Letztes Update am Mi, 07.08.2019 12:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl 2019

Recht auf Bargeld in Verfassung? Debatte um Forderung entbrannt

Der Nationalratswahlkampf nimmt auch inhaltlich Fahrt auf. Die ÖVP brachte nun eine Verankerung des Rechts auf Bargeld in der Verfassung ins Spiel – obwohl ein solcher Antrag der FPÖ erst vor kurzem abgelehnt worden war. Die Freiheitlichen wollen nun noch vor der Wahl einen Beschluss herbeiführen.

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© APA (dpa)Symbolfoto.



Wien – Die ÖVP will das Recht auf Bargeld in der Verfassung absichern. Die neue Bundesregierung soll eine entsprechende Verfassungsbestimmung ausarbeiten, hieß es. Ein Antrag der Freiheitlichen mit eben diesem Ziel war allerdings erst Anfang Juli im Verfassungsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ vertagt worden.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hatte den FPÖ-Antrag auf Änderung des Staatsgrundgesetztes damals als legistisch nicht ganz sauber qualifiziert. Von den Türkisen soll es Bedenken gegeben haben, ob er auch EU-rechtskonform ist. Die neue Bundesregierung soll eine Verfassungsbestimmung ausarbeiten, „die die Grundrechte der Bürger schützt und europarechtskonform ist“, so die Wahlkampfforderung der Türkisen.

Digitalisierung fördert bargeldloses Zahlen

Das „grundlegende Recht“ auf Einsatz von Bargeld sei wegen der Entwicklungen in den vergangenen Jahren immer mehr in Gefahr. Etwa schreite die Digitalisierung voran, gleichzeitig wollen Staat und Unternehmen immer mehr Daten der Bürger bzw. Kunden sammeln. Diese Entwicklungen führten dazu, dass immer weniger Bargeld zum Einsatz kommt und immer öfter digital bezahlt werde, lautet die Argumentation.

Dies bringe nicht nur viele Vorteile und Vereinfachungen, sondern berge auch Risiken – Stichwort: gläserner Mensch. Zudem bedeute der Einsatz von Bargeld für viele ältere Menschen, die mit dem technologischen Fortschritt nicht mithalten können, dass sie ihren Alltag bestreiten können. „Der Einsatz von Bargeld ist für viele Menschen, gerade für die ältere Bevölkerung in Österreich und im ländlichen Raum, eine Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben“, betonte ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Daher soll diese „Grundbedingung auch als Grundrecht“ in der Verfassung verankert werden. Darüber hinaus sei man mit dem Besitz von Bargeld für mögliche Bankenkrisen „gerüstet“.

FPÖ will nun ÖVP-Standhaftigkeit testen

Ähnlich hatte die FPÖ in ihrem Antrag argumentiert: Eine Beschränkung der Verwendung von Bargeld stelle einen „nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und in das Recht auf Datenschutz“ dar. Daher wollten die Blauen den Passus „Die Verwendung von Bargeld unterliegt keinen Einschränkungen“ im Staatsgrundgesetz verankern. Für dieses Ansinnen wäre im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Die FPÖ will nach dem neuen ÖVP-Vorstoß das Ansinnen nun noch vor der Wahl umsetzen. FP-Chef Norbert Hofer erinnerte am Mittwoch via Aussendung an den erst vor kurzem von der ÖVP abgelehnten Fristsetzungsantrag seiner Partei. Hofer will nun im September einen neuen Antrag einbringen, der eine Abstimmung vor der Wahl ermöglichen soll.

„Alles andere als die Zustimmung zum FPÖ-Antrag wäre angesichts der jüngsten ÖVP-Äußerungen zu diesem Thema ein echter Umfaller“, meinte Hofer. Er geht davon aus, dass im Herbst noch eine Sondersitzung des Nationalrats stattfinden wird, bei der ein neuerliche Fristsetzungsantrag möglich wäre. Die ÖVP hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, von der nächsten Regierung eine Verfassungsbestimmung zur Absicherung des Bargeldes ausarbeiten zu lassen.

SPÖ will kostenfreies Bargeld aus Bankomaten

Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Verankerung des Bargeldes in der Verfassung bekräftigt indes die SPÖ ihre Forderung nach einem kostenfreien Zugang zum Bargeld über Bankomaten. Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl verwies darauf, dass mehr als 6000 Bürger eine diesbezügliche Petition der SPÖ unterstützt haben und kritisierte, dass dies für ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bisher kein Thema gewesen sei.

Die von ÖVP und FPÖ propagierte Kennzeichnung von kostenpflichtigen Bankomaten hält Vogl für sinnlos: „Wenn der einzige Bankomat im Ort Gebühren verlangt, dann hilft eine Kennzeichnung auch nicht weiter.“ Bezüglich Rechtsanspruch auf Bargeld forderte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher in einer Aussendung eine rechtlich saubere Lösung, die nicht mit den internationalen Bestimmungen zur Geldwäsche kollidiert. (TT.com, APA)