Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 24.08.2019


Neuwahlen

Vignettenausnahme wird wieder Wahlkampfthema

Ankündigung der Vignettenbefreiung bis Kufstein Süd von ÖVP-Chef Sebastian Kurz erntet im Unterland Skepsis und Kritik, aber auch Lob.

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© Thomas Böhm / TTSymbolfoto



Von Wolfgang Otter

Kufstein – Der Jubel über die Ankündigung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz im TT-Interview die Inntalautobahn von der Staatsgrenze bis Kufstein Süd von der Vignettenpflicht ausnehmen zu wollen, hält sich bei den Hauptbetroffenen in Grenzen. Nicht zum ersten Mal hatte man den Festungsstädtern eine Befreiung versprochen, meist vor Wahlen.

Zuletzt im September 2017. Die Realität holte die damaligen Wahlkämpfer ein. FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer winkte in Wien ab. Trotz großer Ankündigungen fahren die Vignettenflüchtlinge noch immer durch die Stadt und die Ortschaften im Großraum Kufstein.

Daher lassen die Worte von Kurz beim parteifreien Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel den Endorphinspiegel nicht steigen. „Man kann es sofort machen, wenn man es machen will“, meint dieser auf Anfrage zur TT. Kurz und die ÖVP könnten mit Hilfe der anderen Parteien einen Antrag bei einer Sitzung des Nationalrats einbringen, wenn sie Kufstein wirklich helfen wollen. Bevor das nicht geschehe, stünde er der Aussage des türkisen Kanzlerkandidaten „mit Skespis“ gegenüber.

Nicht skeptisch, aber angeblich „verwundert“ über die Kurz-Ankündigung zeigt sich wiederum der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Kovacevic aus Wörgl. Für ihn sei es sogar „unseriös“, die Ausnahmelösung zu fordern, „wir wissen mittlerweile, dass es eine bundesweite Lösung braucht und keine Ausnahmegenehmigungen für einzelne Abschnitte“, so Kovacevic. Er erinnert an den einstimmigen Beschluss im Nationalrat, „mit dem das Verkehrsministerium beauftragt wurde, bis Ende Oktober einen Bericht über Varianten zur Bekämpfung der ,Maut-Flucht‘ zu erstellen – allerdings nicht nur für Kufstein, sondern für alle betroffenen Regionen in Österreich.“

Die beiden ÖVP-Bürgermeister Josef Ritzer (Ebbs) und Christian Ritzer (Niederndorf) hingegen begrüßen die Ankündigung. Die beiden Orte leiden massiv unter dem Ausweichverkehr. Besonders Niederndorf hat wegen der Grenzkontrollen auf der Autobahn und dem daraus resultierenden langen Rückstau verbunden mit Mautausweichverkehr große Probleme. „Nach den zahlreichen Versprechen der Vergangenheit muss diese Ansage im Falle einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der ÖVP nun auch halten“, mahnt der Ebbser Bürgermeister ein. Und für den Niederndorfer Bürgermeister ist die Situation „teilweise kaum noch auszuhalten“. Daher seine Forderung an Kurz: „Zu lange und zu oft sind nach großen Ankündigungen keine Taten erfolgt. Das muss jetzt ein Ende haben.“


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