Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 03.08.2019


Innenpolitik

“Entwurf eine Katastrophe“: Klimabündnis erhöht Druck auf Regierende

Oberösterreichs Grünen-Landesrat Anschober pocht darauf, Nationalen Klimaplan umfassend zu überarbeiten. Der Entwurf sei eine „Katastrophe“.

Grünen-Landesrat Anschober und Umweltforscherin Kromp-Kolb missfällt der Entwurf zum „Nationalen Klimaplan“.

© Land OberösterreichGrünen-Landesrat Anschober und Umweltforscherin Kromp-Kolb missfällt der Entwurf zum „Nationalen Klimaplan“.



Von Anna-Lena Meyer und Serdar Sahin

Wien — Der österreichische Energie- und Klimaplan muss bis Jahresende an die EU-Kommission übermittelt werden. „Der Entwurf ist eine Katastrophe, er muss umfassend überarbeitet werden, damit Österreich die Klimaziele noch erreichen kann", befindet der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober. Die Übergangsregierung solle handeln, sagt der Grünen-Politiker.

„Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, weil die Entwicklung alarmierend ist." Anschober tadelt dabei die Regierungen der vergangenen 30 Jahre. Viele Zusagen und Versprechen habe es in Sachen Klimaschutz gegeben, passiert sei nichts. Beispiele nennt er dafür folgende: So sei bereits 2008 ein einheitliches „Österreich-Ticket" für den öffentlichen Verkehr ein zentrales Wahlversprechen der ÖVP gewesen. Schon 2009 habe das Verkehrsministerium die Umsetzung gestoppt.

Mit der Allianz „Klimaschutz jetzt!" will Anschober den Druck auf die jetzigen und die kommenden Regierenden erhöhen. 10.000 Unterstützer habe die „überparteiliche Initiative" schon — darunter seien der Schauspieler Klaus Maria Brandauer, Bischof Michael Bünker und Wirtschaftsforscher Karl Aiginger sowie alle Umweltlandesräte.

Die Petition soll bis September erweitert werden. Anschober will mehr Unterstützter finden, zusätzlich würden viele Gemeindebeschlüsse vorbereitet, sagt er. Darüber hinaus will er die Petition den Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl zur Unterzeichnung vorlegen. Wie berichtet, findet am 13. September ein Sonder-Gipfel der Klima-Landesräte mit der Umweltministerin statt. Anschober und seine Amtskollegen wollen auch das Finanz- und Verkehrsministerium am Tisch haben. Das Umweltressort werde die Klimakrise nicht alleine lösen können, sagt der Landesrat.

Was fordern Anschober und seine Mitstreiter konkret? Bereits Ende Juni hat er mit seiner Tiroler Amtskollegin Ingrid Felipe fünf Maßnahmen vorgeschlagen, die in den „Nationalen Klimaplan" aufgenommen werden sollten. Darauf hatten sich alle Klima-Landesräte geeinigt.

Verlangt wird, die Pariser Klimaziele in die Verfassung aufzunehmen. Weiters wird eine Energie- und Mobilitätswende gefordert. Klimaschädliche Subventionen sollen gestrichen werden. Im kommenden Jahr solle schließlich eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform umgesetzt werden. Dabei soll klimaschädliches Verhalten belastet und klimaschützendes Verhalten belohnt werden.

Der oberösterreichische Landesrat hat nicht nur Unterstützer aus Kunst, Wirtschaft und Politik. Mit Blick auf die Erderwärmung warnt die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb: „Es geht schneller, als wir dachten. Es muss sich jetzt etwas tun."

Sie fordert die Parteien auf, sich bereits vor der Wahl auf einen „Minimalkonsens" beim Klimaschutz zu einigen. Dem derzeitigen Entwurf für den Klimaplan stellt auch sie ein vernichtendes Zeugnis aus. „Es sind Ziele formuliert, aber es sind keine Maßnahmen drinnen", konstatiert Kromp-Kolb. Außerdem enthalte er kein Finanzierungskonzept, sondern es sei sogar ausdrücklich festgehalten, dass er nichts kosten dürfe. „Jede Veränderung kostet — auch wenn sie später einspart."