Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 20.08.2019


Innenpolitik

Richter wehren sich: „Mehr Ressourcen, um Rechtsstaat abzusichern“

Die Richtervereinigung wehrt sich gegen die Angriffe der Parteien. „Die Justiz ist kein Austragungsort für den Wahlkampf.“

Die Richtervereinigung fordert eine Offensive beim Justizpersonal und eine verpflichtende Politische Bildung in der Schule.

© thomas boehmDie Richtervereinigung fordert eine Offensive beim Justizpersonal und eine verpflichtende Politische Bildung in der Schule.



Von Michael Sprenger

Wien – „Die Justiz ist sicher kein geeigneter Austragungsort für einen Wahlkampf.“ Dieser Aussage von Sabin­e Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, kann man wohl schwerlich widersprechen; doch die jüngsten verbalen Attacken politischer Parteien sorgen genau dafür, was Matejka zu Recht beklagt.

Der gefallene FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wirft der Staatsanwaltschaft ob der Hausdurchsuchung „politische Willkür“ vor. Die ÖVP sieht die Justiz als Teil „eines unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampfes“, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft, ob es einen Zusammenhang zwischen dem „Ibiza-Video“ und dem Schreddern von Festplatten des Kanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter gibt. Diese erweiterten Ermittlungen sind in der Vorwoche durch eine parlamentarische Anfragebeantwortung des zuständigen Justizministers Clemens Jabloner bekannt geworden. Die ÖVP drohte hernach gar, zu klagen, sollte jemand einen Zusammenhang zwischen Schreddern und Ibiza herstellen wollen. Die politischen Gegner sprechen von einem unzulässigen Einschüchterungsversuch.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußert sich vorerst nicht zu den verbalen Angriffen auf die Justiz. Im Justizministerium ist man ob der Attacken zwar verärgert, doch auch der Justizminister will die Angelegenheit „nicht kommentieren“. Die Sprecherin des Ministeriums fügt aber hinzu, dass die Anfragebeantwortung „völlig ordnungsgemäß“ durchgeführt worden sei.

Strache verweist darauf, dass in der anonymen Anzeige, die zu den Hausdurchsuchungen in der Casino-Affäre (im Zusammenhang mit der umstrittenen Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Casino-Finanzdirektor) geführt hat, nicht nur er und Johann Gudenus (früherer FPÖ-Klubobmann), sondern auch Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz erwähnt worden ist – und er beklagt, dass dahingehend nicht ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft will hierzu nichts sagen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt die Ermittlungen in der Causa Casinos im Geheimen durch. Grund dafür ist die Entscheidung der Justiz, die Ermittlungen als so genannte Verschlusssache zu führen.

Die Richtervereinigung ihrerseits nützt aber die bevorstehende Nationalratswahl Ende September, um von allen Parteien und besonders der nächsten Regierung ein „klares Bekenntnis“ zur ausreichenden Ausstattung der Justiz einzufordern, um den Rechtsstaat abzusichern. Gefordert werden zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte sowie eine „Aufnahmeoffensive“ beim Kanzleipersonal. Matejka sagt einmal mehr, dass in den vergangenen Jahren 400 Posten abgebaut worden sind.

Auch abseits des Budgets gibt es aus Sicht der Richter Handlungsbedarf. Sie bekräftigen die langjährige Forderung nach einer unabhängigen Weisungsspitze für die Staatsanwälte – und die Stärkung der Unabhängigkeit auch bei Personalbesetzungen: Besetzungsvorschläge richterlicher Gremien sollten für alle Posten verbindlich sein.

Für das Vertrauen in den Rechtsstaat sei zudem ausreichendes Wissen nötig. Deshalb verlangt die Richtervereinigung, dass Politische Bildung ein verpflichtendes Unterrichtsfach wird – und ausreichende Ressourcen für die Medienarbeit der Justiz.

Es müsse verhindert werden, dass die Justiz einen „stillen Tod“ erleidet.