Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 11.08.2019


Innenpolitik

Bilanz der Mängel: Das Heer im Zeichen des Spar-Diktats

Heeresminister Starlinger will am 10. September seinen „Zukunftsbericht“ vorlegen. Es wird eine Bilanz der Mängel.

Welpentaufe: Wohlfühltermine wie der Besuch bei den Hundeführern des Bundesheeres haben für Verteidigungsminister Thomas Starlinger (2. v. l.) Seltenheitswert.

© APAWelpentaufe: Wohlfühltermine wie der Besuch bei den Hundeführern des Bundesheeres haben für Verteidigungsminister Thomas Starlinger (2. v. l.) Seltenheitswert.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Die Sparvorgaben beim Bundesheer machen es den Verantwortlichen schwer, am letzten Stand zu bleiben. Keine Veranstaltungen mehr nach Dienstschluss, hieß es – um teure Überstunden einzusparen. In Tirol würde dies bedeuten, Angelobungen nicht mehr am späteren Nachmittag anzusetzen und ihnen damit mehr Publikum zu verschaffen, bis hin zu den Angehörigen der Rekruten. Auch Schützenkompanien, die in Tirol meist mit antreten, würden kaum aufzubieten sein, wenn sich deren Mitglieder extra Urlaub nehmen müssen. Zuletzt hieß es dann, dass jede Veranstaltung für sich zu bewerten sei. Eine halbe Entwarnung?

Zumindest bis zum 10. September sind Angelobungen und Auftritte der Militärmusik die geringst­e Sorge für Thomas Starlinger. An diesem Dienstag zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl will der Übergangschef im Verteidigungsressort seinen Zustandsbericht – im Ministerium ist auch die Rede von einem „Zukunftsbericht“ – über das Bundesheer präsentieren. Das Papier soll künftigen Ministern als Basis für deren Arbeit dienen.

Starlinger selbst will gemäß dem Motto der Expertenregierung keine Entscheidungen treffen. Dort, wo er sparen wollte – Stichworte Sicherheitsschule, Flugshow Airpowe­r und Nationalfeiertag –, musste er Rückzieher machen. Dafür kann er 27,5 Millionen Euro für 100 Lkw auf der Habenseite verbuchen. Die neuen Fahrzeuge sollen die größten Löcher bei den Transportkapazitäten für die Miliz stopfen.

Einen Zustandsbericht haben auch General­stabschef Robert Brieger und der einstige FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek vorgelegt. Sie bezifferten in ihrem „Appell“ den dringendsten Investitionsbedarf für die Armee mit drei Milliarden Euro, heruntergebrochen auf die verschiedenen Waffensysteme und Bereiche.

Briegers Appell soll für Starlingers Papier eine von mehreren Grundlagen sein, berichtet Ressort­sprecher Michael Bauer. Der „Zukunftsbericht“ solle aber deutlich stärker in die Tiefe gehen und sich etwa auch mit der Frage beschäftigen, was das Bundesheer können müsse. „Letztlich wird auch das Risiko beurteilt, was es bedeutet, wenn man nichts tut.“ Nur die Standorte und Kasernen des Bundesheeres sollen kein Thema sein.

Die materiellen Nöte des Bundesheeres sind die augenscheinlichsten. Der Tiroler Militärkommandant Herbert Baue­r hat jüngst erlebt, was der von Brieger festgestellte Investitionsbedarf im militärischen Alltag bedeutet. Für die groß­e Übung „Scheitelhöhe 2019“ im Juli brauchte er einen Tieflader. Das in Innsbruck vorhandene Fahrzeug war nicht einsatzfähig, weil es kein Pickerl hatte. Ein als Ersatz vorgesehenes Gerät aus Kärnten fiel ebenfalls aus. Schließlich rückte ein Gefährt aus Zeltweg an, um gegen Ende der Übung ebenfalls den Geist aufzugeben. Zum Glück hatt­e dann der Innsbrucker Tieflader wieder ein gültiges Pickerl.

Mängel bei der Mobilität bedeutet aber auch, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche kleiner­e Fahrzeuge – die für das Bundesheer so typischen Puch G und Pinzgauer – aus Kostengründen stillgelegt wurden, ohne dass es Ersatz gab. Es fehlt an grundlegender Mannesausrüstung, viele Kasernen und Liegenschaften sind sanierungsbedürftig.

Ein immenser Brocken schließlich sind die Luftstreitkräfte, bei denen die Entscheidung über neue Trainingsjets und die Zukunft der Eurofighter seit Jahren verschoben wird. Weiter gediehen ist die Vorbereitung für den Kauf neuer Hubschrauber.

Geld allein kann das Bundesheer aber nicht retten. An der Basis, bei der Truppe, wächst die Unzufriedenheit mit der Führung im Ministerium.

Die bisher jüngste Umstrukturierung hat Kunasek eingeleitet. Das Problem dabei, wie es ein Offizier sieht, der namentlich nicht genannt werden will: „Noch bevor eine Strukturänderung abgeschlossen ist, kommt schon eine politisch motiviert neue.“ Betroffen seien aber immer nur die unteren Ebenen, die Truppe also – und im Ministerium würden bloß Türschilder ausgetauscht.

Der Berufsoffizier Starlinger will nach seiner Funktion in der Übergangsregierung in seine Funktion als Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückkehren. Am Nationalfeiertag wird der General aber noch als Minister im Amt sein und eine im Vergleich zu den Vorjahren geschrumpfte Leistungsschau des Heeres am Wiener Heldenplatz verantworten.

Kleiner, aber ehrlicher, meint Ressortsprecher Michael Bauer: „Früher haben wir auch Geräte gezeigt, die beim Bundesheer noch nicht einmal eingeführt waren. Jetzt zeigen wir die Wahrheit.“

Flieger und Hubschrauber soll es dieses Jahr in Wien überhaupt nicht zu sehen geben. Gut für Tirol: Die Luftstreitkräfte werden sich stattdessen beim Flughafenfest in Innsbruck präsentieren.

„Es scheitert am Wollen, nicht am Wissen“

Die Offiziersgesellschaft sieht sich als „sicherheitspolitisches Gewissen" des Landes. Wo sehen Sie die größten Baustellen beim Heer?

Erich Cibulka: Ich sehe zwei Probleme. Das eine ist das mangelnde Geld. Wir fordern eine Aufstockung des Budgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Derzeit sind es nicht einmal 0,6 Prozent. Das zweite ist der nicht verfassungskonforme Umgang mit dem Milizsystem.

Inwiefern?

Cibulka: Wehrpflicht und Miliz sind Verfassungsbestimmungen. Wehrpflicht bedeutet Grundwehrdienst und anschließende Milizverwendung. Diese Milizverwendung haben wir aber seit 15 Jahren der Freiwilligkeit überlassen. So kann es nicht gelingen, den Bedarf zu decken. Wir fordern daher eine Rückkehr zum früheren System mit verpflichtenden Truppenübungen.

Der Bedarf kann nicht gedeckt werden? Wir hören doch immer, dass noch alle Aufträge erfüllt werden konnten?

Cibulka: Was heißt, das Bundesheer kann jeden Auftrag erfüllen? Das ist blanker Unsinn. Es ist ein krasses Missverständnis, dass man sich damit zufriedengibt, dass das Heer bei einem Hochwasser oder nach einer Lawine eh gut funktioniert hat. Auch der Einsatz an der Grenze ist nur ein Assistenzeinsatz. Aufgabe des Bundesheeres ist die militärische Landesverteidigung. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.

Gegen wen soll sich Österreich verteidigen?

Cibulka: Wenn rundherum kein Feind ist, muss ich mich nicht auf die Verteidigungsoperation konzentrieren. Die einfachste Form der militärischen Landesverteidigung ist aber die Schutzoperation, wie sie auch nach einer Umweltkatastrophe oder einem Terroranschlag nötig sein kann. Wir sind dazu nicht in der Lage.

Müssten wir nicht die Diskussion führen, wozu das Bundesheer in der Lage sein sollte?

Cibulka: Diese Diskussion wollen immer jene führen, die den unbefriedigenden Zustand beibehalten wollen. Aber wir kennen alle Grundlagen: Die Sicherheitsstrategie wurde 2013 beschlossen, davon abgeleitet die Verteidigungsstrategie und das Militärstrategische Konzept. Diese Grundlagen sind topaktuell. Das wissen alle Politiker und alle Militärs. Und wenn man das dem Volk erzählen würde, wäre das auch in der öffentlichen Meinung verankert. Ich erleb­e in vielen Gesprächen großes Verständnis.

Wo liegt dann das Problem?

Cibulka: Es gibt einen Punkt, wo das alles immer vergessen scheint — das ist der alljährliche Budgetbeschluss. Es scheitert nicht am Wissen. Es scheitert schlicht und ergreifend am Wollen.

Das Gespräch führte Wolfgang Sablatnig