Letztes Update am Mi, 14.08.2019 10:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Von ÖBB bis Casinos: Wen die FPÖ in staatsnahe Betriebe hievte

Nach den Razzien bei Strache, Gudenus und Co. rücken die Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben während der türkis-blauen Legislaturperiode wieder in den Fokus. Ein Überblick.

Die WKStA hegt den Verdacht, dass es rund um die Bestellung Peter Sidlos zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der FPÖ und Casinos-Eigentümer Novomatic gab.

© APADie WKStA hegt den Verdacht, dass es rund um die Bestellung Peter Sidlos zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der FPÖ und Casinos-Eigentümer Novomatic gab.



Wien — Durch die Hausdurchsuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Co. in der Causa Casinos ist die Personalpolitik der FPÖ während der eineinhalbjährigen türkis-blauen Regierungsdauer wieder in den Fokus gerückt. Durch Personalrochaden in staatsnahen Betrieben sind mehrere blaue, aber auch türkise Manager in Führungsfunktionen gekommen:

NATIONALBANK: Bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hat der Ministerrat Ende Jänner vier neue Direktoren nominiert: den ÖVP-Mann Thomas Steiner, den FPÖ-nahen Ex-Weltbankdirektor Robert Holzmann, Burschenschafter Eduard Schock von der FPÖ sowie Universitätsprofessor Gottfried Haber, wie Steiner Wunschkandidat der ÖVP. Nach dem Sommer wird das neue vierköpfige Direktorium für die Dauer von sechs Jahren im Amt sein - mit Holzmann an der Spitze und Haber als neuem Vizegouverneur. Im OeNB-Generalrat sind die Postenbesetzungen bereits abgeschlossen: Zum neuen Nationalbankpräsidenten und Nachfolger von Claus Raidl wurde Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) bestellt, Vize-Präsidentin und Nachfolgerin von Max Kothbauer (SPÖ) wurde die FPÖ-nahe Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek-Instituts, die zuletzt wegen einer Spendenaffäre unter Druck geriet. Auch Franz Maurer und der blaue Wiener Bezirksrat Peter Sidlo - um den sich die Causa Casinos dreht - zogen für die FPÖ in den Generalrat ein.

ÖBB: Der Burschenschafter und FPÖ-Vertrauensmann Arnold Schiefer wurde bei den Bundesbahnen zuerst Aufsichtsratschef und dann Finanzvorstand in der ÖBB-Holding. Auch Kolm, Ex-FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger sowie der Unternehmer Karl Ochsner, Trauzeuge von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wurden von der FPÖ in den Aufsichtsrat der ÖBB gehievt. Heinz Freunschlag wiederum erhielt einen Vorstandssessel im ÖBB-Personenverkehr. Auch in mehreren anderen Tochtergesellschaften wurden Freiheitliche mit Leitungsfunktionen betraut. Neuer Präsident im mehrheitlich blauen Aufsichtsrat und Schiefer-Nachfolger ist Ex-FPÖ-Nationalrat Gilbert Trattner. Trattners Tochter, die Steuerexpertin Cathrine Trattner, wurde in den OMV-Aufsichtsrat gewählt.

ASFINAG: Der FPÖ-nahe Welser Magistratsdirektor Peter Franzmayr wurde Aufsichtsratschef. In den Asfinag-Vorstand zogen Josef Fiala von ÖVP-Seite und Hartwig Hufnagl, ein Vertrauter Norbert Hofers, ein.

VERBUND: Beim Stromkonzern Verbund wurde Achim Kaspar, in den 90er-Jahren Obmann der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), Vorstand - sein Vertrag läuft drei Jahre lang, mit Verlängerungsoption um weitere zwei Jahre. Auf ÖVP-Ticket zog Michael Strugl in das vierköpfige Führungsgremium ein.

CASINOS AUSTRIA: Peter Sidlo, früher Finanzvorstand der Sigma Investment AG, wurde nicht nur OeNB-Generalrat, sondern auch Finanzvorstand der Casinos Austria. Hier hat die WKStA den Verdacht, dass es rund um Sidlos Bestellung Absprachen zwischen der FPÖ und dem Casinos-Eigentümer Novomatic gab. So sollen Novomatic im Gegenzug Glücksspiellizenzen zugesichert worden sein. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

AUSTRO CONTROL: Bei der Flugsicherung installierte Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer seinen Fluglehrer, Axel Schwarz, als Geschäftsführer. Gemeinsam mit Valerie Hackl löste Schwarz Anfang 2019 die bisherigen Chefs, Heinz Sommerbauer und Thomas Hoffmann, ab. In den Aufsichtsrat eingezogen sind der Anwalt und Flugrechtsexperte Werner Walch - schon unter Schwarz-Blau saß er in den Kontrollgremien von Austro Control und mehrerer Regionalflughäfen -, Kathrin Glock, die Frau des Waffenindustriellen Glock sowie die Anwältin Katharina Levina-Rabl, Ehefrau des Welser FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl.

ORF: Beim ORF ist seit Mai 2018 der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Steger Vorsitzender des Stiftungsrates. Einer von mehreren blauen Stiftungsräten ist auch der Alleinaktionär der Sigma Investment AG, Markus Braun, der Obmann des Vereins „Austria in Motion". Dass über diesen Verein Spenden an die FPÖ weitergeleitet wurden, dementierte Braun. (TT.com, APA)