Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.08.2019


Exklusiv

Bundeskanzlerin Bierlein befürchtet harten Wahlkampf

Die Bundeskanzlerin ist skeptisch, was die Ergänzung der österreichischen Verfassung um Klimaschutz oder Bargeld betrifft.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

© Thomas BöhmBundeskanzlerin Brigitte Bierlein.



Von Mario Zenhäusern und Gabriele Starck

Innsbruck – Ein Privatisierungsverbot für Wasser, der Schutz des Klimas, das Recht auf Bargeld – all das soll in der Verfassung verankert werden, fordern Politiker neuerdings immer häufiger. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, bis zu ihrem Wechsel an die Regierungsspitze im Juni die höchste Verfassungsrichterin Österreichs, sieht das differenziert.

„Aus meiner Sicht hat die Verfassung – zumindest nach ihrer ursprünglichen Konzeption – die Grundpfeiler des Staates festzulegen“, betonte sie bei einem Redaktionsbesuch in der Tiroler Tageszeitung. Klimaschutz oder das Recht auf Bargeld seien jedoch letztlich programmatische Erklärungen. „Viel wichtiger ist die Einhaltung der Gesetze und der Verpflichtungen, die auch international gelten“, sagt sie.

Dass sie nach nur so kurzer Amtszeit schon so großes Vertrauen bei den Österreicherinnen und Österreichern genießt, wundert und erfreut sie selbst. Da komme ihrer Regierung aber sicher zugute, dass sie ruhig arbeiten könne und nicht auf Umfragewerte achten müsse. Und dass die Menschen froh seien, dass nach den schockierenden Vorgängen rund um das Ibiza-Video wieder Ruhe eingekehrt sei.

Nicht ohne Sorge blickt die Bundeskanzlerin deshalb auf den bevorstehenden Wahlkampf. „Ich fürchte, dass der Wahlkampf hart wird“, meint sie. Der raue Ton gefalle ihr nicht. Schließlich müsse sich nach der Wahl eine Koalition bilden, mit Partnern, die man davor attackiert habe. „Wie will man der Bevölkerung dann glaubhaft machen, dass man plötzlich gut zusammenarbeiten kann.“ Ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf, über das nun wieder diskutiert wird, hielte sie für gut, wenn es nicht zahnlos ist. „Und eigentlich sollte es auch gar nicht notwendig sein“, wünscht sich die Kanzlerin. Sie selbst ist jedenfalls froh, nicht wahlkämpfen zu müssen. „Ich wäre als Parteipolitikerin ungeeignet“, glaubt sie.

Auf europäischer Ebene bedauert Bierlein die Blockade einiger Staaten bei wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft – so etwa beim Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. In mancher Hinsicht entsprächen diese Länder noch nicht europäischen Standards, doch der Beitrittsprozess sei ohnedies sehr lang. Und Nordmazedonien habe immerhin den Namensstreit mit Griechenland beigelegt, was eine sehr große Leistung gewesen sei, befindet Bierlein.

Wenn sich die EU nicht bald bewege, würden sich diese Länder möglicherweise anderen Mächten zuwenden. Bierlein: „Wollen wir das wirklich? Kann das Europa wollen?“