Letztes Update am Fr, 23.08.2019 07:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ibiza-Affäre

FPÖ und Pilz kritisieren angebliche ÖVP-Nähe der Soko Ibiza

Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl attackiert nicht nur den vormaligen Koalitionspartner verbal scharf. Er kritisiert auch seinen Nachfolger. Wolfgang Peschorn sei Befehlsempfänger und eine „lame duck“.

Das so genannte "Ibiza-Video", wovon Ausschnitte am 17. Mai veröffentlicht wurden, brachte Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache zu Fall.

© SPIEGEL/SÜDDEUTSCHE ZEITUNGDas so genannte "Ibiza-Video", wovon Ausschnitte am 17. Mai veröffentlicht wurden, brachte Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache zu Fall.



Von Karin Leitner

Wien – Heinz-Christian Strache hatte sein koalitionäres Vis-à-vis Sebastian Kurz anfangs regelrecht angehimmelt. Herbert Kickl tat das nicht. Er war nicht nur skeptisch, er ortete ein „schwarzes Netzwerk“ im Verfassungsschutz. Seit das Regierungsbündnis ob Straches Ibiza-Affäre Geschichte ist und die ÖVP hat wissen lassen, dass Kickl Ex-Minister bleiben muss, teilt dieser gegen Kurz und die Seinen verbal heftig aus. So auch jetzt.

Seine politische Hinterlassenschaft als Innenressortchef sieht Kickl von der ÖVP zerstört. Etwa beim Thema Asyl und Lehre. Ein „Linksschwenk sei, dass Kurz & Co. nunmehr dafür plädieren, bei „Altfällen“ Asylbescheide erst auszustellen, wenn die Ausbildung beendet ist.

Als „wahnsinniges Ansinnen“ qualifiziert Kickl das. „Wer rechtskräftig einen negativen Bescheid hat, hat das Land zu verlassen. Das nennt sich Rechtsstaat. Asyl und Zuwanderung sind zu trennen.“ Was Kurz wolle, „könnte man als Aufforderung zum Amtsmissbrauch interpretieren“, befindet der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann.

Kickl stellt auch die Überparteilichkeit von Innenminister Wolfgang Peschorn infrage.
Kickl stellt auch die Überparteilichkeit von Innenminister Wolfgang Peschorn infrage.
- APA

Nicht minder echauffiert sich Kickl über Wolfgang Peschorn, Innenminister in der Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein – weil sich dieser gegen derlei Begehrlichkeiten der ÖVP nicht verwahre. Der Parteilichkeit zeiht er ihn.

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Peschorn sei „häufiger Gast“ in der ÖVP-Zentrale, „Befehle und Anweisungen“ hole er sich dort. „Es sind keine guten für die Sicherheit Österreichs.“ Eine „lame duck“ ist Peschorn für Kickl. „Wenn man ein solches Amt übernimmt, dann muss man es mit Leben erfüllen, sich nicht aus der Lichtenfelsgasse (VP-Zentrale) steuern lassen.“

Gefragt sei das auch bei der Aufklärung der Ibiza-Affäre. In der dafür installierten „Soko Ibiza“ seien „beinahe 100 Prozent Parteigänger der ÖVP“, sagt der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein. „Wenn Peschorn noch einen Funken Überparteilichkeit in sich trägt, dann müssen diese Personen abgezogen werden.“ Die Freiheitlichen meinen, dass Handydaten von Ex-Parteichef und -Vizekanzler Strache – sein Mobiltelefon ist ja beschlagnahmt worden – zum Ex-Koalitionspartner gelangen könnten. „Es würde mich nicht wundern, wenn schon Kopien davon in der ÖVP-Zentrale wären“, sagt Jenewein. Von da aus könnten sie öffentlich werden. Auch wenn nicht Peschorn die Kommission besetzt habe – „die Verantwortung trägt er als Innenminister“. Unabhängige Experten müssten jetzt her, nach der Wahl sei ein parlamentarischer U-Ausschuss vonnöten. Und: Straches Handy müsse als Staatsgeheimnis behandelt und versiegelt werden.

Ist bei so viel Kritik, Misstrauen und Vorhalten ein neuerlicher türkis-blauer Bund denkbar? Das ist er für Kickl – „aber nicht um jeden Preis. Die Allmachtsfantasien der ÖVP werden wir nicht bedienen.“ Dass der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer anders tönt als er, erklärt Kickl so: Im Gegensatz zu den übrigen FPÖ-Regierungsmitgliedern habe er Tag für Tag im Innenministerium mit der „alten ÖVP“ zu tun gehabt. „Daher sehe ich das eine oder andere etwas geschärfter.“

Pilz wirft Justizminister Jabloner eine "fatale und rechtlich nicht vertretbare ÖVP-freundlichen Ibiza-Weisung" vor.
Pilz wirft Justizminister Jabloner eine "fatale und rechtlich nicht vertretbare ÖVP-freundlichen Ibiza-Weisung" vor.
- Pfarrhofer

Wie reagiert die Volkspartei auf die Verbalangriffe der Blauen? „Herbert Kickl fällt seit einiger Zeit mit Verschwörungstheorien auf. Mit der neuesten will er offenbar die FPÖ-internen Querelen überschatten“, konstatiert ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Dass die „Soko Ibiza“ parteiisch sei, „ist absurd und eines ehemaligen Innenministers unwürdig“.

Dass Kickl „anständige Polizisten aus parteitaktischen Gründen anpatzt und schlechtmacht, zeigt einmal mehr dessen mangelndes Problembewusstsein und die fehlende Sensibilität im Umgang mit dem FPÖ-Ibiza-Skandal“. Kickl solle aufhören, „um sich zu schlagen“. Ansonsten müsse Hofer „ein Machtwort sprechen“.

Pilz schießt sich auf „Soko Ibiza“ ein

In der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gibt man sich zugeknöpft. Zu der Frage, wer die Handy-Daten von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auswerten darf, sei Anfang der Woche von der Oberstaatsanwaltschaft Wien (die die übergeordnete Behörde ist) schon alles gesagt worden. Und da es sich um einen Verschlussakt handle, gebe es darüber hinaus keine Auskünfte.

Aber warum ist überhaupt eine Debatte darüber entbrannt, wer für die Ermittlungen zuständig ist, das Bundeskriminalamt oder die WKStA ?

Britta Tichy-Martin, Sprecherin des Justizministeriums und von Minister Clemens Jabloner, sagte gegenüber der TT, dass die Aufteilung gemäß Strafprozessordnung eindeutig sei: „Die Leitung hat die Staatsanwaltschaft, sie ist Herrin des Verfahrens. Und die StPO sieht vor, dass man sich dafür der Exekutive bedient.“ Wen das Innenressort für die Ermittlungen abstellt, ist freilich dessen Sache.

Dass die WKStA Befürchtungen hatte, bei den ermittelnden Beamten des Bundeskriminalamts läge – wegen ÖVP-Nähe – Befangenheit vor, sei auf einen anonymen Hinweis zurückzuführen. „Die bloße Behauptung reicht aber nicht. Gäbe es sachliche Gründe, dass jemand befangen sei, würde man dem selbstverständlich nachgehen“, versichert Tichy-Martin.

Wie der FPÖ ist dem Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz das nicht genug. Das Problem seien ÖVP-Beamte, die als Kriminalpolizisten in der Soko gegen FPÖ und ÖVP ermitteln. Und „ein ÖVP-Polizist ist mit Sicherheit befangen, wenn er gegen eigene Leute ermitteln soll“, sagt Pilz. Minister Jabloner habe in der Frage der Befangenheit einzelner Mitglieder der „Soko Ibiza“ ein „verheerendes Signal“ gesetzt.

Jabloner hatte ja zuletzt klargestellt: „Der bloße Umstand einer Mitgliedschaft in einer Partei vermag (...) keinen Anschein einer Befangenheit zu begründen.“

Pilz appelliert an Jabloner, den Innenminister aufzufordern, bei jedem Mitglied der „Soko Ibiza“ eine mögliche Befangenheit überprüfen zu lassen. Es bestehe nämlich „der Verdacht, dass die ,Soko Ibiza‘ auf dem türkisen Auge nicht so gut sieht“.

Die WKStA habe zwar, anders als andere Staatsanwaltschaften, eigene Experten für Datenauswertung, bestätigt Tichy-Martin. Grundsätzlich seien die Ermittler aber im Innenressort angesiedelt.

Als „Streit“ würde die Ressortsprecherin die Frage der Zuständigkeit nicht bezeichnen. „Es ist schon gut, dass bei sehr heiklen Fällen dieses Thema genau erörtert wird“, sagte Tichy-Martin der TT.