Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 19.08.2019


Innenpolitik

Kickl: “Habe einen anderen Zugang als Norbert Hofer“

Die ÖVP will Verbot der rechtsextremen Identitären — und nennt dies eine Koalitionsbedingung. Die FPÖ spricht von „politischer Willkür“.

Die ÖVP will die Identitären verbieten lassen.

© APADie ÖVP will die Identitären verbieten lassen.



Wien – In der Vorwoche sprach sich die ÖVP dafür aus, das Vereinsrecht dahingehend zu ändern, dass die rechtsextreme Gruppierung der Identitären aufgelöst werden kann. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kann damit nichts anfangen. Er sprach von einem Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit. Jetzt ging die ÖVP noch einen Schritt weiter. Klubobmann August Wöginger nennt ein Verbot der Identitären eine Koalitionsbedingung.

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Die Reaktion der früheren Koalitionspartnerin FPÖ kam postwendend. Die „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein.

Auch der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer meldete sich zu Wort. Er habe mit den Identitären nichts am Hut und „ich hege nicht einmal ansatzweise Sympathien für diese Gruppe“, aber es könne keine „politische Willkür“ geben. Man habe in Österreich „das Verbotsgesetz, ein Vereinsrecht und die Menschenrechtskonvention als geltende Grundlagen“, so der FPÖ-Chef. „Auf dieser Basis werden Verbote entschieden, wobei hier keinesfalls der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen werden darf.“

Doch nicht nur zwischen den ehemaligen Regierungspartnern wird der Ton rauer, auch FPÖ-intern. Hofer bezeichnet die jüngsten Attacken seines Vorgängers Heinz-Christian Strache gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz als dessen Privatmeinung. Zudem wird im Vorfeld des FPÖ-Parteitages immer häufiger von einem Hofer- und einem Kickl-Kurs gesprochen.

Der frühere Innenminister Kickl will hier keinen Konflikt mit Hofer erkennen. „Wir haben einen unterschiedlichen Charakter, wählen oft andere Zugänge, aber das sind keine Widersprüche, sondern eine wichtige Ergänzung“, sagte Kickl der TT. (misp)