Letztes Update am Mi, 31.07.2019 12:56

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Kabinett Bierlein will sich nicht am Schredder-Streit beteiligen

Die Beamtenregierung will sich aus dem Streit zwischen ÖVP und SPÖ heraushalten. Die interne Evaluierung der Schredder-Vorgänge laufe, sagte Regierungssprecher Winterstein. Untersucht werden demnach die letzten beiden Regierungen.

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© APA



Wien – Die Beamtenregierung unter Brigitte Bierlein will sich nicht an der „Auseinandersetzung zwischen der Vorgängerregierung und der Vorvorgängerregierung“ um das Schreddern von Datenträgern im Bundeskanzleramt beteiligen. Das sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein am Mittwoch nach der letzten Ministerratssitzung vor der Sommerpause. Die interne Evaluierung der Vorgänge laufe.

Interne Evaluierung der Vorgänge

Aktuelle Wortmeldungen kommentiere man nicht. Neben den Untersuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werde aber auch intern daran gearbeitet, den Sachverhalt vollumfänglich zu erheben. Dies betrifft laut Winterstein nicht nur das heuer abgesetzte türkis-blaue Kabinett unter Sebastian Kurz (ÖVP), sondern auch Rot-Schwarz unter Christian Kern (SPÖ).

Der Regierungssprecher versprach eine gründliche und vollständige Beantwortung der vorliegenden parlamentarischen Anfragen. Ob dies schneller als in der vorgegebenen Frist von zwei Monaten geschehen werde, ließ er offen. Geschwindigkeit sei nicht das wichtigste, die scheibchenweise Bekanntgabe einzelner Erkenntnisse schloss er aus.

Zur Frage, was denn die normale Vorgangsweise mit sensiblen Daten im Bundeskanzleramt sei, verwies Winterstein auf die Vorschriften des Bundesarchivgesetzes. Ob diese ausreichend seien, sei Teil der Evaluierung. Künftige Nachschärfungen könne man dann diskutieren. Nicht erklären konnte er, wie interne Dokumente über Datenträgervernichtungen nach dem Ende des Kabinetts Kern zuletzt aus dem Bundeskanzleramt an Medien gelangt waren. Und auch zur Frage, was mit Kurz‘ Kabinettsakten geschehen sei, gab es keine Antwort.

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Kein Kommentar zum Wahlkampfniveau

Nicht äußern wollte sich Winterstein auch zum Niveau des aktuellen Wahlkampfs. Er wolle das parteipolitische Tagesgeschehen nicht kommentieren und verwies er auf den Arbeitsstil Bierleins. „Das ist der Beitrag, den die Kanzlerin und wir als Regierung leisten können“, sagte er.

Das nächste Mal tritt der Ministerrat am 4. September zusammen. Seit der Angelobung Anfang Juni hat er acht Mal getagt, 133 Beschlüsse wurden gefasst. Die Arbeit des Beamtenkabinetts lobte er als „sehr sorgfältige, umfangreiche Tätigkeit“, und den Anspruch, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, die Republik mit ruhiger Hand zu leiten und wichtige (Personal-)entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen, sah er erfüllt. (APA)


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