Letztes Update am Fr, 16.08.2019 22:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Causa Casinos: Strache kritisiert Razzia und weist Vorwürfe zurück

Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält das Vorgehen der Ermittler gegen ihn für politisch motiviert. Er will gegen die Hausdurchsuchung Einspruch einlegen.

Heinz-Christian Strache. (Archivaufnahme)

© APAHeinz-Christian Strache. (Archivaufnahme)



Wien – Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Freitag in mehreren Interviews erneut alle Vorwürfe in der Causa Casinos zurückgewiesen. Die Razzien hält Strache für einen „Akt der Willkür und des Unrechts, der fassungslos und entsetzt macht“, sagt er etwa im Standard. Verwundert zeigte er sich, dass nicht auch gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie gegen die SPÖ ermittelt wird.

Gegenüber dem ORF sagte der an seinen (im Jahr 2017 getätigten) Aussagen auf Ibiza gescheiterte Ex-Vizekanzler zur Causa Casinos, er bestreite „jede Art“ eines Deals mit Novomatic. Die Grundlage für die Ermittlungen bzw. die Hausdurchsuchungen vom Montag (u.a. bei Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus) sei eine anonyme Strafanzeige gewesen, „die substanzlos ist“. Dies rechtfertige „keine Hausdurchsuchung und keine Handy-Beschlagnahmung“, so Strache.

Strache spricht von „Willkür“ und „Unrechtsakt“

Es entstehe der „Eindruck, dass man es mit Willkür und einem Unrechtsakt und politischer Motivation zu tun hat“, sagte der Ex-Parteichef laut einem bereits in Auszügen am Nachmittag ausgestrahlten Interview für die „ZiB 2“ des ORF. Ähnlich äußerte er sich im Kurier: „Die Hausdurchsuchung wurde willkürlich und ohne jegliche Grundlage durchgeführt. Das ist eine Farce.“ Und: „Die Vorwürfe sind völlig absurd und ein Vollholler. Sie hatte nur das Ziel, an mein Handy und somit an meine Daten zu kommen.“

Er werde Einspruch und Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung einlegen, erklärt sein Anwalt Johann Pauer laut Standard. Eine Razzia gegen einen Politiker auf Basis einer anonymen Anzeige sei nur zulässig, wenn diese sehr plausibel sei. Dies sei im gegenständlichen Fall aber nicht gegeben. Nicht einmal der Vorwurf gegen ihn, Strache, sei konkret, findet er.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Strache: Auch Kurz wird in Anzeige erwähnt

Strache verwies in den Interviews darauf, dass in der anonymen Anzeige nicht nur er, sondern etwa auch Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Kurz erwähnt werde. „Dass dann keinerlei Ermittlungen bei der Person des Ex-Bundeskanzlers eingeleitet wurden, ist schon sehr eigenartig“, meinte er gegenüber der „ZiB 2“. Im Kurier sagte Strache, er verstehe nicht, warum bei ihm eine Razzia durchgeführt wurde, aber bei Kurz nicht, obwohl er mit diesem angeblich ein Abstimmungsgespräch rund um die Ernennung des Wiener FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo (Ende März 2019) zum Finanzvorstand des Glücksspielmonopolisten Casinos Austria AG geführt haben soll.

„Es ist doch ganz normal, dass man mit dem Regierungspartner über Nominierungen spricht“, sagte Strache dazu. Auch laut Standard erklärte der zurückgetretene Ex-FPÖ-Obmann, er halte es für völlig normal, dass man sich bei wichtigen Posten mit dem Koalitionspartner koordiniere.

Strache fordert Ermittlungen gegen ÖVP und SPÖ

Im Standard-Interview hält Strache Ermittlungen nicht nur gegenüber der ÖVP, sondern auch gegenüber der SPÖ für angebracht: Denn auch Rot und Türkis würden in der Anzeige angeprangert. Laut Berichten von Standard wie auch Kurier findet sich in dieser tatsächlich die Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zugeschriebene Passage, man könne mit „schwarzer schwesterlicher Hilfe die bisherigen roten Zuwendungen gut umleiten“. Gefallen sein sollen die Aussagen eine Woche nach der Bestellung Sidlos zum Finanzvorstand des Glücksspielmonopolisten Casinos Austria AG in einer „kleinen Parlamentarier-Runde“.

Gemeint gewesen sei laut Standard damit das Ausscheiden des früheren SPÖ-Manns im Casinos-Vorstand, Dietmar Hoscher, und die Bestellung von Bettina Glatz-Kremsner von der ÖVP zur neuen Chefin des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns. Wenn hier in alle Richtungen gleichermaßen ermittelt werden würde, dann fände er das auch korrekt, erklärt der einstige Obmann der Freiheitlichen. So aber werde deutlich, dass es sich um ein „Politikum“ handle. Auch soll Gudenus bei diesem Gespräch erklärt haben, man habe mit „Peter“ (Sidlo, Anm.) „jetzt unseren Mann am Futtertrog. Der wird das richten“, berichtet der Kurier.

Vorwürfe zu Glückspielgesetz für Strache „Unfug“

Laut Standard ist in der Anzeige auch davon die Rede, dass sich Gudenus mit Strache abgestimmt haben soll, Novomatic im Gegenzug zur Sidlo-Bestellung „wohlwollende Unterstützung“ in Glücksspielbelangen zu gewähren. Laut Strache ist das „Unfug“. Er kenne Novomatic zwar von Firmenbesuchen, Anliegen seien aber nie an ihn herangetragen worden.

Im Standard untermauerte Strache seine Ansicht, wonach die Hausdurchsuchung „politisch motiviert“ gewesen sei und mit den Nationalratswahlen in Verbindung mit Verweis auf die zeitliche Abfolge: Die anonyme Anzeige, auf die sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stützt, stamme vom 21. Mai 2019. Erste Ermittlungshandlungen seien aber erst am 1. Juli gesetzt worden, das habe Strache dem Akt entnommen. „Man hat das nicht ernst genommen“, so seine Schlussfolgerung. Mit Heranrücken des Wahltags sei die Sache dann interessant geworden, sagte er zum Standard. (APA)