Letztes Update am Mi, 21.08.2019 14:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


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Parteispenden an ÖVP: Mitbewerber üben scharfe Kritik

Die ÖVP ist nach dem Eingeständnis, in den vergangenen zwei Jahren 2,76 Millionen Euro an Spenden eingenommen zu haben, mit scharfer Kritik konfrontiert. SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen Aufklärungsbedarf.

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz.

© www.brunner-images.atEx-Bundeskanzler Sebastian Kurz.



Wien – Die Kritik an den am Dienstag hastig ausgesendeten ÖVP-Parteispenden ist auch am Mittwoch nicht abgerissen. Die FPÖ fand vor allem „mögliche Gegenleistungen für diese fürstlichen Spenden“ interessant. Die SPÖ war der Meinung, dass die ÖVP bei der Sache „nicht gut ausschaut“. Die NEOS wollten sich Postenbesetzungen genau anschauen und die Grünen forderten eine „Reparatur der Parteiengesetz-Reform“.

Die ÖVP hatte am Dienstag die Spenden aus 2018 und 2019 veröffentlicht. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum 2,76 Millionen Euro an die Türkisen. Größte Einzelspenderin war Milliardärin Heidi Goess-Horten, die die Volkspartei mit insgesamt 931.000 Euro bedachte und mit der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ geprahlt hatte.

SPÖ: ÖVP veröffentlichte Spenden nur „unter Druck“

„Unfreiwillig unter Druck von Medien-Recherchen musste die ÖVP ihre Großspender veröffentlichen“, twitterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Mittwoch. „Kurz hätte seine Großspender wohl lieber hinter dem Vorhang versteckt. Denn es schaut nicht gut aus, wenn 98 Prozent der ÖVP-Spenden von Milliardären und Konzernen kommen“, so der SPÖ-Politiker, der auch Beispiele nannte. Es mache keine gute Optik, „wenn Wolfgang C. Berndt mit Frau 65.000 Euro überweist und er Aufsichtsratsvorsitzender der OMV wird“ und „wenn Teresa Pagitz 30.000 Euro spendet und in den Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr gesetzt wird“.

Auch die NEOS wollen sich die ÖVP-Spendenliste genau anschauen – und zwar „im Bezug auf die eine oder andere Postenbesetzung“. Das sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Die Volkspartei habe die Liste auch nur veröffentlicht, weil in der Sache bereits der Druck von Recherchen geherrscht habe. Meinl-Reisinger zweifelt die „Freiwilligkeit“ hinter der Veröffentlichung an und fragt, warum die Liste nicht schon im Juni veröffentlicht wurde.

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Auch FPÖ stellt Gegenleistungen in den Raum

„Besonders interessant wären in diesem Zusammenhang mögliche Gegenleistungen für diese fürstlichen Spenden“, sagte Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) in einer Aussendung. Erfreut zeigte sich die FPÖ hingegen, dass endlich Licht in die „stockfinstere Spendenaffäre der Türkisen“ komme. „Die Stückelung von Spendenbeträgen hätte die Einnahmen elegant an der Öffentlichkeit und dem Rechnungshof vorbeileiten sollen. Der offensichtliche Vertuschungsversuch der ÖVP ist aber dennoch aufgeflogen“, sagte Nepp und forderte von Wiens VP-Chef Gernot Blümel Antworten. „Zahlreiche Fotos lassen vermuten, dass Blümel und die edle Spenderin freundschaftliche Bande oder zumindest eine enge Bekanntschaft verbindet“, meinte Nepp.

Die Grünen sehen die „zuletzt bekannt gewordenen Großspenden an die ÖVP in Millionenhöhe, die an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigestückelt wurden“, als Beweis dafür, „dass eine Reparatur der zahnlosen Parteiengesetz-Reform unumgänglich ist“, sagte Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen, am Mittwoch in einer Aussendung. Die im Juli vom Nationalrat beschlossene Neuregelung diene lediglich als Feigenblatt für Parteien, die ihre Finanzen vor der Öffentlichkeit verbergen wollen. Echte Einschaurechte des Rechnungshofs sowie strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz würden weiterhin fehlen, hieß es von den Grünen. (APA)