Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 22.08.2019


Innenpolitik

Unterstützung für Kurz: Die ÖVP und ihre Spender

Dank einer Lücke war eine Stückelung von Großspenden möglich. Ein betroffenes Unternehmen sagt, dies sei „ohne Hintergründe“ geschehen.

Der damalige ÖVP-Minister Gernot Blümel überreichte Heidi Horten-Goëss im Vorjahr das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst.

© PicturedeskDer damalige ÖVP-Minister Gernot Blümel überreichte Heidi Horten-Goëss im Vorjahr das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst.



Von Wolfgang Sablatnig und Anna-Lena Meyer

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Wien — Heidi Horten-Goëss ist als Gönnerin bekannt. Sie spendet für den Tierschutz und gibt Geld für den Eishockeyverein KAC. Für ihre Kunstsammlung lässt sie gerade ein stattliches Gebäude in der Wiener City adaptieren. Voriges Jahr bestritt sie eine viel beachtete Ausstellung im Museumsquartier, Kunstvermittlung auf Kosten ihrer Stiftung inklusive. Die Republik bedankte sich mit dem „Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst". Nun taucht Horten auch auf der Spendenliste der ÖVP für 2018 und das erste Halbjahr 2019 auf. Insgesamt 931.000 Euro, gestückelt in Teilbeträgen zu je 49.000 Euro, sodass die sofortige Meldung an den Rechnungshof nicht nötig war.

Auch Ortner war großzügig

Horten ist mit ihrer Großzügigkeit nicht allein. Mit insgesamt 621.000 Euro ist auch die IGO-Gruppe des Tiroler Bauindustriellen Klaus Ortner wieder zu finden. 298.000 Euro ließ Peter Mitterbauer springen, der frühere Präsident der Industriellenvereinigung. 225.000 Euro kamen 2018 und 2019 von zwei Gesellschaften aus der Gruppe der Vorarlberger Fruchtsaftfamilie Rauch.

Weitere Spender füllen die Spendentöpfe auf, 2018 auf mehr als 1,53 Millionen Euro, in den ersten Monaten auf knapp 1,23 Millionen. Etliche Gönner kommen aus dem Immobilienbereich, es sind Anwälte und Unternehmer, weiters scheinen u. a. auf die Elin GmbH, die PremiQaMed-Privatklinikenholding, die Touristikerin und ÖBB-Aufsichtsrätin Teresa Pagitz, OMV-Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt und Frau sowie die Müller-Drogeriekette.

Was die Spender erwarten

Was erwarten sich diese für ihre Spende? Eine Antwort kommt von Rauch in Vorarlberg: „Uns ist wichtig festzuhalten, dass diese Spenden keinen parteipolitischen Hintergrund haben, sondern einzig und alleine als Unterstützung für das innovative und zukunftsorientierte Programm sowie die Ideen des damaligen österreichischen Außenministers gedacht waren. Sebastian Kurz stand für die Stärkung der österreichischen Wirtschaft und des Unternehmertums sowie der Förderung von österreichischen Leitbetrieben im Export und setzte sich für viele neue Arbeitsplätze im Land ein."

Das Spendenmotiv Kurz wird auch bei einem Blick in die vergangenen Rechenschaftsberichte der ÖVP deutlich. Im Wahljahr 2013 wies die Partei mehr als 100.000 Euro aus, 2014 dann nur noch 807 Euro, 2015 folgte eine Nullmeldung. 2016 kamen immerhin knapp 35.000 Euro herein — 2017, im Jahr der Übernahme durch Kurz und der Umfärbung auf Türkis, aber drei Millionen Euro.

Stückelung auf Teilbeträge

Und die Stückelung der Spenden, auf zwei Unternehmen und Teilbeträge? „Wir haben die Spendengelder ohne Hintergründe aufgeteilt und wurden von niemandem aufgefordert, irgendwelche Beträge zu stückeln", heißt es bei Rauch. Insgesamt habe man aber Verständnis für die „Kritik der Intransparenz".

Weniger Verständnis hat die politische Konkurrenz der ÖVP. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda legt die Kritik grundsätzlich an: „Es schaut nicht gut aus, wenn 98 Prozent der ÖVP-Spenden von Milliardären und Konzernen kommen." Wie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger spekuliert er außerdem über einen Zusammenhang von Spenden und Postenbesetzungen in Aufsichtsräten von staatsnahen Unternehmen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Grünen-Wahlmanager Thimo Fiesel kritisieren die Stückelung der Spenden. Hafenecker mutmaßt, dass die Türkisen ein richtiges „Spendenberatungssystem" etabliert haben.

Für Diskussionen sorgen die Spenden Hortens auch in Kärnten. Sie soll dort u. a. als Sponsorin des KAC mit dem Landesorden in Gold ausgezeichnet werden. Der Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) weist Kritik daran zurück: Soziales Engagement und hohe Zuwendungen für eine politische Partei seien zwei Paar Schuhe.

Spenden, Transparenz und Parteiengesetz

Obergrenze. SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt haben das Parteiengesetz Anfang Juli verschärft. Neu ist eine Obergrenze für Parteispenden: Kein Spender darf mehr als 7500 Euro pro Jahr geben, keine Partei darf mehr als 750.000 Euro pro Jahr annehmen. Für das zweite Halbjahr 2019 sind 375.000 Euro erlaubt.

Veröffentlichung. Spenden ab 2500 Euro müssen sofort dem Rechnungshof gemeldet werden, dieser muss sie veröffentlichen.

Stückelung. Für die Großspenden an die ÖVP galt noch die alte Rechtslage, ohne Obergrenzen und mit einer Sofort-Veröffentlichung ab 50.000 Euro. Spenden ab 3500 Euro mussten erst im Rechenschaftsbericht mit dem Namen des Gönners deklariert werden, also bis zu zwei Jahre im Nachhinein. Wurden große Summen auf Einzelbeträge von weniger als 50.000 Euro „gestückelt“, entfiel daher die sofortige Veröffentlichung.


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