Letztes Update am Mi, 14.08.2019 07:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Postenschacher bei Casinos

„Weiterer Angriff“: Strache weist nach Razzia alle Vorwürfe zurück

Die Bestellung des freiheitlichen Bezirksrats Peter Sidlo zum Casinos-Finanzchef und vermutete Versprechen der FPÖ an den Glücksspielkonzern Novomatic haben am Montag zu etlichen Hausdurchsuchungen geführt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte Razzien, nannte aber keine Details. Die FPÖ – einschließlich Strache – distanziert sich, die ÖVP fordert rasche Aufklärung.

Bei Gudenus (re.) und Strache standen die Korruptionsermittler vor der Tür.

© HANS PUNZBei Gudenus (re.) und Strache standen die Korruptionsermittler vor der Tür.



Wien – Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in einer von Rechtsanwalt Johann Pauer verbreiteten Erklärung alle Vorwürfe in der Causa Casino zurückgewiesen. „Ich habe mir keinerlei Verhalten – weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen – vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt“, so Strache in der Aussendung, die er Dienstag wortgleich auch auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

„Wollen mich mundtot machen“

Strache sieht in der Causa Casinos „lediglich einen weiteren politischen Angriff auf meine Person“: „Offenbar wird in Fortsetzung der Erstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, deren Initiatoren und Hintermänner sich ebenfalls bis heute in der Anonymität verstecken, fortgesetzt versucht, mich zu diskreditieren und mundtot zu machen“, so der ehemalige blaue Vizekanzler. Den Behörden sagte Strache Kooperation zu.

Die Bestellung Peter Sidlos zum Casinos-Finanzchef ist ins Visier der Ermittler geraten.
Die Bestellung Peter Sidlos zum Casinos-Finanzchef ist ins Visier der Ermittler geraten.
- FPÖ

Straches Wohnung war einer der zahlreichen Standorte, an denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag Hausdurchsuchungen durchgeführt hat, weil der Verdacht im Raum steht, dass es rund um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der FPÖ und dem Casinos-Eigentümer Novomatic gab. Auch bei Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus standen am Montag überraschend Ermittler und Staatsanwalt vor der Tür. Den Razzien sei eine anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorausgegangen.

Einem Bericht des Standard zufolge klingelten die Ermittler zunächst daheim beim neuen Finanzvorstand der Casinos Austria AG (Casag), Peter Sidlo, und durchsuchten später auch dessen Vorstandsbüro. Der Gudenus nahestehende freiheitliche Wiener Bezirksrat soll seinen Vorstandsposten auf Basis eines politischen Deals bekommen haben, so der Vorwurf. Auch bei anderen Mitarbeitern der teilstaatlichen Casag habe es Razzien gegeben. Zudem hätten die Ermittler bei Novomatic-Chef und Casag-Aufsichtsrat Harald Neumann und eben bei Strache und Gudenus angeklopft.

Auch Fuchs bestreitet Deal mit Novomatic

Laut der anonymen Anzeige soll es eine Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ gegeben haben, Sidlo auf einem Ticket von Casag-Miteigner Novomatic in den Vorstand zu hieven. Im Gegenzug soll die FPÖ Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wien-Wahl signalisiert haben, heißt es im Standard. Demnach soll auch der damalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) involviert gewesen sein.

Fuchs wird laut dem Bericht ebenso als Beschuldigter geführt wie Strache, Gudenus und Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Fuchs bestreitet, dass es einen Deal mit Novomatic rund um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria gab. Die medial kolportierten Verwicklungen in die Causa würden in keiner wie immer gearteten Weise den Tatsachen entsprechen, so Fuchs, der unter Türkis-Blau Staatssekretär im Finanzministerium war.

„Er, Fuchs, habe an der Glücksspielmesse im Februar in London als damals zuständiger Staatssekretär zwar teilgenommen, eine etwaige Vergabe von Lizenzen sei in den dort geführten Gesprächen jedoch niemals Thema gewesen. Entsprechende Behauptungen werde er umgehend klagen“, erklärte der FPÖ-Parlamentsklub via Aussendung.

Die Vorwürfe hätten sich nach Zeugenaussagen verdichtet, heißt es weiter. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Verdacht auf Absprachen zwischen Unternehmen und Amtsträgern

Der Sprecher der WKStA, Rene Ruprecht, formulierte es gegenüber Ö1 allgemeiner: „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung gegen derzeit sechs natürliche Personen und einen Verband.“ Im Zuge der Ermittlungen habe man am Montag an mehreren Standorten in zwei Bundesländern Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es gehe um den Verdacht, dass „zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart“ worden sei, hieß es gegenüber der APA.

Ruprecht betonte, dass die Ermittlungen rund um die Casinos-Vorstandsbestellung nicht in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video stehen, das Strache und Gudenus im Mai politisch zu Fall gebracht hatte. Strache sagte damals in dem heimlich aufgenommen mitgeschnittenen Gespräch mit einer angeblichen Oligarchin zu verdeckten Parteispenden: „Novomatic zahlt alle.“

Der Sprecher der Casinos Austria, Patrick Minar, bestätigte die Razzia am Firmensitz, betonte aber, dass es um die Besetzung Sidlos gehe, nicht um das Unternehmen. Die teilstaatlichen Casinos Austria seien nicht Gegenstand der Ermittlungen. Der Novomatic-Pressesprecher, Bernhard Krumpel, sagte auf Anfrage der APA, das Unternehmen werde vollumfänglich kooperieren, die Vorwürfe seien jedoch haltlos. Eine ausführlichere Stellungnahme lehnte Krumpel, unter Verweis darauf, dass es sich um einen Verschlussakt handle, ab.

Auch Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner war dem Standard zufolge von den Hausdurchsuchungen betroffen, er werde als Zeuge geführt. Rothensteiner sagte in der Vergangenheit, es habe bei der Bestellung keine politischen Vorgaben gegeben, Sidlo sei ausgewiesener Finanzexperte. Novomatic-Chef Neumann meinte, es könne gar keine Deals und oder Zusagen fürs kleine Glücksspiel geben, und auch Sidlo dementierte laut Standard alle Vorwürfe.

FPÖ hat „keine aktuelle Handynummer“ von Strache

Aus der FPÖ hieß es zu den Ermittlungen, man habe Kenntnis von den medial kolportierten Hausdurchsuchungen erlangt. Von Strache habe man keine aktuelle Handynummer. „Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinerlei Zusammenhang. Wir warten die Untersuchungen und die daraus resultierenden Ergebnisse ab und hoffen, dass die Justiz zügig ermittelt“, betonte die Partei.

Scharfe Kritik an „Postenschacher“

Scharfe Kritik am „Postenschacher“ kam am Dienstag von SPÖ, NEOS, Grünen und Liste Jetzt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda – ganz im Wahlkampf-Modus – forderte die Österreicher auf, „das türkis-blaue System der gekauften Politik“ am 29. September abzuwählen. „Es ist unfassbar, dass ÖVP-Chef (Sebastian, Anm.) Kurz diese FPÖ in die Regierung geholt hat und diese Korruptionskoalition trotz der vielen Skandale auch noch fortsetzen will“, so Drozda, der nach den Hausdurchsuchungen „einen weiteren handfesten türkis-blauen Korruptionsskandal“ ortet.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht sich in seinen Warnungen bestätigt: Diesen Skandal habe die türkis-blaue Regierung zu verantworten. „Wir haben immer vor dieser ‚blauen Glücksfee‘ gewarnt“, erklärte er in einer Aussendung. Schellhorn forderte Sidlos umgehende Suspendierung, auch in der Nationalbank (OeNB), wo Sidlo Mitglied des Generalrates ist. „Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, darf nicht einmal in die Nähe unseres Staatsgoldes gelassen werden! Weil, dass die FPÖ gern Dinge, die ihr nicht gehören, ans Ausland verscherbeln will, wissen wir spätestens seit Ibiza.“

Entsetzt zeigte sich Grüne-Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic. „Unfassbar und unverantwortlich, was die FPÖ in weniger als zwei Jahren zum Schaden der Republik angerichtet hat. Und die ÖVP hat offensichtlich nicht nur zugeschaut, sondern scheint auch abgenickt zu haben.“ Dass es jetzt Razzien beim ehemaligen Vizekanzler gebe, werfe ein desaströses Bild auf die türkis-blaue Regierungszeit.

Stichwort: Novomatic und Casinos Austria

Novomatic steht in den Casinos auf der Seite der Republik, die über die Staatsholding ÖBAG 33 Prozent an der Casag hält. Größte Aktionärin der Casinos Austria ist die Sazka-Gruppe um den Milliardär Karel Komarek mit 38 Prozent. Novomatic hält 17 Prozent.

Nehammer will „rasche und umfassende Aufklärung“

Für Peter Pilz von der Liste Jetzt zeigt die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein weiteres Mal, dass nur auf sie bei der Korruptionsbekämpfung Verlass sei. „Ibizia ist jetzt endgültig in Wien angekommen“, so Pilz. Er forderte, nach der Nationalratswahl einen Ibiza-U-Ausschuss einzurichten.

Die ÖVP hat nach den Hausdurchsuchungen „rasche Aufklärung über den angeblichen FPÖ-Novomatic-Deal“ gefordert. „Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen umgehend geprüft und geklärt werden. Es braucht eine rasche und umfassende Aufklärung“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Dienstag. (TT.com, APA)