Letztes Update am Mi, 14.08.2019 14:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hausdurchsuchungen

Auch FPÖ-Bauernhaus in Osttirol in Causa Casinos gefilzt

Der Durchsuchungsbefehl für die Razzien bei Strache, Gudenus und anderen FPÖ-Funktionären wurde dem Sender Ö1 zugespielt, darin finden sich brisante Details. In St. Jakob in Osttirol kam es in einem Bauernhaus des FPÖ-Bildungsinstituts ebenfalls zu einer Hausdurchsuchung.

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

© APAEx-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.



Wien, St. Jakob — Bereits am Montag soll es im Zusammenhang mit den Vorwürfen in der Causa Casinos zu einer Durchsuchung in einem Bauernhaus in St. Jakob im Defereggental gekommen sein. Das "Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol" ist eine Vorfeldorganisation der Wiener FPÖ.

Die FPÖ-Wien bestätigte in einer Aussendung, dass dort „eine freiwillige Nachschau" stattfand. Entgegen Medienberichten seien aber keine Gegenstände sichergestellt worden, behauptet die FPÖ. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte darauf nicht eingehen. Bestätigt wurde nur, dass mehrere Hausdurchsuchungen in zwei Bundesländern stattgefunden haben. Nähere Informationen wurden nicht bekannt gegeben, es handle sich um eine Verschlusssache.

"Rückzugsort" in St. Jakob im Defereggental

Laut der Gratiszeitung Heute habe das Bundeskriminalamt die Räumlichkeiten der „Pension Enzian" — die von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache oft als Rückzugsort genutzt wurde — durchkämmt und sei dabei auf einen verborgenen Tresor gestoßen. Darin sollen mehrere Festplatten gefunden worden sein, die angeblich sichergestellt wurden. Die Ermittler würden darauf Unterlagen vermuten, die Zahlungsflüsse aus der Glücksspielbranche an die Politik belegen könnten. Straches Anwalt hatte am Dienstag lediglich die Durchsuchung „privater Wohnräumlichkeiten" seines Mandanten bestätigt. Der Ex-FPÖ-Chef selbst wies auf Facebook alle Anschuldigungen zurück.

Brisante Zitate im Durchsuchungsbefehl

Indes berichtete der ORF am Mittwoch über Details aus dem Durchsuchungsbefehl für die Razzien bei Strache, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und weiteren Parteifunktionären. Das zehnseitige Dokument wurde dem Radiosender Ö1 zugespielt. Darin ist zu lesen, dass die türkis-blaue Regierung fixer Bestandteil des neuen Casinos-Vorstands sein sollte. „Es sollten in dem 3er-Vorstand die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ vertreten sein", steht darin wörtlich.

In dem Papier heiße es laut ORF auch ganz konkret: „Johann Gudenus vereinbarte mit Novomatic-Vorstand Harald Neumann, dass Novomatic als FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo benennen sollte. In enger Abstimmung mit Heinz-Christian Strache wurde im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer 'Casino Lizenz in Wien' und einer 'nationalen Online Gaming Lizenz'." Gudenus soll zudem im Fall eines FPÖ-Wahlsiegs in Wien die Reaktivierung des kleinen Glücksspielgesetzes zugesichert haben.

„Jedenfalls eine Beitragstäterschaft" Straches

Die anonyme Anzeige, der die Vorwürfe entspringen beinhalte detailliertes Insiderwissen — also auch Zitate aus Gesprächen in vertrautem Kreis. Der daraus resultierende Durchsuchungsbefehl wurde von zwei Staatsanwältinnen verfasst. Auch die Aussage Straches aus dem Ibiza-Video — „Novomatic zahlt alle" — werde darin erwähnt. Das Dokument ist mit „Strafsache gegen Heinz-Christian Strache und andere" betitelt und sieht „jedenfalls eine Beitragstäterschaft" des Ex-Parteichefs.

Ex-FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs wird in dem Papier vorgeworfen, den Deal mit der Novomatic bei einem Treffen in London eingefädelt zu haben. Fuchs wies die Anschuldigungen bereits am Dienstag zurück. In London habe er an einer Glücksspielmesse teilgenommen, Lizenzen seien dort nicht zur Sprache gekommen.

Auch Novomatic wehrt sich gegen Vorwürfe

Auch die Novomatic wehrt sich gegen jegliche Vorwürfe in der Causa. Pressesprecher Bernhard Krumpel erklärte, man werde vollumfänglich kooperieren, jedoch seien die Anschuldigungen haltlos. Novomatic steht in den Casinos an der Seite der Republik, die über die Staatsholding ÖBAG 33 Prozent an den Casinos Austria hält. Größte Aktionärin ist die Sazka-Gruppe um den Milliardär Karel Komarek mit 38 Prozent. Novomatic hält 17 Prozent.

SPÖ und NEOS fordern Aufklärung von ÖVP

SPÖ und NEOS forderten Aufklärung in der Causa Casinos auch von der ÖVP. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sagte, er sehe nicht nur die FPÖ verantwortlich. Die ÖVP habe "ganz offensichtlich einen Leitfaden mitgetragen". Er schließe aus, dass die FPÖ das nicht mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz kommuniziert habe, sagte Jarolim. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda machten in Aussendungen die ÖVP mitverantwortlich. Sie forderten auch den sofortigen Rücktritt von Peter Sidlo aus dem Casinos-Vorstand und aus dem Generalrat der Nationalbank.

Für NEOS-Generalsekretär Nick Donig ist die Forderung der ÖVP nach Aufklärung "absurd". In einer Aussendung betonte Donig: "Die ÖVP saß zusammen mit der FPÖ in der Regierung. Wenn die FPÖ ihre Leute in Posten hievte, dann geschah das mit dem Wissen und in Absprache mit der ÖVP." Dass sich die ÖVP nun überrascht gebe, sei "äußerst unglaubwürdig." (siha/TT.com, APA)

Sidlo bleibt vorerst Casinos-Finanzdirektor

Ungeachtet der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist Casinos-Finanzdirektor Peter Sidlo, um dessen Bestellung sich die Causa dreht, weiter im Amt. Sidlo ist weder beurlaubt noch suspendiert. Am Montag waren unter anderem Sidlos Vorstandsbüro und Wohnung durchsucht sowie Sidlo selbst befragt worden.

Die Casinos Austria verweisen darauf, dass die Entscheidung dem Aufsichtsrat obliegt. Die nächste planmäßige Sitzung ist am 24. September. Zur Frage, ob dieser dann eine Beurlaubung Sidlos beschließt, bis der Sachverhalt geklärt ist, äußerte sich Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner bisher nicht öffentlich.

Rothensteiner wird in dem Verfahren als Zeuge geführt. Dem Hausdurchsuchungsbefehl zufolge soll die FPÖ Druck auf ihn ausgeübt haben, sodass Rothensteiner dem Aufsichtsrat vorenthielt, dass der Personalberater Egon Zehnder an Sidlos Qualifikation als Finanzvorstand zweifelte.

Sidlo ist bei den Casinos noch keine vier Monate im Amt: Seine Bestellung im Aufsichtsrat erfolgte im März, seine Vorstandstätigkeit nahm er mit 1. Mai 2019 auf. Er verantwortet neben den Finanzen der Casinos Austria auch die Korruptionsprävention (Compliance).