Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 23.08.2019


Hintergrund

Asyl und Lehre: Ein Wunsch an die nächste Regierung

Der Schwenk der Türkisen beim Thema Asylwerber in Lehre und das Warten auf Umsetzung.

Asylwerber aus Afghanistan: keine schnelle Lösung.

© APAAsylwerber aus Afghanistan: keine schnelle Lösung.



Wien – Eine „pragmatische Lösung“: Das ist der Wunsch von ÖVP-Chef Sebastian Kurz für den Umgang mit Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren und diese abbrechen müssen, wenn sie einen rechtskräftig negativen Asylbescheid bekommen.

Konkrete Initiativen plant die ÖVP derzeit aber nicht. „Die Aussage richtet sich an die nächste Regierung“, heißt es in der türkisen Parteizentrale. Ähnlich die Antwort im Parlamentsklub der ÖVP: keine Aktivitäten in Sicht.

Auch von Seiten der Übergangsregierung ist keine Initiative zu erwarten, die geltende Praxis zu ändern. Man wolle politische Entscheidungen einer nächsten Bundesregierung überlassen, heißt es.

Aktuell absolvieren 881 Asylwerber eine Lehre. Rund die Hälfte arbeitet in der Gastronomie, in Tirol dürften es etwa 160 sein.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Möglich war die Lehre für Asylwerber seit 2012 dank eines Erlasses des damaligen Sozialministers Rudolf Hunds­torfer (SPÖ). Im Vorjahr verordnete die damalige Ressortchefin Beate Hartinger-Klein dann einen Stopp für neue Lehrverhältnisse.

Außerdem legte sich die türkis-blaue Koalition auf Druck der FPÖ fest, dass im Fall eines rechtskräftig negativen Asylbescheids auch dann auszuweisen bzw. abzuschieben ist, wenn der oder die Betroffene eine Lehre absolviert. Bei einer angenommenen Anerkennungsquote von 70 Prozent wären es 200 bis 300 Jugendliche, die tatsächlich betroffen wären.

Eine schnelle Lösung für diese Personen streben zumindest die NEOS an. Der Abgeordnete Sepp Schellhorn kündigte für die letzte Sitzung des Nationalrats vor der Wahl einen entsprechenden Antrag an. Die Pinken setzen auf das deutsche Modell, das es Lehrlingen ermöglichen würde, nach dem Abschluss noch weitere zwei Jahre Berufspraxis in Österreich zu erwerben.

Neben den NEOS haben sich die SPÖ und die Liste Jetzt stets dafür ausgesprochen, dass Asylwerber ihre Lehre jedenfalls abschließen können. Auch in der ÖVP war der im Vorjahr eingeschlagene harte Kurs umstritten: Vertreter der Wirtschaft und Landeshauptleute wie Tirols Günther Platter forderten, dass Lehrlinge ihre Ausbildung abschließen können. (sabl)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die Begegnung mit der ÖVP als „intensives, offenes, vertrauensvolles Gespräch“.Nach der Wahl
Nach der Wahl

Koalition? Kurz hält sich nach erster Gruppenrunde alles offen

Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen und den NEOS zog ÖVP-Chef Sebastian Kurz positive Bilanz mit viel Lob für alle Akteure. Eine Präferenz für eine ...

koalition
Newsblog Wahl 2019
Newsblog Wahl 2019

ÖVP führte Sondierungsgespräche mit NEOS und Grünen

Bundespräsident Van der Bellen erteilte ÖVP-Chef Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Sondierungsgespräche laufen. Wir berichten im Newsblog.

koalition
Der Jetzt-Abgeordnete Alfred Noll und die Klubobmänner Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann (v.l.).Innenpolitik
Innenpolitik

Jetzt-Klub nimmt Abschied und zahlt 1,4 Mio. Euro zurück

Parteigründer Peter Pilz war bei der Abschlusspressekonferenz am Freitag nicht zugegen. Er wird ehrenamtlicher Herausgeber des Onlinemediums „Zackzack“. Auf ...

Zitate der Woche
Zitate der Woche

Werner Kogler: “Keep cool down everybody“

Aufreger, Entgleisung oder einfach nur zum Schmunzeln: Die Sager der Woche aus der österreichischen Politik als Bildergalerie zum Durchklicken. In Kalenderwo ...

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch vor Beginn des SPÖ-Parteivorstandes.Bundesparteivorstand
Bundesparteivorstand

Rendi-Wagner erwartet sich keine einfachen Verhandlungen mit der ÖVP

Sollten Koalitionsverhandlungen mit der Kurz-ÖVP zustande kommen, ist die SPÖ trotz inhaltlicher Differenzen bereit, „Verantwortung zu übernehmen“. Das sagte ...

koalition
Weitere Artikel aus der Kategorie »