Letztes Update am Di, 06.08.2019 18:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


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Bundestrojaner: Beschaffung läuft, Details bleiben geheim

Das türkis-blaue Überwachungspaket erlaubt den Einsatz einer staatlichen Überwachungssoftware, um Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Skype zu erhalten.

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© Volkmar Schulz/Keystone(Symbolfoto)



Wien – Das unter Türkis-Blau beschlossene Überwachungspaket erlaubt den Einsatz eines sogenannten Bundestrojaner, also einer staatlichen Überwachungssoftware, um Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Skype zu erhalten. Der - im Detail geheime - Beschaffungsvorgang dafür läuft derzeit, geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an die NEOS hervor.

In der Beantwortung (sie liegt der APA vor, Anm.) ist von der erforderlichen „strikten Wahrung der Vertraulichkeit“ die Rede, „zumal die davon betroffene Software besonders sensiblen und klassifizierten Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Schwerkriminalität dienen soll“. Auch später werde man keine technischen Details nennen, weil dies den erfolgreichen Einsatz der Software und den damit gesetzlich verfolgten Zweck gefährden könnte.

„Trojaner greift auf gesamtes Gerät zu“

Beabsichtigt sei, die (auf die gesetzlichen Vorgaben hin modifizierte) Software vor ihrer Inbetriebnahme darauf zu überprüfen, ob sie diesen Anforderungen tatsächlich entspricht. Bei Nikolaus Scherak von den NEOS lässt dies die Alarmglocken schrillen. Diese Formulierung bestätigte, wovor man immer gewarnt habe, nämlich dass eine solche Spionagesoftware mehr könne, als sie eigentlich dürfe – und das sei riskant, sagte er zur APA: „Das Grundproblem ist, der Bundestrojaner greift am Anfang auf das gesamte Gerät zu.“

Auch dass Peschorn aufgrund des laufenden Beschaffungsvorgang noch keine Kosten nennen kann, beunruhigt die NEOS. Internationale Erfahrungen zeigten, dass diese in Millionenhöhe gehen könnten, so Scherak. (APA)