Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 12.08.2019


Innenpolitik

Asylwerber in Lehre: ÖVP deutet Umdenken an, Kickl warnt

Ex-ÖVP-Ministerin Schramböck will den Umgang mit Asylwerbern in Lehre neu beurteilen. Kickl warnt vor Schwarz-Grün und wirbt für restriktive Zuwanderungspolitik.

Margarete Schramböck und Sebastian Kurz im Jänner 2019 als Wirtschaftsministerin und Bundeskanzler bei einer Jobbörse für Asylberechtigte: In der ÖVP hatte der harte Kurs gegen Lehrlinge viele Gegner.

© APAMargarete Schramböck und Sebastian Kurz im Jänner 2019 als Wirtschaftsministerin und Bundeskanzler bei einer Jobbörse für Asylberechtigte: In der ÖVP hatte der harte Kurs gegen Lehrlinge viele Gegner.



Wien – Die Abschiebung von Asylwerbern in Lehre war neben dem Rauchverbot in der Gastronomie eines der Themen, bei denen sich die ÖVP in der türkis-blauen Koalitio­n den Freiheitlichen beugt­e. Das Rauchen in Wirtshäusern und Lokalen ist ab 1. November verboten. Und nun könnt­e es auch bei den Lehrlingen zu einem Umdenken kommen: Die frühere Wirtschaftsministerin und Tiroler ÖVP-Spitzenkandidatin kündigte im Gespräch mit der APA an, dass diese Frage nach der Wahl mit einem allfälligen neuen Partner „neu beurteilt“ werden müsse – ohne dass die Lehre aber zu einer „Hintertür für Asyl“ werden dürfe. Im Jul­i dieses Jahres waren es nach Auskunft aus dem Innen­ministerium österreichweit 881 Asylwerber, die in einem Lehrverhältnis standen.

Die Möglichkeit dazu rührt noch aus der Zeit der früheren rot-schwarzen Koalition. Vor einem Jahr stellte sich dann die Frage, wie mit ihnen verfahren werden soll, wenn ihr Asylverfahren rechtskräftig negativ endet.

Ausweisung und Abschiebung? Oder doch zumindest die Lehre abschließen? Landeshauptleute, auch solche der ÖVP, viele Wirtschafts­treibende und die gesamte Opposition wollten eine Lösung im Sinn der Lehrlinge. In der Regierung setzte sich aber die FPÖ mit ihrem restriktiven Kurs durch.

Danach setzte sich vor allem der oberösterreichische Grünen-Landesrat Rudi Anschober für die Lehrlinge ein und sammelte dafür nicht nur Zehntausende Unterschriften, sondern gewann auch die Unterstützung prominenter ehemaliger ÖVP-Politiker, von Erwin Pröll über Reinhold Mitterlehner bis Wilhelm Molterer.

Wie viele Lehrlinge bereits ausgewiesen bzw. abgeschoben wurden, ist nicht bekannt. „Wir bekommen keine Zahlen. Es werden keine Statistiken geführt“, sagte Anschober zur TT. „Bei uns melden sich nur jene, die einen negativen Bescheid bekommen. Das sind ein paar jede Woche.“

Anschober wünscht sich nun, dass Abschiebungen von Lehrlingen sofort gestoppt werden. Aus dem Innenministerium freilich hieß es gestern zur TT, dass sich die Rechtslage nicht geändert hab­e. Ressortchef Wolfgang Peschorn hatte bereits Anfang Juni klargestellt, an der bisherigen Praxis festhalten zu wollen.

Auf eine Änderung dieser Praxis hofft allerdings auch die SPÖ. Sie will die „Probe aufs Exempel“ machen und noch vor der Wahl im Nationalrat einen Antrag zur Abstimmung bringen, der Asylwerbern jedenfalls einen Abschluss der Lehre ermöglichen soll. „Nägel mit Köpfen“ fordert auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Mit scharfer Kritik an Schramböck meldete sich hingegen der frühere freiheitliche Innenminister Herbert Kickl. Die Tirolerin träume offenbar schon von einer schwarz-grünen Koalition. Einziger Garant für eine „restriktive Asyl- und Migrationspolitik“ sei daher die FPÖ. (sabl, APA)