Letztes Update am Fr, 16.08.2019 07:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahl 2019

Bei den Parteien nachgefragt: Wie sichern wir Pensionen?

Österreicher leben im Schnitt immer länger, gleichzeitig ist die Geburtenrate seit Jahren rückläufig. Das bedeutet, immer weniger müssen die Pensionen für immer mehr Menschen finanzieren. Wie soll sich das ausgehen? Die TT hat die Parteien nach ihren Konzepten gefragt.

Immer weniger müssen in Österreich die Pensionen für immer mehr Menschen finanzieren.

© pixabayImmer weniger müssen in Österreich die Pensionen für immer mehr Menschen finanzieren.



ÖVP: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat es sich verdient, für seinen Lebensabend gut und nachhaltig finanziell versorgt zu werden. Wir wollen Pensionen generationenübergreifend sichern: Junge Menschen sollen wieder etwas aufbauen können und Ältere in der Pension genug zum Leben haben.

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Unser Fokus liegt darauf, mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem herzustellen. Wir haben vergangenes Jahr bereits den Pensionsbonus von 1200 Euro ab 40 Beitragsjahren beschlossen und besonders kleinere Pensionen spürbar erhöht. Sie bekommen um bis zu 2,6 Prozent mehr – das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor und liegt auch klar über der Inflationsrate.

Gerade Frauen mit Kindern sind von Altersarmut am stärksten betroffen, wobei wir durch die bessere Anrechnung der Karenzzeiten für die Pension bereits begonnen haben gegenzusteuern. Wichtig ist für uns vor allem auch, dass das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter angeglichen wird. Das aktuell­e gesetzliche Antrittsalter wollen wir jedoch unberührt lassen. Die Menschen sollen sich auf ein sicheres Pensionssystem verlassen können.

Darüber hinaus ist es notwendig, positive Anreize zu schaffen, damit sich länger arbeiten lohnt. Für mehr Gerechtigkeit soll auch die Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien, wie sie zum Beispiel bei der Nationalbank, der ÖBB oder der Stadt Wien üblich sind, sorgen. Wir haben der älteren Generation, die in Österreich eine Menge geleistet hat, viel zu verdanken und wollen ihr ein Altern in Würde ermöglichen.

SPÖ: Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Pensionen gesichert sind. Dafür garantieren wir. Unser öffentliches Pensionssystem hat sich mit seinem solidarischen Umlageverfahren gegenüber privaten Vorsorgesystemen immer bewährt. Es ist nicht vom Kapitalmarkt abhängig und daher nicht den oft krisengebeutelten Finanzmärkten ausgeliefert. Spekulation mit Pensionen lassen wir nicht zu.

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Eine unserer wesentlichen Forderungen ist, die Gutschriften am Pensionskonto in der Verfassung vor Kürzungen zu schützen. Klar ist, dass die Pension keine Armutsfalle werden darf. Die Entwicklung der Pensionen darf von der Lohnentwicklung nicht gänzlich abgekoppelt sein, daher sind die Ausgleichszulagen entsprechend zu erhöhen. Ein Automatismus, der das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung koppelt, kommt für uns nicht in Frage.

Bei der Pension muss auch gesellschaftlich wichtige, aber unbezahlte Arbeit wie Kinderbetreuung und Pflege berücksichtigt werden. Deswegen haben wir die volle Anrechnung der Karenzzeiten – unter anderem bei Gehaltsvorrückungen – durchgesetzt. Diese ist mit August in Kraft getreten und wirkt sich positiv auf die Pensio­n aus.

Zentrale Voraussetzung für sichere Pensionen sind gute Einkommen und ein­e verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik, die dazu führt, dass möglichst alle Menschen bis zur Erreichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in Beschäftigung bleiben können.

FPÖ: Wir bekennen uns zum um­lagefinanzierten staatlichen Pensionssystem. Dieses muss erhalten bleiben. Das Pensionssystem zu privatisieren oder auf ein Kapitaldeckungsverfahren umzustellen, hat sich nicht bewährt, wäre mit einem zu hohen Risiko für die Sozialversicherten verbunden und damit unsozial. Um das Pensionssystem zu erhalten, ist es wichtig, eine nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen.

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Durch die Erhöhung der Wertschöpfung unserer Wirtschaft und durch den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen wird die Basis für entsprechende Versicherungsbeiträge an die Pensionsversicherung ermöglicht. Dies muss durch entsprechende Rahmenbedingungen für die Zukunft abgesichert werden. Das garantiert die Erhaltung unseres Pensionssystems und dessen ökonomischen Grundlagen.

Personen, die ein Leben lang Beiträge geleistet haben, sollen eine entsprechende Pension erhalten. Mit der neuen Mindestpension für Langzeitversicherte, d. h. dem Pensionsbonus, der eingeführt worden ist, garantieren wir eine Leistung von 1200 Euro für Einzelpersonen und bekämpfen Altersarbeitslosigkei­t.

Bei überhöhten Sonderpensionen, die immer noch im staatlichen und halbstaatlichen Bereich bestehen, ein Vielfaches der ASVG-Höchstpension umfassen (z. B. Nationalbank) und nicht durch Beitragsleistungen der Versicherten gedeckt sind, sollte man künftig weitere Solidaritätsbeiträge für das Pensionssystem auf der Basis der höchstgerichtlichen Judikatur einfordern.

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NEOS: Die Entwicklungen im Pensionssystem sind alarmierend: Der Bundesbeitrag nimmt immer weiter zu, die steigende Lebenserwartung wird nicht berücksichtigt und von einem nachhaltigen System entsprechend der demographischen Entwicklung kann keine Rede sein. Wir müssen das Pensionssystem so reformieren, dass auch künftige Generationen eine gesicherte Pension erhalten und Alters­armut verhindert wird.

Nur eine Pensionsautomatik nach schwedischem Vorbild garantiert die finanzielle Nachhaltigkeit der Absicherung im Alter und ein enkelfittes Pensionssystem. Unser Konzept einer Flexipension bietet dabei den Menschen die Möglichkeit, den Zeitpunkt ihres Pensionsantritts flexibel zu wählen – bei voller Information, wie hoch ihre Pension sein wird, wenn sie länger arbeiten. Die Bürger müssen, wie in Schweden, bereits im Erwerbsleben jährlich über ihre Ansprüche informiert werden, damit sie fundiert­e Entscheidungen über ihre Pensionsvorsorge treffen können.

Zudem braucht es eine Harmonisierung von ASV­G- und Beamtenpensionen sowie die sofortige Abschaffung von Luxus- und Sonderpensionsprivilegien. Auch die Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer ist wesentlich. Derzeit ist es so, dass Frauen durch das frühere gesetzliche Antrittsalter oftmals in Altersarmut schlittern. Das müssen wir verhindern. Letztlich müssen wir auch ergänzend zum staatlichen Pensionssystem die betriebliche und private Vorsorge durch starke Sparanreize oder ein­e Erweiterung der Anlagemodelle stärken.

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Liste Jetzt: Prognosen zufolge werden die öffentlichen Pensionsausgaben nur sehr moderat ansteigen. Bis 2070 geht die EU-Kommission von einem Anstieg um 0,5 Prozent in Relation zum BIP aus – und das, obwohl der Anteil an älteren Personen in diesem Zeitraum deutlich zunimmt.

Damit einhergehend­e demographische Herausforderungen können durch eine engagierte Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bewältigt werden. Eine grundlegende Stellschraube ist dabei die Entwicklung der Lohnquot­e, da die Höhe von Löhnen und Gehältern über die Höhe der Pensionsbeiträge entscheidet. Es braucht politischen Willen, den erwirtschafteten Reichtum einer Gesellschaft fair zu verteilen und bedarfsgerecht für soziale Leistungen und Alterssicherung aufzuwenden. Österreich ist heute so reich wie noch nie. Wird das Sozialsystem unfinanzierbar und reichen Pensionen nicht mehr zum Leben, dann sind das die Resultate fehlgeleiteter Politik.

Jeden auch noch so kleinen Anstieg der Pensions­ausgaben als unfinanzierbar darzustellen, ist widersinnig. Das gesetzliche Pensionssystem sollte verfassungsrechtlich verankert werden, damit das Vertrauen insbesondere der jüngeren Generation gestärkt wird. Das System krankzureden, verfolgt indes nur ein Ziel: den Menschen Angst zu machen und sie dadurch zum Kauf, teurer privater Versicherungen zu bewegen. Das ist zu unterbinden. Weiters wollen wir die Selbstverwaltung durch eine Sozialwahl stärken. Nicht Parteien und Kammern, sondern die Versicherten sollen ihre Vertreter bestimmen.

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Die Grünen: Das staatliche Pensionssystem ist sehr sicher. Das zeigt sich etwa an den seit 2014 stark sinkenden Bundesmitteln im Pensionssystem. Für uns geht es daher in erster Linie darum, das Pensionssystem gerechter zu machen und das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Das Pensionssystem muss wirksam gegen Altersarmut absichern, und zwar ganz individuell, um keine Abhängigkeit zu schaffen. Jeder Mensch soll einen eigenständigen, existenzsichernden Pensionsanspruch haben.

Für uns ist es nicht erstrebenswert, Menschen von teuren privaten Pensionsversicherungen abhängig zu machen und sie damit den Risiken und Unwägbarkeiten der Finanzmärkte auszusetzen.

Die öffentlichen Mittel im Pensionssystem sind zukünftig fairer zu verteilen: eine existenzsichernde Grundpension, die aus Bundesmitteln bezahlt wird, und eine Erwerbs-pension aus entrichteten Beiträgen. Zusammen sollen die beiden Elemente eine Höchstgrenze nicht überschreiten.

Damit wird das Pensionssystem einerseits armutssicher – derzeit ist ein Sechstel der Menschen über 65 armutsgefährdet – und andererseits sowohl für die Anspruchsberechtigten als auch für die Politik nachhaltig und berechenbar.

Damit das tatsächliche Pensionsalter ansteigt, braucht es bessere Arbeitsbedingungen und sozial abgesicherte berufliche Auszeiten, etwa für Ausbildung, Qualifikation oder Familienarbeit. Es gilt, die Lebensarbeitszeit gleichmäßiger über die Lebensabschnitte zu verteilen.