Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 03.08.2019


Innenpolitik

Koalitionsbedingung Innenministerium: Kickl fühlt sich rehabilitiert

Der derzeitige FPÖ-Klub­obmann Herbert Kickl beharrt darauf, im Falle einer Neuauflage von Türkis-Blau erneut das Innenministerium zu leiten.

Das Problem sei der „Sauhaufen“ im BVT, befindet Kickl.

© APADas Problem sei der „Sauhaufen“ im BVT, befindet Kickl.



Wien – Das Innenministerium wird immer mehr zum Wahlkampf-Thema der vormaligen Koalitionspartner. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat ja wissen lassen, dass für ihn im Falle eines erneuten Bundes mit der FPÖ Herbert Kickl als Ressortchef nicht in Frage kommt; auch ein anderes Ministerium sollte dieser nicht befehligen. Jenes für Inneres reklamiert Ex-Kanzler Kurz wieder für die ÖVP.

Kickl, der derzeit FPÖ-Klub­obmann ist, beharrt aber darauf, dieses Ressort wieder zu leiten. Eine Koalitionsbedingung ist das für ihn. „Eine gefährliche Drohung“ sei, dass das von 2000 bis 2017 von der ÖVP geführte Innenministerium neuerlich in deren Händen sein müsse.

Was die Kritik an ihm wegen der Razzia beim Verfassungsschutz anbelangt, fühlt sich Kickl entlastet – durch ein nun publik gewordenes Schreiben von BVT-Chef Peter Grindling.

Dieser hat seine Mitarbeiter um Verständnis für Sicherheitsaktionen gebeten. „Um das verloren gegangene Vertrauen bei den Partnern (gemeint sind ausländische Dienste) wiederherzustellen, ist die Sicherheit in adminis­trativer, organisatorischer und technischer Weise zu verbessern“, befindet Gridling, der als BVT-Chef suspendiert, dann wieder eingesetzt worden ist, am 18. Juli. Auch ein „Kulturwandel“, ein „noch stärker ausgeprägtes Bewusstsein für Sicherheit und Informationssicherheit bei uns allen“ seien nötig. Klassifizierte Dokumente seien vorschriftswidrig versendet, elektronische Informationen nicht ausreichend gesichert worden. Ein BVT-Mann – offensichtlich der ehemalige Spionageabwehr-Chef – habe mehr als 60 klassifizierte Dokumente bei sich zu Hause aufbewahrt. Bekannt geworden ist das durch die Hausdurchsuchung im BVT.

Kickls Replik auf Gridlings Brief via Facebook: „Das Problem beim BVT war also nicht die Hausdurchsuchung, sondern der ‚Sauhaufen‘, der dort geherrscht hat. Dem sind wir begegnet, indem wir entsprechende Reformen eingeleitet haben, die Sicherheit und Vertraulichkeit wieder herstellen sollten.“

In Richtung Kurz & Co. konstatiert der ehemalige Ressortchef: „Und wenn ich die Frage stelle, wer für die unglaublichen Zustände im BVT verantwortlich ist, die wohlgemerkt schon vor meinem Amtsantritt als Innenminister geherrscht haben, dann müssen das meine ÖVP-Vorgänger gewesen sein, die 17 Jahre lang das Innenministerium geführt haben – und natürlich auch der zuständige Direktor des BVT.“ (kale)