz sei die Sache anders gelaufen.

Altbundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

© Julia HammerleAltbundeskanzler Christian Kern (SPÖ).



Wien — Auch vor der Amtsübergabe von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) an seinen Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) sind Festplatten vernichtet worden. Laut einer der "Kronen-Zeitung" vorliegenden Auftragsbestätigung wurden sieben Druck-Datenträger zerstört. Kern betonte am Dienstag, keinen Auftrag dazu erteilt zu haben. Die Beamten des Kanzleramts hätten das Prozedere durchgeführt.

Und genau das sei der Unterschied zu seinem Nachfolger, argumentierte der ehemalige SPÖ-Chef: "Ein persönlicher Mitarbeiter von ihm hat unter falschem Namen Festplatten bei einer externen Firma zerstören lassen. Das war kein amtswegiger Vorgang, das war kein gesetzesmäßiger Verwaltungsakt, sondern eine heimliche Zerstörung und Panikaktion." Offenbar habe das Kabinett von Kurz etwas zu verbergen.

Gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" erklärte Kern, seinen Nachfolger klagen zu wollen, sollte Kurz "noch einmal behaupten", dass auch bei seiner Übergabe "politische Mitarbeiter Material geschreddert haben, noch dazu unter falschem Namen, noch dazu außer Haus". Kern betonte zudem, bis zum heutigen Dienstag keine Kenntnis davon gehabt zu haben, "dass Festplatten des Kanzleramtes aus meiner Amtszeit zerstört" worden seien.

ÖVP ortet "Doppelmoral" der SPÖ

Die ÖVP sparte wiederum nicht mit Kritik an der SPÖ: "Es ist unglaublich, mit welcher Doppelmoral Kern und die gesamte SPÖ hier agieren", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer: "Wie sich jetzt herausstellt, schredderte auch die SPÖ, und das sogar im größeren Stil." Kurz habe von der SPÖ noch massive Kritik geerntet, weil er die Vernichtung der Druckerfestplatten als "normalen Vorgang" bezeichnet habe. "Spätestens seit heute" sei klar, dass es nicht "außergewöhnlich" sei, dass "zeitgerecht vor einem Regierungswechsel Festplatten ausgebaut und vernichtet werden", meinte Nehammer.

Laut dem Krone-Bericht stammten gemäß dem Akt "BKA-410.413" drei der sieben Festplatten vom Ballhausplatz, eine davon direkt aus Christian Kerns Vorzimmer ("109/2M"). Weitere drei Festplatten kamen aus den Beständen des damaligen Wahlkampfleiters und Kanzleramtsministers Thomas Drozda, nunmehr SPÖ-Bundesgeschäftsführer, und eine aus dem früheren Staatssekretariat von Muna Duzdar (SPÖ). Die Rechnung belief sich laut dem Bericht auf knapp 2100 Euro. Die Auftragsbestätigung datiere vom 1. Dezember, die Amtsübergabe an Kurz erfolgte am 18. Dezember.

Pilz zeigt Kurz und zwei Mitarbeiter an

Indes zeigte der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und zwei Mitarbeiter im Kanzleramt im Zusammenhang mit der "Schredder-Affäre" an. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heißt es, die Vernichtung von Datenträgern könnte die Tatbestände Betrug, Sach- und Datenbeschädigung und Unterdrückung von Beweismitteln erfüllen.

Dort erklärte man auf APA-Anfrage, dass die Sachverhaltsdarstellung noch nicht eingelangt sei. Sobald sie vorliege, werde sie geprüft. Darüber hinaus werden zu den schon laufenden Ermittlungen keine Details bekanntgegeben werden, auch nicht gegen wie viele Personen ermittelt werde. Bei den Ermittlungen sei jedenfalls "besondere Sensibilität" geboten, zudem handle es sich um einen "Verschlussakt". (TT.com, APA)