Letztes Update am Sa, 17.08.2019 07:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NS-Aufarbeitung

Österreichs Parteien und ihre NS-Vergangenheit

SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich mit ihren NS-Verstrickungen beschäftigt – manche früher, manche später. Ein Auszug darüber, wieso sie ihre Geschichte aufgearbeitet haben und was dabei herausgekommen ist.

Dieses Bild wurde am 12. März 1938 aufgenommen. Es zeigt Menschen in der Maria-Theresien-Straße in Innsbruck, die deutsche Wehrmachtssoldaten jubelnd empfangen.

© BundesarchivDieses Bild wurde am 12. März 1938 aufgenommen. Es zeigt Menschen in der Maria-Theresien-Straße in Innsbruck, die deutsche Wehrmachtssoldaten jubelnd empfangen.



ÖVP: Ein Fazit nach über zehn Jahren

Nachdem die SPÖ sich dazu entschlossen hat, ihre Geschichte auf NS-Verbindungen zu durchleuchten, wollte man das auch in der ÖVP tun. Mehr als zehn Jahre werkte die Volkspartei an der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit. Beauftragt mit der Erstellung der Studie war das ÖVP-nahe Karl-von-Vogelsang-Institut, das wiederum den unabhängigen Juristen und Restitutionsforscher Michael Wladika damit betraute.

Im vergangenen Jahr war es dann so weit. Gegenstand der Forschung war, inwieweit Personen, die vor 1945 Mitglied der Nazi-Partei NSDAP oder ihrer Wehrverbände waren, in der Zweiten Republik bedeutende Positionen bei der Volkspartei eingenommen haben. Die Biografien von 560 Personen – darunter Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Landeshauptleute, Landesräte und Landtagspräsidenten – wurden untersucht. Fazit der rund 200 Seiten umfassenden Studie war: 36 Personen waren Angehörige der NSDAP (unter ihnen auch Eduard Wallnöfer).

Die Bandbreite der NSDAP-Mitglieder lag zwischen 6,4 und 9,5 Prozent. Das ist etwa gleichauf mit der Anzahl der NSDAP-Mitglieder in der Gesamtbevölkerung mit 7,5 Prozent. Aufgeschlüsselt nach Bundesländern war der Anteil der NSDAP-Angehörigen in der Steiermark mit einer Bandbreite von 12,5 bis 16,2 Prozent und in Tirol (10,9 bis 14) am höchsten. Kritik an der Erstellung der Studie gab es nicht.

Obwohl sich die Parteien erst spät – Anfang bzw. Mitte der 2000er-Jahre – mit ihrer NS-Vergangenheit breit auseinandersetzten, gab es auch davor punktuell Diskussionen darüber. Eine davon war die „Waldheim-Affäre“. Die Debatte um die NS-Vergangenheit des damaligen ÖVP-Kandidaten im Bundespräsidentenwahlkampf 1986, Kurt Waldheim, wurde überaus emotional geführt. Schließlich wurde die internationale Waldheim-Kommission eingesetzt. Sie stellte fest, dass Waldheim mit seiner NS-Vergangenheit „wiederholt an rechtswidrigen Vorgängen mitgewirkt hat“.

Die SPÖ beugte sich dem Druck

Die SPÖ war die erste Partei, die ihre Vergangenheit breit aufgearbeitet hat. Anlass dafür gab der ehemalige NS-Mediziner Heinrich Gross. Dieser konnte in der Nachkriegszeit mit Unterstützung des Bundes Sozialistischer Akademiker (BSA) Karriere machen und sorgte dadurch innerhalb der Partei jahrelang für Konflikte.

Aufgrund von parteiinternem und öffentlichem Druck kündigte der damalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im Jahr 2000 an, dass die Partei die Rolle der Nachkriegsfunktionäre während der NS-Zeit durchleuchten wolle.

2004 wurde unter Leitung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) der erste Teil der Studie publiziert. Dieser beschäftigte sich mit der Frage, ob der BSA nach 1945 gezielt nationalsozialistische Mitglieder aufgenommen hatte. Nach der Veröffentlichung traten einige prominente Mitglieder aus dem Bund aus. Ein Jahr später folgte der zweite Teil, der vom Ins­titut für Zeitgeschichte der Universität Wien erarbeitet wurde. Darin widmete man sich den gesamten „braunen Flecken“ der SPÖ.

Die Ergebnisse der sechs beauftragten Wissenschafter zeigten, dass nach 1945 rund ein Zehntel der SPÖ-Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder waren. Am höchsten war der Anteil in Tirol, mit 35,3 Prozent, wie die Recherchen der Fachleute zeigten. Die Historikerberichte fanden breite Anerkennung in der Fachwelt.

Simon Wiesenthal, ehemaliger Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums, erklärte die hohen Zahlen so: Demnach waren einige Juden vor dem Krieg Mitglied der SPÖ. Nach dem Krieg fehlte es an Leuten, daher habe man Nazis in die Partei mitaufgenommen – ohne Fragen zu stellen. Wiesenthal hatte auch ein gespanntes Verhältnis zum ehemaligen SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky. Der Konflikt drehte sich um vier Minister der Minderheitsregierung Kreiskys mit NS-Vergangenheit und der Affäre Friedrich Peter.

FPÖ: Ein Papier zur Rechtfertigung

Die FPÖ hat sich spät dazu durchgerungen, ihre NS-Vergangenheit aufzuarbeiten. Im Frühjahr 2018 hat die Liederbuchaffäre in der Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ für Aufregung gesorgt. Antisemitische Inhalte sind publik geworden. Mitglied der Burschenschaft war auch der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer. Und wieder ein „Einzelfall“ in blauen Reihen.

Heinz-Christian Strache, damals noch FPÖ-Boss und Vizekanzler, kündigte deshalb eine Historikerkommission an. Diese sollte die „braunen Flecken“ in der Partei aufarbeiten. Vergangene Woche – also rund eineinhalb Jahre später – wurde ein erster 32-seitiger „Rohbericht“ vorgestellt. Wann die gesamte laut FPÖ über 1100 Seiten umfassende Studie präsentiert wird, ist unklar.

Das Fazit hingegen steht bereits fest: „Die Geschichte des Dritten Lagers nach 1945 weist eindeutig Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus auf. Aber weder der Verband der Unabhängigen (aus der die FPÖ hervorgegangen ist) noch FPÖ waren formell Nachfolgeorganisationen der NSDAP.“

Von Fachleuten wurde die Studie bereits im Vorfeld heftig kritisiert – und das wurde sie auch nach der Vorstellung des „Rohberichts“. Die Wissenschafter seien parteinah, die Studie nicht von unabhängigen Experten erstellt worden und sie sei unwissenschaftlich, hieß es unisono von Zeithistorikern. Das Papier sei lediglich eine „Rechtfertigungsstrategie“ und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Parteigeschichte.

Leiter der Historikerkommission ist Wilhelm Brauneder. Er ist emeritierter Professor für Rechtsgeschichte, ist aber auch für die FPÖ im Nationalrat gesessen und war Dritter Nationalratspräsident zwischen 1996 und 1999.

Mit Kurt Scholz und Michael Wladika sind zudem zwei Autoren, die die FPÖ als unabhängige Mitglieder der Historikerkommission genannte hatte, bald auf Distanz zum veröffentlichten Papier gegangen. (sas, mal)