Letztes Update am Di, 06.08.2019 06:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Historikerbericht

Historikerkommission: FPÖ bringt etwas Licht ins Dunkel

Die Historikerkommission präsentierte Rohbericht zur Vergangenheit der Freiheitlichen. Das Resümee des Chefautors Brauneder: „Die FPÖ ist eine Partei wie nahezu jede andere.“

Der Leiter der "Historikerkommission", Ex-FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder, 2014 bei einer Podiumsdiskussion der "Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848" im Palais Palffy in Wien.

© APA/NeubauerDer Leiter der "Historikerkommission", Ex-FPÖ-Politiker Wilhelm Brauneder, 2014 bei einer Podiumsdiskussion der "Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848" im Palais Palffy in Wien.



Wien – Für Aufruhr hatte die Liederbuchaffäre in der Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ im Frühjahr 2018 gesorgt. Antisemitische Inhalte sind publik geworden. Mitglied der Burschenschaft war auch der deswegen zurückgetretene und mittlerweile in die Politik zurückgekehrte niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer. Und wieder waren die Blauen mit einem „Einzelfall“ konfrontiert.

Heinz-Christian Strache, damals noch FPÖ-Boss und Vizekanzler, wollte damit aufräumen. Er kündigte eine Historikerkommission an. Diese sollten die „braunen Flecken“ in der Partei aufarbeiten. Eigentlich hätte ein Zwischenbericht im November 2018 veröffentlicht werden sollen. Die Vorstellung wurde mehrmals verschoben – schließlich auf Anfang Sommer diesen Jahres. Gestern war es so weit.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker präsentierte einen Rohbericht. Das gesamte Konvolut mit mehr als 1100 Seiten soll laut Hafenecker „demnächst“ folgen. Wann genau, ist unklar. Die erneute Verzögerung wurde damit begründet, dass der Bericht noch redigiert werden müsse – zudem sollen Teile davon von israelischen Wissenschaftern geprüft werden. Hafenecker wollte die Namen der Israelis noch nicht nennen.

Sowohl Hafenecker als auch Kommissionsleiter Wilhelm Brauneder – der frühere Dritte Nationalratspräsident und emeritierte Professor für Rechtsgeschichte – betonten, dass die Liederbuchaffäre nur der Auslöser für die Einsetzung der Kommission gewesen sei, Überlegungen dahingehend hätte es aber schon länger gegeben.

Wer Inhaltliches erwartet hatte, wurde auf später vertröstet. Ein „End-Resümee“ zog Brauneder dennoch: „Die FPÖ ist eine Partei wie nahezu jede andere.“ Sie habe „ihre Schwächen und ihre Stärken“, auch habe sie „ein besonderes Profil, da sie ja fast immer eine Oppositionspartei“ gewesen sei. „Mein Argument war immer, dass eine Oppositionspartei eine andere Sprache spricht als eine Regierungspartei“, befand Brauneder.

Für eine Beurteilung einer Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei „vieles, was historisch interessant ist, irrelevant“ – „etwa, ob einer der Parteigründer einen Ehrenrang“ bei den Nationalsozialisten hatte oder nicht, wie er mit Blick auf die SS-Vergangenheit von VdU-Gründer Alois Reinthaller meinte. „Relevant ist: Wie sahen Parteiprogramme aus, wie wurden diese umgesetzt, wie waren die Schlüsselreden der Abgeordneten, was wurden für Anträge gestellt, wie wurde abgestimmt?“

Der Forschungsauftrag sei gewesen, die Behauptung zu untersuchen, die FPÖ hätte ein Näheverhältnis zur NSDAP, erklärte Andreas Mölzer, Leiter der Referenzgruppe. In der Zusammenfassung des Berichts heißt es dazu: „Die Geschichte des Dritten Lagers nach 1945 weist eindeutig Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus auf. Aber weder VdU noch FPÖ waren formell Nachfolgeorganisationen der NSDAP.“

Ein Teil der Arbeit habe sich auch mit der Frage der Verflechtung der FPÖ mit den Burschenschaften beschäftigt. In die Archive hätte man aufgrund der Datenschutzgrundverordnung nicht blicken können, sagte Mölzer. Kein Thema waren die Kontakte der FPÖ zu der als rechtsex­trem eingestuften Identitären Bewegung.

Kritik kam umgehend von der SPÖ. Sie nannte die Veröffentlichung einen „peinlichen Eiertanz“. Der Bericht sei von den Freiheitlichen „nahestehenden Personen ohne Anbindung an eine Universität verfasst“ worden. Indes hat die FPÖ ihre Bundesliste für die Nationalratswahl eingereicht. Auf den ersten zehn Plätzen der FPÖ finden sich fast nur Routiniers. (sas)