Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.08.2019


Neuwahl

„Dirty Campaigning“: Zwist wegen eines Fairnesspakts

Ein Vorschlag der SPÖ für ein Fairnessabkommen wird von der FPÖ abgelehnt. Die ÖVP stellt weitreichende Forderungen.

Auch im jetzigen Nationalratswahlkampf werfen Parteien einander vor, mit dem Schmutzkübel unterwegs zu sein.

© Getty Images/iStockphotoAuch im jetzigen Nationalratswahlkampf werfen Parteien einander vor, mit dem Schmutzkübel unterwegs zu sein.



Wien – Die ÖVP hat der SPÖ ihre Vorschläge für ein allfälliges Fairnessabkommen im Nationalratswahlkampf übermittelt. Wobei ein solches aus Sicht der Türkisen „hinfällig“ ist – weil sich die FPÖ dagegen ausgesprochen hat.

Die SPÖ hatte für eine Fairnessübereinkunft plädiert. Festgeschrieben werden sollte, dass die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze nicht überschritten, ein Weisenrat eingesetzt, auf „Dirty Campaigning“, Diffamierung und Störaktionen verzichtet wird. Wer zuwiderhandle, solle bestraft werden.

Die Bedingungen von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner müsse sich öffentlich von der mutmaßlich gefälschten Parteispenden-E-Mail, die der Tiroler Parteichef Georg Dornauer publik gemacht hat, distanzieren; Dornauer habe sich ­öffentlich zu entschuldigen. Wahlkampfaktivitäten sollten nicht an Vereine ausgelagert werden dürfen; detto verlangen die Türkisen eine „eidesstattliche Erklärung aller Parteien, dass sie nicht hinter Internet-Plattformen stecken, die Negative- und Dirty-Campaigning betreiben, und keinerlei Kontakt zwischen Funktionären und Mitarbeitern mit den Seitenbetreibern herrscht“.

Reaktion von SPÖ-Manager Thomas Drozda: Die Begehrlichkeiten der ÖVP zeigten, „dass keine Bereitschaft für Fairness vorhanden ist. Auf dieses Niveau will ich mich nicht begeben.“ Er werde das Gespräch mit den NEOS und den Grünen suchen, um das Abkommen zu realisieren, die hätten sich ja „positiv“ dazu geäußert. Unter der Übereinkunft werde er zwei Unterschriftzeilen freilassen – eine für Nehammer, eine für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Dann werde man ja sehen, sagt Drozda.

Die Signatur des Blauen wird er nicht bekommen. Seine Partei werde fair wahlkämpfen, sagt Vilimsky, „sich keiner Leute wie Silberstein und Co. bedienen, wie es die SPÖ getan hat“. (APA, kale)